Die letzte Zeugin
Luis Durnwalder (Foto: Markus Perwanger)
Im Sonderfonds-II-Prozess am Landesgericht wird eine Zeugin aus dem Gefängnis angehört, die 2013 eine Spende von 100 Euro erhalten hatte. Alles, außer ein Freispruch für Alt-LH Luis Durnwalder in diesem Verfahren wäre eine Überraschung.
von Thomas Vikoler
Warum die Staatsanwaltschaft außergerechnet diese Zeugin aufruft und ihre 24 Einträge ins Strafregister für den Prozessakt hinterlegt, bleibt schleierhaft. Die Zeugin ist Boznerin, 32 Jahre alt, sitzt in einem mit Kameras ausgestatteten Raum im Gefängnis von Monza und ist per Video mit dem Gerichtssaal C des Bozner Landesgerichts verbunden.
Dort läuft die voraussichtlich vorletzte Verhandlung in einem Prozess, den Gerhard Brandstätter, der Verteidiger des angeklagten Alt-Landeshauptmannes Luis Durnwalder, von Anfang an als „tot“ bezeichnet hat. Die Staatsanwaltschaft wirft Durnwalder vor, in seiner letzten Zeit als Landeshauptmann – von November 2012 bis März 2013 – 23.642 Euro aus dem Sonderfonds (SoFo) unterschlagen zu haben. Es handelt sich um einen Betrag für 37 Ausgabeposten, der im ersten SoFo-Verfahren, das mit einem Schuldspruch mit zweieinhalb Jahren Haft endete, nicht berücksichtigt worden war.
Die Zeugin kann sich gut erinnern an den frühen Morgen des 6. Februar 2013, als sie zusammen mit rund 20 anderen Personen vor dem Palais Widmann in Bozen wartete. „Der Landeshauptmann kam um 6.00 Uhr und wir wurden in das Landhaus hineingelassen“, berichtet die Zeugin aus dem Gefängnis.
„Ich hatte damals eine fünfjährige Tochter und finanzielle Probleme. Ich habe den Landeshauptmann deshalb um eine Spende von 250 Euro gebeten. Er hat gesagt, dass er mir höchstens Euro geben könne. Um 9.00 Uhr konnte ich das Geld bei seiner Sekretärin abholen. Bekannte hatten mir erzählt, dass man bei Durnwalder finanzielle Hilfe erhält.“
Der Vertreter der Anklage fragt die Zeugin, die im Gefängnis von Bergamo bis Februar eine mehrjährige Haftstrafe für zwölf zusammengelegte Straftaten verbüßt, ob sie im Februar 2013 bereits Gefängnisaufenthalte hinter sich hatte. Ja, erklärt sie, sie sei bis dahin dreimal wegen Drogendelikten verhaftet worden und jeweils für kurze Zeit im Gefängnis gesessen.
Welche Relevanz das für die Beweisfindung in diesem Strafprozess hat, bleibt (wie die Hinterlegung des Strafauszugs) unklar: Will die Staatsanwaltschaft damit suggerieren, dass der Landeshauptmann öffentliches Geld für Straftäter verschleudert hat?
Die Tatsache, dass Durnwalder, wie auch dieser Prozess gezeigt hat, nicht nur Vertreter von Vereinen und Organisatoren von Maturabällen mit Spenden bedacht hat, sondern auch bedürftige Personen jeder Art, spricht für eine objektive Gebarung der SoFo-Ausgaben.
Dies auch angesichts der Tatsache, dass die vorgehalten 23.642 Euro keine sogenannten Kompensationen aus der Tabelle E (die Verrechnung von privaten Ausgaben mit Ausgaben aus den Sonderfonds) betreffen. Im ersten SoFo-Verfahren war Durnwalder allein wegen dieser Verrechnungen verurteilt worden, alle anderen, penibel aufgelisteten Ausgaben waren für rechtens erklärt worden.
In der vorangegangenen Verhandlung am 24. Oktober war auch das Batterien-Rätsel aufgelöst worden. Durnwalders damalige Sekretärin Martina Graf berichtete dem Gericht unter Vorsitz von Walter Pelino, dass die mit Geld aus dem SoFo angekauften Batterien für das Diktiergerät und die Uhren am Amtssitz verwendet worden sind. Also für amtliche Zwecke.
Die nächste Verhandlung in diesem Rattenschwanz-Prozess ist für den 19. Februar angesetzt, auf dem Programm stehen die Plädoyers von Anklage und Verteidigung. Alles andere als ein Freispruch für Alt-LH Durnwalder wäre eine Überraschung, zumal die Einvernahme der Zeugen keine belastenden Aussagen gebracht hat.
Und nachdem es zu den 23.642 Euro keine Kompensationen gegeben hat, widerspräche eine Verurteilung dem ominösen Kassationsurteil aus dem Jahre 2009 zu den beiden früheren sizilianischen Governeuren, das im ersten SoFo-Prozess den Ausschlag gab.
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Kommentare (13)
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lucky
Alles nur mehr lächerlich…….
franz19
Lächerlich ist das nicht!! Der Herr Durnwalder protzte auf den Feste und Eröffnungen wo er war als ob es sein Geld wäre…Überall schiebte er Geld um sich die Beliebheit als Politiker zu kaufen!!
dn
Nachtreten ist unsportlich
rumer
@dn
während seiner „Regentschaft“ war kein Recht durchsetzbar, somit ist jetzt Nachtreten Bürgerpflicht.
kirchhoff
@ Rumer, recht dümmlich, Deine Anmerkung!
rumer
@kirchhoff
Politiker sind nicht über dem Gesetz und werden auch für ungesetzliche Taten vom Gericht zur Verantwortung gezogen. Beim alten Durnwalder ist noch viel aufzuräumen. Wer steckte hinter dem SEL-Skandal?
kirchhoff
Alle Kommentatoren, die hier jetzt völlig frei von Substanzen herumkrakeelen, sei angeraten, sich mal der Leistungen von LD während seiner Amtszeit zu vergegenwärtigen!
rumer
@kirchhoff
wäre er nach zwei Legislaturen gegangen, er wäre in die Geschichte als Guter eingeganen. Danach hat er viel verbockt und ist für das heutige Neidertum in Südtirol verantwortlich. Ich kann dir viel Substanz liefern.
devils_son
leider trifft hier diese alte Weisheit voll zu:
tue niemand was Gutes, dann hast nix Schlechtes zu erwarten…
franz1
Zu seiner besten Zeit war es Gang un Gebe: Des bringt schon der Durnwalder in Ordnung!
Damals gab s auch die „Ressort-Direktoren“ Sitzungen mitn LUIS, dort spielte er seine Macht aus, wie ich aus einem Telefonat mit einem Direktor erfuhr.
Keiner Widersprach, …..
gerhard
Wie jetzt?
Ich geh mich in der Früh um 6 Uhr anstellen, warte, bis der Kaiser mich anhört, bettle um Geld, bekomme dann vom Imperator Rex aus gütiger Hand ungeprüft einen Hunderter?
Hatte denn dieser Alleinherscher nichts besseres zu tun, als in der Früh Audienz zu halten und sich huldigen zu lassen?
Das waren schon spassige Zustände.
Sicher sind seine Verdienst um Südtirol unumstößlich und nicht zu diskutieren..
Aber mir scheint, mit zunehmender Regentschaft hat dieser Mann einen Größenwahn bekommen
andreas1234567
Hallo aus D,
unglaublich wie hier um Cent und Pfennige nachgetreten wird,Gelder im lächerlichsten Bereich wenn man sieht wie heutzutage Millionen für Klimagötzen und die tödlichste Krankheit aller Zeiten zum Fenster rausgeworfen wurden und werden und sich allerlei Gesindel diese Gelder wirklich in den eignenen Sack stecken. Das wird dem Alt-LH ja auch nie in Abrede gestellt , diese Gelder wurden freihändig herausgegeben und nicht in den eigenen Beutel verfrachtet.
Die Zeiten waren so , Rechnungen wurden auf den berühmten Forstblöcken abgerechnet und es wurde auch gern mal Geld in der Schweiz geparkt oder dies und jenes über das Limit hinaus am Zoll vorbei importiert und exportiert.
Selbst staune ich immer wieder mit welcher Vehemenz solcher Kleinkram in Südtirol verfolgt wird, über Jahrzehnte. Wenn mit ähnlichem Feuereifer das Finanzgebaren und Kohl und Schröder in D aufgearbeitet werden würde dann wäre die Justiz wahrscheinlich noch auf Jahre damit ausgelastet.
Jetzt muss mal gut sein, unterm Strich ist Südtirol unter Luis dem Spendablem ganz gut vorwärtsgekommen und auch und gerade D hat davon hervorragend profitiert, deutsche Nobelautoschmieden ebenso wie Landgerätehersteller wie Fendt..Deswegen ist auch der Rechnungshofvorwurf von wegen „Rufschädigung Südtirols im Ausland durch den Alt-LH“ komplett lächerlich, wenn man diesen Masstab anlegt und das konsequent verfolgt gehört mindestens die gesamte Sanitätsspitze und einige Verbandsbonzen auf die harte Holzbank.
Hätte man den Alt-LH zum Landesluis auf Lebenszeit erklärt stünde Südtirol heute gewiss nicht schlechter da.
Ich empfinde das im Übrigen sehr volksnah wenn auch eine Drogenmutti mit verkorkstem Lebenslauf direkt vorsprechen durfte, was gibt es dagegen einzuwenden. Wäre so etwas heute noch möglich und denkbar?
Auf Wiedersehen in Südtirol, auch und gerade wegen dem Alt-LH, war immer eine schöne Zeit unter seiner Ära
gerhard
Auch eine Ansichtsweise, die mir beim zweiten Durchlesen immer noch besser gefällt.
Insbesondere der Hinweis auf Kohl Schröder
(und sehr gerne erweitert auf den Oberlumpen Franz Josef Strauss)
gefällt mir sehr gut und entspricht der Wahrheit.
Eine Rufschädigung Südtirols scheint mir auch schwer an den Haaren herbeigezogen zu sein.