Die Riesen-Regierung
Arno Kompatscher im Gespräch mit Luis Walcher, Maurizio Fugatti und Arnold Schuler
Die Staatsadvokatur in Trient hat entschieden: In der neuen Südtiroler Landesregierung können acht deutsche, zwei italienische und ein ladinischer Landesrat sitzen.
von Matthias Kofler
Paukenschlag in den Südtiroler Koalitionsverhandlungen!
Laut Gutachten der Staatsadvokatur in Trient können in einer möglichen elfköpfigen Landesregierung zwei italienische und ein ladinischer Landesrat sitzen.
Dies bestätigt Landtagspräsident Sepp Noggler, der seit Dienstagabend im Besitz des brisanten Gutachtens ist, gegenüber TAGESZEITUNG Online.
Die Sitzverteilung zwischen Deutschen und Italienern ist demnach auf 35 und nicht auf 34 Abgeordnete zu berechnen.
Die Staatsadvokatur straft damit die Rechtsabteilung der Landesregierung, des Landtags und namhafte Verfassungsrechtler wie Karl Zeller und Francesco Palermo Lügen.
Für Noggler ist das Gutachten dennoch nicht überraschend: „Gesetze werden so geschrieben, dass sie mehrere Interpretationen zulassen. Sonst bräuchte es keine Anwälte und Richter.“
Für den Landtag sei die Auslegung der Staatsadvokatur bindend, so Noggler. Dies habe er auch dem Landeshauptmann mitgeteilt.
Arno Kompatscher hat zwar die Möglichkeit, eine kleinere Regierung zu bilden. Das scheint unter den Gegebenheiten aber nicht sehr realistisch.
Fratelli d‘Italia und Lega haben klargestellt, nur mit zwei Landesräten in die Mehrheit zu gehen.
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Kommentare (35)
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esmeralda
„Gesetze werden so geschrieben, dass sie mehrere Interpretationen zulassen. Sonst bräuchte es keine Anwälte und Richter.“ Oh mein Gott, wenn das stimmt, dann ist das der wahre Skandal! Es sitzen so viele Juristen in den Staats- und Landesparlamenten und wenn dieser Satz tatsächlich ernst gemeint ist, dann würde das ja heißen, dass diese Leute die Gesetze absichtlich so schwammig verabschieden, damit sie im Leben draußen weiterhin viele Aufträge haben.
summer1
Billiger Kommentar! Die Gesetze können niemals alle Sonderfälle abdecken und bedürfen in der konkreten Situation eine Interpretation.
Insofern kann sich Noggler vielleicht missverständlich ausgedrückt haben, hier aber zu schnauben in Ihrer Art, ist doch lächerlich!
pingoballino1955
Summer1,redest dir wieder etwas schön! Lächerlich bist du,zudem hast du NULL Ahnung was hinter den Kulissen abläuft! Gasthausgespräche ohne Sinn und Fakt!
hermannh
bongobongo: wann tritt endlich Dein Wahlverlierer und Team – Kölle-Chef zurück?
Mit einer Frau Rieder als Obmann/frau wäre das Team zumindest regierungsfähig.
opa1950
Summer 1 die Landtagswahlen sind vorbei und ich hoffe die Lächerlichen Argumente von Summer 1 gehen auch zu Ende.
tiroler
Man wusste alles vorher. So kann Kompatscher den Fratelli 2, der Mair 1 und weiteren 8 SVPlern ein Assessorat geben unter dem Deckmantel irgend eines schwindligen Gutachtens.
Zahlt alles der Normalbürger.
tiroler
sozusagen sind jetzt nur 5 der 13 svpler keine landesräte……
man staune
andreas
Dass Gesetze schwammig formuliert werden, um Interpretationsspielraum zu haben, ist eigentlich international üblich.
paul1
Die ganzen Politiker und dessen Direktoren und Verwalter sind überbezahlt! Bei weniger Lohn und Privilegien würden diese ganzen Postenschachereien und Streitigkeiten aufhören!!!
artimar
Ach, was? Die Staatsadvokatur entscheidet und nicht Gerichte?
ultnerbaer
Ich als Kompatscher würde mal bei meinen Rechtsabteilungen nach diesen 2 Fehlgutachten (Zerzer und ital. Landesräte) ordentlich auf den Tisch klopfen. Denn am Ende muss er für die Fehlgutachten von denen den Kopf hinhalten obwohl er eigentlich nichts dafür kann. Aber in der Wirtschaft ist es ja das gleiche: ich tu, was mir mein Steuerberater sagt und am Ende bekomme ich die Strafe von den Finanzern und der Steuerberater trotzdem sein Honorar…
pingoballino1955
Ultnerbaer Kompatscher wusste von Vornherein dass das schief geht jetzt ist er wie üblich still wie ein Mäuschen und alle sind an dieser Misere Schuld nur nicht er! Mit den zwei Fehlgutachten hast du recht,frage mich nur welche Rechtsberater wir in der Landesregierung sitzen haben??? In einem Privatbetrieb wären die schon längst in der Wüste Gobbi gelandet???
hermannh
bongobongo: Das sind alles Landesangestellte und nicht politisch bestellt. Die Landesangestellten sind zum Großteil Grüne, deshalb äußer sich die Grünen auch nicht.
pingoballino1955
Hermann,noch nichts verstanden alles zum Teil Marionetten!
jorge
@hermannh
Blödere Aussage als diese hättest du wohl nicht treffen können.
Landesangestellte haben keine Farbe und werden bei der Anstellung, wenn schon, dann eher nach ihrer Einstellung zur Regierungspartei befragt.
„hermannh“, was bist du denn für ein komischer Mensch, dass du dauernd solch komische Kommentare abgibst?
hermannh
Jorge: warum waren dann die Kandidaten der Grüne praktisch alles Landesangestellte? Wo arbeitete z.B. Frau Foppa?
Die Aussage „Einstellung zur Regierungspartei“ ist eine glatte Verleumdung 🙁
jorge
@hermannh
Auch das stimm nicht, die die KandidatenInnen „alles Landesangestellte sind“! Du verbreitest Lügen über Lügen und kannst dir die Unterstellung der Verleumdung bei dir selbst behalten. Kannst du nichts anderes als Sachen ständig zu verdrehen? Deine Hinterhältigkeit scheint ohne Grenzen zu sein.
jorge
Nochmals in korrekter Form an @ hermannh: Auch das stimmt nicht, dass die KandidatenInnen der Grünen „ praktisch alles Landesangestellte waren“! Du verbreitest Lügen über Lügen und kannst dir die Unterstellung der Verleumdung ruhig bei dir selbst behalten. Kannst du nichts anderes als Sachen ständig zu verdrehen? Deine Hinterhältigkeit scheint ohne Grenzen zu sein.
ummagumma
Für 2 eklatante Fehlgutachten hält wer den Kopf hin? Das ähnelt einem Kaspertheater.
ultnerbaer
Die Rechtsgutachten werden von Beamten und nicht von der Landesregierung erstellt. Und wurde jemals schon einem Beamten gekündigt? Wenn in Italien sogar Beamte nachweislich für 5 Kollegen stemplen durften und ihnen nix passiert ist???
heracleummantegazziani
Das lächerliche Wolfsgesetz nicht vergessen!
carlo
Das war ein guter Poker der Italiener.
sepp
Mit den schwachen LH koan wunder gscheider Neuwahlen das die SVP a so richtig oans afs doch krieg
brutus
…na hoffentlich wird dann der Gesamtgehalt von 8 Regierungsmitgliedern auf 11 aufgeteilt! …die Ressors werden es ja auch und damit weniger Arbeit!
robby
Als erstes gehört die gesamte Rechtsabteilung des Landes aufgelöst. Diese Luschen sind ihr Geld nicht wert. Lieber von Fall zu Fall externe Anwälte engagieren. Besser und weit billiger.
andreas
Zeller und Palermo lagen auch daneben, kann halt passieren, was solls.
hermannh
Robby: klar willst Du externe Anwälte, dann würde auch Dein anderer Bruder (der Rechtsanwalt beim großen Bozner Studio) einen Auftrag erhalten. Ihr denkt immer nur an Eure Brieftasche 🙁
brutus
„Gesetze werden so geschrieben, dass sie mehrere Interpretationen zulassen. Sonst bräuchte es keine Anwälte und Richter.“
…für solche schwammige sind wer verantwortlich???
…natürlich die Politiker!
kritischerbeobachter
Vollautonomie – Trient entscheidet.
dn
Esmeralda hats verstanden. In Rom gibt es mehr Rechtsanwälte als in Deutschland und auch in der Politik sind (zu) viele drinnen.
klum
Steht dem ganzen nicht ein anderes „Gesetz“ im Weg, welches besagt, dass die Südtiroler Landesregierung aus maximal 9 Mitgliedern bestehen darf? Das wurde doch damals aus Kostengründen (Politikkosten einsparen) gesetzlich verankert? Bei maximal 9 gehen sich allerdings selbst nach diesem Gutachten (mehr ist es auch nicht) der Staatsadvokatur nicht 2 Italiener aus.
bettina75
Die Moidl und i tatn a gern vertreten sein.
heracleummantegazziani
Im Prinzip haben beide Recht. Das Gutachten des Landes ging von 8 Landesräten aus, weil entschieden worden war, dass die zukünftige Landesregierung nur aus 8 Landesräten bestehen sollte. Die Staatsadvokatur sagt nichts anderes als, dass bei 11 Landesräten 2 italienische Vertreter möglich wären. Das wusste man ja schon vorher, aber 11 Landesräte will man eben nicht. Daher würde ich sagen, dass die Staatsadvokatur das eigentliche Problem, 8:1 oder 8:2, gar nicht erörtet hat.
pingoballino1955
Es wird jetzt nach dem Staatsurteil der Advocatur so ausgehen: 2 Italiener 1 Ladiner und der Rest wird aufgeteilt.Wird interessant. Die Svp packtelt rum und überlegt,wie sie am meisten in die Landrsregierung bekommt.Bei 8 gibt es Krieg mit den Italienern! Was nun Herr Kompatscher?
vinschgermarille
Was für ein Theater,nur weil unter den Italienern zuviele den Weg ins Wahllokal nicht gefunden haben.An und für sich wäre es ja ganz normal,dass sie 2 Landesräte bekommen.Nur sollte halt Bequemlichkeit nicht belohnt werden.So kann man es sich auch bei der nächsten Landtagswahl zu Hause bequem machen,hat ja eh keine Konsequenzen .Ganz in Ordnung finde ich das nicht, im Klartext nennt man das Erpressung.