Verfrühter Nikolaus
Der Regionalrat zahlt den Altmandataren eine Steuergutschrift von 6.000 Euro aus. Kostenpunkt: 1 Million Euro. Doch diese fordern mehr.
von Matthias Kofler
Das Präsidium des Regionalrats unter dem Vorsitz des SVP-Politikers Sepp Noggler hat beschlossen, die Steuerfreibeträge auf die Leibrenten rückwirkend bis 2020 neu festzulegen. Grund dafür ist eine Interpellation des Regionalrats an die staatliche Agentur für Einnahmen in Folge eines Entscheids der Region Apulien von 2022. Demnach beträgt der Steuerfreibetrag auf die Leibrenten nicht „nur“ 12 Prozent – wie der Regionalrat bisher angenommen hatte – sondern 28 Prozent. Wir passen die Freibeträge an die neuen Richtlinien an“, erklärte Noggler gegenüber der Tageszeitung. Der Steuerbescheid, der bestenfalls 6.000 Euro netto beträgt, wird am 1. Dezember an alle ehemaligen Mandatare ausgezahlt.
Kostenpunkt: 1 Million Euro
Die Ex-Politiker sind jedoch mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden, wie der Berater Giovanni Zaccagna deutlich macht. Die Zustände in Trentino-Südtirol seien „wie in Burundi“, die administrative und politische Führung halte sich aufgrund von Sozialneid und Inkompetenz nicht an die geltenden Gesetze. Zaccagna und Co. sind überzeugt, dass die 6.000 Euro zu wenig sind. Da die ehemaligen Abgeordneten bereits Steuern auf die Sozialbeiträge gezahlt hätten, könnten sie bei Pensionseintritt nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden. Folglich müssten die Freibeträge, erstens, 33 % und nicht 28 % betragen, und zweitens gelte der „Fehler“ nicht erst seit 2020, als die Region auf das Beitragssystem umstellte, sondern bereits seit 2005.
„Tatsache ist, dass die ehemaligen Abgeordneten seit dem Steuerjahr 2005 höhere Steuern zahlen müssen als das, was das TUIR für alle normalen Bürger vorsieht“, kritisiert Zaccagna.
Präsident Noggler schüttelt den Kopf: Der Regionalrat wende nur das an, was die Agentur für Einnahmen ihm vorschreibe. Bezüglich der Höhe der Steuerabzüge ist ein Gerichtsverfahren anhängig, das 15 ehemalige Politiker angestrengt haben und für das Noggler mit seinem Privatvermögen haftet. Man sei den Altmandataren entgegenkommen. „Doch ihre Wünsche werden immer größer“, beklagt der Vinschger SVP-Politiker und stellt klar: „Ich öffne die Schatulle nur dann, wenn ein Gericht mich dazu auffordert.“
Weil der Regionalrat nicht kooperieren will, hat Giovanni Zaccagna die Initiative ergriffen: Er „korrigiert“ derzeit auf eigene Faust alle Steuererklärungen von 70 ehemaligen Abgeordneten. Der Berater argumentiert, dass dies keine zusätzlichen Kosten für den Regionalrat oder die Bürger mit sich bringe, da es sich um Steuern handle, die sonst an den Staat gehen würden. Der Regionalrat distanziert sich klar von dieser Aktion. Die monatliche Leibrente der Altmandatare beträgt 3.700 Euro netto.
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Kommentare (14)
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criticus
Wo stopfen sich die armen Leute nur das ganze Geld hinein?
tiroler
Politiker- Banditiker
franz19
Kaum sind die Wahlen vorbei, geht das Kasperltheater weiter…Bravo SVP
unglaublich
Von wo fängt der Fisch an zu stinken?
Und wann hört das Mittelalter auf? Keine Rente über 2500€. Der Leistungsunterschied wird während der Arbeitslebenszeit mehr als bezahlt.
brutus
…an Nikolaus gibt’s nur Kleinigkeiten!
…das Christkind kommt erst noch!
pingoballino1955
Die Altmandatare haben ohnehin schon zuviel abkassiert das hat mit Neid nichts zu tun, das ist eine UNVERSCHÄMTHEIT a la Svp in erster Linie,Freiheitliche in zweiter! Hört auf noch mehr zu SAUGEN,schämt euch,ihr wart seit Jahrzehnten ÜBERBEZAHLT,und noch nicht genug???? Und von solchen geldgeilen Poliitikern.innen wurden wir regiert???? Und jetzt nochSVP und Faschisten,na prost Mahlzeit!
besserwisser
wer von uns würde da nein sagen…
pingoballino1955
Sie SICHER NICHT,ergibt sich aus Ihrer Frage!
exodus
Anscheinend bedeutet die Autonomie dieser Region: WUNSCHGELDTOPF DER POLITIKER, EX oder auch nicht….
Dem Bürger gegenüber einfach respektloses Auftreten ohne Scham….
esmeralda
„Was uns die Armen kosten, wird uns ständig vorgerechnet – aber was kosten uns eigentlich die Reichen? Das ist eine Frage, die viel zu selten gestellt wird.“ Christoph Sieber, Kabarettist
nochasupergscheiter
Uns rechnen sie co2 vor und wollen uns das heizen verbieten, Autofahren sollen wir auch nicht mehr… Flüge für die armen hanseln sollen mehr kosten…
Co2 Steuer sei dank….
Die Privatjets sind davon aber ausgenommen…
Und was die jachten und boote der reichen in die luft pusten schaut niemand… Das ist ein no go…
Gleich die Politiker.. Sie kassieren ab bis sie tot umfallen, kriegen den Hals nicht voll, aber dem Rentner mit 500 Euro sagen sie er soll eben mehr sparen siehe Kommentar ff Florian kronbichler…
sukram
Mit dieser Argumentation bräuchten wir auch keine Steuern zahlen….
nobodyistperfect
Der reinste Selbstbedienungsladen … Anstand bei dieser Kaste fehl am Platz und wir lassen uns das auch noch gefallen.
klum
Warum fordern die Altmandatare nicht eine Volksabstimmung? Verbriefte Rechte hatten wir auch mal alle. Interessiert diese Kaste aber nur einen feuchten Kehricht.