Der Gutachten-Krimi
Das Rechtsamt des Landtags bleibt dabei: Nur 1 italienischer Landesrat. Rechnen Sie selbst nach!
von Matthias Kofler
Ein Gutachten der Staatsadvokatur in Trient soll einen Schlussstrich unter die seit Wochen andauernde Auseinandersetzung um die Vertretung der italienischen Sprachgruppe in der neuen Landesregierung ziehen. Wie Präsident Sepp Noggler (SVP) mitgeteilt hat, ist das Gutachten, das zwei Landesräte für die italienische Sprachgruppe vorsehe, für den Landtag bindend. „Damit ist das Thema vom Tisch und die Koalitionsverhandlungen können beginnen“, sagte Noggler.
Die Juristen des Landtags und Generalsekretär Florian Zelger sind in ihrem Gutachten zum Schluss gekommen, dass bei der derzeitigen Rechtslage und „Stärke“ (de facto Schwäche) der italienischen Sprachgruppen ein zweiter Landesrat schlichtweg nicht möglich ist, wenn man auch einen Ladiner in die Landesregierung entsenden will. Nachdem die Volkspartei bereits zu erkennen gegeben hatte, dass sie nicht bereit sei, auf einen Vertreter der ältesten Sprachgruppe des Landes zu verzichten, sei der zweite Italiener in der Exekutive mathematisch nicht umsetzbar.
Der Staatsadvokatur unterläuft in ihrer Auslegung ein schwerwiegender Fehler: Sie legt fest, dass die Stärke der Sprachgruppen im Landtag mit 35 zu berechnen ist, obwohl die ladinische Sprachgruppe, für die es eine Kann-Bestimmung gibt, bereits berücksichtigt wurde. Das Wahlgesetz sieht ausdrücklich vor, dass im Falle der ladinischen Präsenz eine Neuberechnung vorgenommen werden muss, indem die verbleibenden Regierungsposten den anderen Sprachgruppen „im Verhältnis zu deren zahlenmäßigen Stärke im Landtag“ zugeteilt werden (wäre dies nicht der Fall, würde man es nicht ins Gesetz schreiben). Das Verhältnis zwischen der deutschen und der italienischen Sprachgruppe ist 29 zu 5 und nicht 29 zu 5 zu 1. Wenn den Italienern ein zweiter Sitz zugewiesen wird, auf den sie keinen Anspruch haben, geht dies zu Lasten der Deutschen. Genau das wollte der Gesetzgeber aber vermeiden: Der Ladiner sollte „neutral“ sein. Die Deutschen würden jedoch bei einer mathematisch falschen Berechnung von 9 auf 8 fallen und damit einen ganzen Sitz verlieren, während die Italiener fast einen halben Sitz dazugewinnen würden. Autonomiepolitisch wäre eine solche Entscheidung des Landeshauptmanns und der SVP verheerend.
MIT DIESER FORMEL KÖNNEN SIE DIE ZUSAMMENSETZUNG DER LANDESREGIERUNG SELBER NACHRECHNEN
Die Berechnung des RegionalratsHinzu kommt, dass die Staatsadvokatur weder die Berechnung des Landtags überprüft noch eigene Berechnungen angestellt hat. Im Wesentlichen hat sie lediglich wiederholt, was die italienischen Rechtsparteien sagen. Das Trentiner Gutachten schweigt sich darüber aus, ob die von den Italienern angewandte Berechnungsmethode mit „Restmandaten“, die zu zwei Landesräten führt, korrekt und gesetzeskonform ist.
Es gibt mehrere externe Sachverständige, darunter honorige Rechtsprofessoren, die die Auslegung des Rechtsamts des Landes vollinhaltlich unterstützen. Auch der LH und die SVP-Leitung haben immer auf einem Italiener bestanden – nicht weil man den Italienern nicht deren zwei gönnen würde, sondern weil man sich an das Gesetz halten müsse –, bis die italienische Seite eine Kampagne zugunsten des zweiten Landesrats gestartet hat, die auch von Juristen wie Igor Janes, Eleonora Maines und Luca Crisafulli sowie von Ex-Landtagspräsident Roberto Bizzo unterstützt wurde. Der Landtag und der LH waren naiv zu glauben, dass die Staatsadvokatur das einzig logische und mathematisch-juridisch korrekte Vorgehen bestätigen würde. Damit wäre die Diskussion um den zweiten italienischen Landesrat endgültig vom Tisch gewesen. Niemand hatte mit einem solchen Fiasko gerechnet.
Die Frage ist nun, ob Arno Kompatscher dem Kesseltreiben der Rechtsparteien nachgeben und einer Aufstockung der Regierung auf elf Mitglieder mit zwei Italienern zustimmen wird. In diesem Fall ist mit Rekursen gegen die Landesregierung zu rechnen, deren Ausgang völlig offen ist.
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Kommentare (26)
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opa1950
Es wird nächstes Jahr wieder Neuwahlen geben.
franz19
Ein Theater mit dieser Bauernpartei und die Arroganz des Herrn Kompatscher und Achhammer…
andreas
Manchmal ist es halt doch besser, bzw. eigentlich immer, sich beide Seiten anzuhören, bevor man sich ein Urteil bildet.
Zeller und Palermo lagen also nicht daneben, die Staatsadvokatur hat offensichtlich „all´italiana“ entschieden….
rumer
@andreas
„all`italiana“…..ja, das ist die italienische Kultur. Jeden über den Tisch ziehen….Lug, Betrug und Mafi….
Wirtschaft funktioniert nach dem Win-Win-Prinzip, der eine kauft, der andere verkauft, der Preis muss für beide passen und auch der Vertragspartner soll verdienen. Nicht so in der italienischen Wirtschaft: dem Italiener geht es nur darum, den anderen über den Tisch zu ziehen.
Und dann wundern sie sich, dass niemand in Italien kauft.
andreas
Na ja und in Österreich lassen sich Politiker von einem schwindeligen Tiroler kaufen und versemmeln ein paar Milliarden oder Haider hätte ganz Kärnten einen Bankrott beschert, wenn der Staat die Dödel nicht gerettet hätte.
Und gerade ein schmieriger und gieriger Bauer wie du, sollte sich bei der Beurteilung anderer zurückhalten.
kongo
Tja Anderle, ich nenne dich einfach mal Schleimbeitel ähnlich wie Lugenbeitel. Man muss nicht immer nach A oder D schauen um das eigene Versagen zu kaschieren. Deine SVP und vorallem der walsche Staat sind um keinen Deut besser, im Gegenteil. Du vermeintlich obergscheider Dödel und auch Herr Heracleum könnt euch gerne von hier verziehen.
heracleummantegazziani
Unser wahres Problem sind Bildungsverlierer wie Sie. Sie tragen Ihren Nickname wohl zu Recht. Nicht die geringste Lesekompetenz, Fähigkeit logische Schlüsse zu schließen gleich null, von themenbezogenen Beiträgen keine Spur, Anstand Fehlanzeige. Ein klassisches Subjekt auf das die Gesellschaft verzichten kann, daher ist Ihre Aufforderung wohl am ehesten für Sie selbst sinnvoll.
rumer
@andreas
Manchmal hast du Recht: die Maschinen müssen oft geschmiert werden, dann ist man halt etwas verschmiert. Und ich giere nach Besserem und Gerechterem, was der EsseVuPi und deinem Lugenbeitl komplett quer geht.
enfo
Unten ein Link für dich, den du gut gebrauchen könntest zur Bewältigung der Aggressionen.
https://www.safety-first.training/antiaggressionstraining
steve
Bei den ehrenvollen österreichischen Geschäftsleuten Braun von Wirecard, Benko und einem Rumer Bauern, der die Umtriebe eines Vallazza verteidigt, kann selbst mancher Süditaliener dazulernen!
rumer
@steve
ja, die Deutschen fallen oft auf Österreicher rein, bei Hitler angefangen. Ich kenne auch manchen Südtiroler, der bei Wirecard Aktien und viel Stolz geparkt hat(te).
Benko ist nicht so schlimm, der hat auch Wert geschaffen und die Vermögenswerte sind ja noch da. Zerstört wurde nur manch feuchter Traum der Investoren.
perikles
@rumer stimmt, keiner kauft in Italien, weder bei Ferrari, noch bei Gucci, nicht mal bei ital. Wein, Mozzarella, geschweige denn bei Pasta..:dein Hirn scheint das eines Einzellers zu sein.
rumer
@perikles
ich rede von B2B, nicht von B2C.
Bei B2B hat Italien Ramschstatus.
artimar
Dass eine Anwaltschaft, die Interessen ihres eig. Auftraggebers und dessen Umfelds vertritt, ist doch klar.
Die Staatsadvokatur sagt in ihrer Stellungnahme im Kern eigentlich nur, dass nach ihrer Auffassung nach das Landeswahlgesetz die Zuweisung nicht relativ (34-1 Ladiner), sondern nur absolut (35) dargestellt.
sukram
Diese Diskussion ist so peinlich und ich orte einen akuten Fachkräftemangel in der Südtiroler Politik. Vielleicht sollten wir importierte Fachkräfte in die Landesregierung schicken, wenn es nicht ausreichend Fähige im Land gibt, sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Stattdessen diskutieren sie im Kommabereich (Signifikanz unter 1/10) über die Zugehörigkeit der Sprachgruppe der Mitglieder eines Exekutivoragns.
Meine Damen und Herren, soweit sind wir abgestürzt.
dn
Kennt sich Sukram mit der Materie aus? Dann sollte er genau und fundiert schreiben, wo der Denkfehler liegt und zwar auf rechtlicher Basis, nicht Bauchfgfühl.
sukram
Dass es sich hier nicht um ein rechtliches Problem ist, ist offensichtlich. Alfreider könnte am Montag um 8:30 in der Früh am Papier seine Sprachgruppe ändern und er könnte de facto die Ladinier genauso vertreten wie heute – wenn dies das einzige Problem wäre.
Die Sprachgruppe ist nur einer von vielen Aspekten, nach welchen sich Bürger vertreten fühlen. Wenn unsere Fachkräfte nicht darauf hören, verlieren sie den Bezig zum Volk.
andreas
Es zählt die Sprachgruppe, welcher er bei der Wahl angehörte, eine nachträgliche Änderung hat keine Relevanz.
Was möchtest also mitteilen?
sukram
Komisch, Landesräte können wie Minister meines Wissens auch von außen berufen werden, wenn ich mich nicht irre.
brutus
..jeder weiterer Tag der Postenschacherei lässt den Zorn auf diese „Kurpfuscher“ steigen!
pingoballino1955
Die Bildung der neuen Südtiroler Landesregierung ist ein unwürdiges ,unseriöses Spektakel nur noch zum “ SCHÄMEN“
gulli
Der Einzug in den Olymp ist heiß begehrt.
ultnerbaer
Was macht Florian Zerzer beim Rechtsamt des Landtages?
mk
Dann hoffen wir mal dass es nicht um dasselbe Rechtsamt handelt, welches die Verlängerung und des Sanitätsdirektor als rechts-konform begutachtet hat…
perikles
Das wäre die richtige Formel; IQ = 100 x IA/LA.
ummagumma
Demokratie funktioniert nicht ohne soziale Gerechtigkeit. Das was eure Parte und SuperArno betreibt ist das beste Beispiel dafür. Gell Anderle, Heradings…etc.