Die Rückgabe-Klausel

Sollten die Bauarbeiten am Waltherpark der wirtschaftlich angeschlagenen Signa Holding nicht abgeschlossen werden, geht das Eigentum laut Vertrag an die Gemeinde Bozen über. „Wir hoffen, dass dies nie geschehen wird“, sagt Bürgermeister Renzo Caramaschi.

Von Thomas Vikoler

Über das unübersichtliche Immobilien-Reich von René Benko und seiner Signa Holding werden täglich alarmierende Nachrichten verbreitet. Von Insolvenzen von Tochterfirmen ist die Rede, aber auch Not-Rettungen durch Hedgefonds. Sicher ist, dass Signa massive Zahlungsschwierigkeiten hat. Und darüber macht man sich auch im Bozner Rathaus Gedanken: „Ich bin etwas besorgt, hoffe aber weiter, dass der Waltherpark termingerecht bis Frühjahr 2025 fertiggestellt wird. Solange Lastwagen an der Baustelle ein- und ausfahren, bin ich halbwegs beruhigt“, sagt Bürgermeister Renzo Caramaschi.

Laut seinen Informationen sind die Kredite der Waltherpark AG bei Volksbank und Sparkasse gut abgesichert.

Aber man weiß nicht wirklich, wie es bei Signa weitergeht. Und hier tut sich ein Szenario auf, an das bisher niemand gedacht hat. Es hängt Mit Klausel 19.3 der im April 2016 unterzeichneten Programmatischen Vereinbarung zwischen Gemeinde Bozen, Land und der Waltherpark-AG-Vorgängerin KHB GmbH zusammen.

Dort heißt es wörtlich: „Kommt es seitens der Projektausführerin im Hinblick auf die städtebaulichen Umstrukturierungsziele zu einer schwerwiegenden Nichterfüllung aufgrund einer eindeutig und anhaltend unvollständigen Umsetzung des PSU, zur Aufgabe größerer Baustellen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Verkehrsführung oder ästhetischen Gestaltung des Stadtviertels, Unterbrechungen der Einzelhandelsaktivitäten, die sich über die höchstzulässigen Fristen hinausziehen und die der Projektausführerin selbst zuzuschreiben sind, kann die Stadtgemeinde Bozen die Projektausführerin abmahnen und derselben eine endgültige Frist von nicht weniger als drei Monate für die vollumfängliche Wiederaufnahme der Aktivitäten setzen und dieselbe darin darüber in Kenntnis setzen, dass die Rechte der Projektausführerin aus dieser programmatischen Vereinbarung widrigenfalls gemäß den nachstehenden Bestimmungen als aufgehoben zu betrachten sind“.

Und die besagen, dass die Gemeinde Bozen in diesem Fall in den Besitz der Grundstücke im Eigentum der Waltherpark AG gelangen würde. Nicht nur jene, welche die Gemeinde der Signa-Tochter um 98 Millionen Euro abgetreten hat, sondern auch alle übrigen, die von Privaten oder dem Land gekauft wurden. Die Gemeinde könnte die bereits errichteten Gebäude entweder abreißen lassen oder auch veräußern, jeweils ohne Entschädigung für die Waltherpark AG.

Eine schwergewichtige Klausel, von der Bürgermeister Caramaschi hofft, dass sie nie zur Anwendung kommt. „Das wäre nicht gut für die Stadt. Sollte sie greifen, wären wir finanziell und technisch wohl überfordert. Wir würden das stehengebliebene Bauprojekt an einen Privaten versteigern, damit dieser es möglichst rasch fortführen kann“.

Bisher sei die Waltherpark AG gegenüber der Gemeinde allen Verpflichtungen nachgekommen, die Fertigstellung des Tunnels unter der Südtirolerstraße sei auch bei einer etwaigen Insolvenz garantiert. Dafür hat die Gemeinde bekanntlich 18 Millionen Euro vom Staat erhalten – bei Gesamtkosten von 27 Millionen Euro. 

Laut Waltherpark-Geschäftsführer Heinz Peter Hager sind die Arbeiten am Waltherpark zu 80 Prozent abgeschlossen, um die Fertigstellung zu beschleunigen, sollen bis zu 200 Arbeiter auf der Baustelle eingesetzt werden.