„Koalition der Verlierer“

Die Grünen üben scharfe Kritik an der Richtungsentscheidung der SVP: Arno Kompatscher habe die Menschen enttäuscht, er lege sich mit Klimaleugnern und Postfaschisten ins Bett.

Nach dem Motto: „Wir sind auch noch da“ hatten die Grünen bis zuletzt gehofft, dass die Volkspartei zur Vernunft kommt und sich für eine Mitte-Links-Koalition entscheidet.

Doch seit Samstagmittag ist es fix: Die SVP lädt nicht Brigitte Foppa & Co., sondern die Freiheitlichen, Fratelli d‘Italia und die Lega zu den Koalitionsverhandlungen ein.

Im Parteiausschuss votierten zwei Drittel der Mitglieder für die Mitte-Rechts-Variante.

Die Reaktion der Grünen ist heftig. Brigitte Foppa und ihre MitstreiterInnen werfen insbesondere Landeshauptmann Arno Kompatscher vor, einen Pakt mit dem rechten Teufel einzugehen.

Von Inhalten und Werten habe man in den Wochen seit der Wahl kaum etwas gehört. „Die Treffen mit den Parteien scheinen sich mehr um Posten und Machtverteilung gedreht haben. So ist auch in den Medien in diesen Wochen dies das beherrschende Thema gewesen“, schreiben die Grünen.

Aus der Wahlniederlage scheine die SVP, aber auch ihre Gesprächspartner im politisch rechten Lager, wenig gelernt zu haben.

2018 habe die SVP eine Koalition mit der Lega Salvini damit begründet, dass diese Wahlsieger seien und daher dem Wählerwillen Genüge getan würde. „Wenn dieser Grundsatz auch 2023 noch gilt, dann ist es unverständlich, wieso man heute beschlossen hat, eine Koalition der Verlierer eingehen zu wollen“, so Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Noch wichtiger aber ist für die Grünen die Positionierung, die Südtirol mit der Entscheidung eingeht.

Eine Regierung mit den nationalistischen Rechtspopulisten Melonis treibe Südtirol noch weiter nach rechts als es in den letzten fünf Jahren passiert ist. In Melonis Regierung befänden sich regelrechte Faschisten, Salvini umarmt auf seinen Auslandsreisen politische Freunde wie Orban oder Le Pen, geben die Grünen zu bedenken.

„Eine Mehrheit aus Menschen, die den Klimawandel leugnen, mit nationalistischen und postfaschistischen Parteien wie Fratelli d’Italia, die mit Stolz die Fiamma Tricolore auf ihrem Symbol tragen, ist in Anbetracht unserer Geschichte und der Herausforderungen, die auf uns zukommen, untragbar,“ kommentieren die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Man habe es mit einem „Dammbruch“ zu tun.

Dass man sich auf die Versprechungen politischer Vertreter, wie Alessandro Urzì, die in ihrer gesamten politischen Karriere für ihre autonomiefeindlichen und nationalistischen Aussagen aufgefallen sind, verlasse, sei fahrlässig und unverantwortlich.

Abschließend schreiben die Grünen in ihrer Stellungnahme:

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Versprechungen und die Ansagen von LH Kompatscher der letzten Jahre im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz keinen Niederschlag in der Regierungsbildung gefunden haben. De Vision eines offenen, solidarischen und modernen Landes Südtirol verblasst angesichts einer Regierung mit Kräften, die noch im Wahlkampf gegen Menschen auf der Flucht geschürt haben und nicht imstande waren, sich für die Erhaltung der Grundrechte für alle Bürger:innen auszusprechen.

Es gibt keine Ausreden: Arno Kompatscher hatte es  in der Hand und hat beschlossen, in welcher Begleitung er seine letzte Regierungsperiode verbringen wird.

Mit seiner Entscheidung enttäuscht er viele Menschen, die ihn in der Hoffnung auf eine progressive, europafreundliche, und wertegeleitete Koalition unterstützt haben.

Arno Kompatscher kann sich nicht mehr hinter angeblichen Machenschaften gegen ihn oder den Druck von Lobbys und Verbänden verstecken. Er hat bewusst eine politische Richtungsentscheidung getroffen. Eine große Enttäuschung für viele Südtirolerinnen und Südtiroler.“

Die Grünen sind enttäuscht. Beim PD ist man sogar bestürzt über die Entscheidung der SVP.