Die Rückgabe-Klausel
Sollten die Bauarbeiten am Waltherpark der wirtschaftlich angeschlagenen Signa Holding nicht abgeschlossen werden, geht das Eigentum laut Vertrag an die Gemeinde Bozen über. „Wir hoffen, dass dies nie geschehen wird“, sagt Bürgermeister Renzo Caramaschi.
Von Thomas Vikoler
Über das unübersichtliche Immobilien-Reich von René Benko und seiner Signa Holding werden täglich alarmierende Nachrichten verbreitet. Von Insolvenzen von Tochterfirmen ist die Rede, aber auch Not-Rettungen durch Hedgefonds. Sicher ist, dass Signa massive Zahlungsschwierigkeiten hat. Und darüber macht man sich auch im Bozner Rathaus Gedanken: „Ich bin etwas besorgt, hoffe aber weiter, dass der Waltherpark termingerecht bis Frühjahr 2025 fertiggestellt wird. Solange Lastwagen an der Baustelle ein- und ausfahren, bin ich halbwegs beruhigt“, sagt Bürgermeister Renzo Caramaschi.
Laut seinen Informationen sind die Kredite der Waltherpark AG bei Volksbank und Sparkasse gut abgesichert.
Aber man weiß nicht wirklich, wie es bei Signa weitergeht. Und hier tut sich ein Szenario auf, an das bisher niemand gedacht hat. Es hängt Mit Klausel 19.3 der im April 2016 unterzeichneten Programmatischen Vereinbarung zwischen Gemeinde Bozen, Land und der Waltherpark-AG-Vorgängerin KHB GmbH zusammen.
Dort heißt es wörtlich: „Kommt es seitens der Projektausführerin im Hinblick auf die städtebaulichen Umstrukturierungsziele zu einer schwerwiegenden Nichterfüllung aufgrund einer eindeutig und anhaltend unvollständigen Umsetzung des PSU, zur Aufgabe größerer Baustellen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Verkehrsführung oder ästhetischen Gestaltung des Stadtviertels, Unterbrechungen der Einzelhandelsaktivitäten, die sich über die höchstzulässigen Fristen hinausziehen und die der Projektausführerin selbst zuzuschreiben sind, kann die Stadtgemeinde Bozen die Projektausführerin abmahnen und derselben eine endgültige Frist von nicht weniger als drei Monate für die vollumfängliche Wiederaufnahme der Aktivitäten setzen und dieselbe darin darüber in Kenntnis setzen, dass die Rechte der Projektausführerin aus dieser programmatischen Vereinbarung widrigenfalls gemäß den nachstehenden Bestimmungen als aufgehoben zu betrachten sind“.
Und die besagen, dass die Gemeinde Bozen in diesem Fall in den Besitz der Grundstücke im Eigentum der Waltherpark AG gelangen würde. Nicht nur jene, welche die Gemeinde der Signa-Tochter um 98 Millionen Euro abgetreten hat, sondern auch alle übrigen, die von Privaten oder dem Land gekauft wurden. Die Gemeinde könnte die bereits errichteten Gebäude entweder abreißen lassen oder auch veräußern, jeweils ohne Entschädigung für die Waltherpark AG.
Eine schwergewichtige Klausel, von der Bürgermeister Caramaschi hofft, dass sie nie zur Anwendung kommt. „Das wäre nicht gut für die Stadt. Sollte sie greifen, wären wir finanziell und technisch wohl überfordert. Wir würden das stehengebliebene Bauprojekt an einen Privaten versteigern, damit dieser es möglichst rasch fortführen kann“.
Bisher sei die Waltherpark AG gegenüber der Gemeinde allen Verpflichtungen nachgekommen, die Fertigstellung des Tunnels unter der Südtirolerstraße sei auch bei einer etwaigen Insolvenz garantiert. Dafür hat die Gemeinde bekanntlich 18 Millionen Euro vom Staat erhalten – bei Gesamtkosten von 27 Millionen Euro.
Laut Waltherpark-Geschäftsführer Heinz Peter Hager sind die Arbeiten am Waltherpark zu 80 Prozent abgeschlossen, um die Fertigstellung zu beschleunigen, sollen bis zu 200 Arbeiter auf der Baustelle eingesetzt werden.
Ähnliche Artikel
Kommentare (17)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
andreas
Mal schauen welche Bank was als Sicherheit für die Kredite in den Büchern hat.
Jedenfalls scheint nur noch Benko das Firmengeflecht zu durchschauen, wenn überhaupt und bis Ende Jahr wird Signa wohl abgewickelt sein, da Benko anscheinend nicht verstanden hat, dass er das Problem ist und immer noch mitmischen will, ihm aber keiner mehr vertraut.
Als letzte Hoffnung ist ihm der Hedgefond Elliot geblieben, mal schauen.
Sollte der Fall eintreten, dass Bozen das Grundstück zurückbekommt, würde sicher der ein oder andere Südtiroler Unternehmer daran interessiert sein.
Bei Bank Austria scheint er mit ca. 2 Milliarden in der Kreide zu stehen, aber die Össis haben ja durchaus Erfahrung mit größeren Bankencrash, Haiders Hypo Alpe Adria hat der Staat ja auch mit einigen Milliarden stützen und dann verstaatlichen müssen.
leser
Anderle
Sollte die Gemeinde das Projekt zugeschanzt bekommen wird das einige freuen die das Geschäft machen
Due Gemeinde und Land hat einmal mehr volkseigentum verscherbelt
Gemein de wird einen Anwärter und Freund beglücken
Dein einziges Problem das du siehst ist dem benko niemand vertraut
Das wird ihn wohl einen feuchten Dreck kümmern
Der grosse Gewinner wir wohl nur benko sein denn Milliardär wird er wohl doch noch bleiben
Da für den schadendie öffentliche Handel aufkommen wird und muss und das nicht nur in bozen
Anderle
Siehst du ich kann nicht lesen und schreiben aber das zu durchschauen ist für eine Bestie wie dich nicht durchschaubar
andreas
Ich verstehe zwar nicht, was du genau durchschaut hast, ist aber auch egal.
Ob Benko Milliardär bleibt oder nicht, ist mir so ziemlich egal, jedenfalls verhandelt keiner der bisherigen Geldgeber mehr mit ihm und nicht mal Geiwitz unterschreibt den Vertrag, so lange Benko noch mitmischt.
Irgendwie scheinst du kontinuierlich anzunehmen mich korrigieren zu müssen, aber nicht wirklich Ahnung zu haben.
Wobei man bei deiner kreativen Schreibweise nicht immer versteht, was du eigentlich sagen möchtest.
leser
Anderle
Dass dir do recht alles egal ist weiss mittlerweile jeder hier
Es ist nur so dass du uns laufend mit scheisse vollaberst was wenig Inhalt und Sinn hat
Die Frage ist eigentlich nur
Wenn schon soviele Experten und Profis gesehen und schon verstanden haben warum ist es dann so dass benko alle beim arsch genommen hat?
Anderle es ist schon schade gäbe man dir alle Vollmachten würde das nicht passieren
Weil es dir ja eh egal ist wenn der Bürger betrogen wird
Und jetzt müssen die armen Politiker noch ausreden und Märchen erfinden
prof
@leser
Jeder kann seine eigene Meinung haben, aber,jemanden eine Bestie zu nennen, wie du es hier schreibst ist für mich unterste Schublade.
leser
Prof
Wi nenn ich Bestie?
Und seid wann ist eine Tatsache unterste Schublade?
prof
@leser
Anscheinend weist nicht immer was du schreibst,aber versuche deinen Kommentar von heute um 7:13 Uhr nochmals zu lesen.
Letzter Absatz mit Anderle……….. ist für eine Bestie für dich nicht durchschaubar.
besserwisser
der @alleswisser sollte das eigentlich wissen, man kann das im grundbuch einsehen, ist nicht so kompliziert …
den rest kann man sich, wenn einen wirklcih interessieren über die imprese italia herunterladen, kann jeder, dann wird der @alleswisser auch können.
waltherpark a.g. und die dazugehörigen coys findet man da ganz schnell, mitsamt eigentümern……
leser
Caramaschi spricht von einem Problem
Aber sollte das Dilemma eines Übergangs des Projektes an die Gemeinde dürfte sich die wohl am meisten freuen und das grosse Geld machen
Welchen Blödsinn redet der Bürgermeister
Due Zeche zählt ja der Bürger
schwarzesschaf
Anderle jetzt kannn jeder klugscheissen, aber im nachhinein ist es immer leicht der gescheide zu sein, wie war es bei lanabau da meinte auch jeder ein imperium entsteht und zack schieflage, nehmen wir dubai her die 2te palme wird gar nicht mehr fertig gebaut, der weltglobus auch nicht, auch das neue höchste Hochhaus das in Planung stand steht still keine investoren, nur dort ist es anderes es wird das fundament gegossen, und dann erst gebaut wenn der bau komplett mit investoren bezahlt wurde die haben aus der Palme gelernt. Nur bei uns wird immer noch auf pump gebaut. Aber so ist es halt und keine angst Benko lebt dennoch gut weiter den es sind alles GmBH. S .
andreas
Bist du der Bruder vom leser oder hattet ihr dieselbe Deutschlehrerin?
Nebenbei wird beim Hochhaus weitergebaut.
leser
Anderle
Das Groteske an diesen Sachen ist ja der Umstand dass es solche Ignoranten schaumschläger wie beispielsweise einer bist
Es schaffen in die Vorstände Verwaltungen und banksessel zu rücken und eben dann blenden wie lanabau zimmerhofer und in diesem Falle einem benko diesen Quatsch mit bürgerbesitz finanzieren
Solche Leute müsste man eben schon im Vorfeld einsperren
andreas
Und noch was, bei Lanabau oder auch Zimmerhofer war schon Jahre vorher klar, dass das Konstrukt auf wackeligen Beinen steht und viele haben schon jahrelang nicht mehr mit ihnen gearbeitet.
Nebenbei ist es Blödsinn, dass nur bei uns auf Pump gebaut wird. Sogar das höchste Gebäude der Welt musste vom Nachbarstaat gerettet werden.
leser
Anderle
Eigentlich sind die zimmerhofers ja Helden
Haben sie doch die Leichen der reicheggers übernommen ohne es zu wissen
Man sollte halt auch bei den Tatsachen bleiben
Und die Helden die damals mit unterholzner die Weine zu 1000 Euro die Flasche in Paletten gesoffen haben waren dann auch übernachtet weg
Drag doch unterholzner mal wen er mit seinem Hubschrauber herumgefligen hat
prof
Einige die hier Kommentare schreiben und sich gegenseitig beleidigen,wären sicher auch dazu prädestiniert
bei inkraftreten des Gesetzes bez. Hunde-DNA deren Hinterlassenschaften sprich SCHEISSE
einzusammeln.
pingoballino1955
Laut Kronenzeitung ist die gesamte Signa seit heute insolvent? Konkursantrag für das gesamte Geflecht wurde gestellt?
dn
Kommt ins Lehrbuch zum Thema Wirtschaftskriminalität. Da haben sich, angefangen bei Scholz, wohl einige reinlegen lassen. Da sollten die Steuerzahler genau hinschauen, wer den Schaden bezahlt.