„Versprechen einlösen“
Julia Unterberger
SVP-Senatorin Julia Unterberger ruft Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf, in Sachen Autonomie-Ausbau den Worten Taten folgen zu lassen.
Von Matthias Kofler
„Es ist positiv, dass Präsidentin Giorgia Meloni ihren Einsatz für die Wiederherstellung der Zuständigkeiten der Sonderautonomien erneuert hat. Allerdings haben wir eine konkretere Antwort in Bezug auf die Zeiten der Umsetzung erwartet. Den Worten müssen endlich Taten folgen.“ Das fordert die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, in der Fragestunde im Senat von der FdI-Chefin.
Die Sonderautonomien haben die Regierung mehrfach auf die Aushöhlung ihrer Zuständigkeiten nach der Verfassungsreform von 2001 aufmerksam gemacht. In den letzten Jahren hat sich nämlich eine zentralistische Ausrichtung durchgesetzt, was an einer Reihe von Anfechtungen von Gesetzen der Regionen und Provinzen und die diesbezüglichen Urteile des Verfassungsgerichts ersichtlich ist.
Im Fall der Autonomen Provinz Bozen ist die Wiederherstellung der Zuständigkeiten auch eine Frage des Völkerrechts: Es war der 1992 erreichte Stand der Autonomie, der Österreich davon überzeugte, die Streitbeilegungserklärung zu erteilen und damit den 1960 vor der UNO aufgeworfenen internationalen Streit zu beenden.
„In diesem Zusammenhang“, erinnerte die SVP-Senatorin Präsidentin Meloni, „haben Sie sich in Ihrer Antrittsrede verpflichtet, die Wiederherstellung der Zuständigkeiten von 1992 durchzuführen. Aus diesem Grund hat Präsident Kompatscher, in seiner Eigenschaft als Koordinator der Sonderautonomien, Ihnen im vergangenen Oktober einen Vorschlag für ein Verfassungsgesetz übergeben, das die Grenzen der jeweiligen Zuständigkeiten des Staates und der Sonderregionen festlegen und das Prinzip der Zustimmung zu künftigen Änderungen der Sonderstatuten einführen soll. Dieser Text muss zügig dem Ministerrat vorgelegt werden, da eine Verfassungsreform lange Umsetzungszeiten hat. Nur so kann das Versprechen, das bei der Einsetzung der Regierung gegeben wurde, eingelöst werden.“
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Kommentare (16)
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andreas
Ist nicht notwendig, der Landeshauptmannkandidat Knoll und sein KameradInnen regeln das doch mit diesem Kickl, wo sich Anderlan und Knoll wohl die Klinke in die Hand gegeben haben.
Anscheinend ist es der Willes des Volkes, zumindest eines Teils davon, sich mit peinlichen Rechten wie Kickl zu verbrüdern und einen Plan auszuhecken, um Südtirol zu annektieren.
Würde mich nicht überraschen, wenn die Beiden und Kickl in Thürigen auftauchen und sich mit Höcke ablichten lassen würden, diese heimatbewußten Traditionalisten oder wie immer man solche Heinis nennen möchte.
hermannh
andreas: so scheint es zu sein 🙂
Festzuhalt bleibt, dass Sven kein Südtiroler Name ist, also ein richtiges Fake-Paket
artimar
Themenbezug? Was hat das mit Umsetzung von Schutzbestimmungen zu tun?
ummagumma
Fake ist hier fast jeder, gell Hermanle
artimar
Andreas, Themenbezug?
rumer
Mit Schleimen erreicht man bei den Italienern 0,garnichts.
Kompi ist gescheitert und in der SVP gibt es niemanden mehr mit Rückgrat und Kraft. 34% sind noch 17 zu viel.
brutus
…unterste Gürtellinie hermannh!
Ich könnte dich auch auf deinen altgermanischen Namen reduzieren!
Beispiel:
…gab es da nicht da mal eine Zeitepoche vor 90 Jahren, wo solche Namen für eine vermeintlich bessere Menschengattung vorgesehen waren!
tiroler
Es reicht. Wir sind stuff von den Bellehrungen einer frustrierzen Rechthaberin
dn
Die SVP hat sich seit 1945 von Versprechen einlullen lassen. Eben ticken in der vp alle wie es anderle, kein Wunder, dass da nicht mehr herausgekommen ist.
andreas1234567
Hallo zum Wochenende,
als die gute Dame das letzte Mal „mehr Autonomie gegenüber Rom“ gefordert hatte verstand sich das als “ da knallt die Peitsche zuwenig, da wird den dreckerten Umgeimpften zuwenig Druck gemacht, da braucht es mehr Ausgrenzung, mehr 2G.Es braucht eine Impfpflicht der Datenschutz nervt nur und Südtirol war eine Geisel der Umgeimpften welche die Wintersaison gefährden.Die gute Frau Südtirolvertreterin hat sich in diesem Sinne so in Rom ausgelassen..
Wer in Südtirol so einen Hütehund Südtiroler Interessen in Rom gewähren lässt braucht keinen Wolf mehr..
https://www.tageszeitung.it/2021/11/15/operation-2g/
Viele Südtiroler haben sich das sicher gemerkt, diese ganze menschenverachtende Hetze und ihr Kreuz eben nicht bei der Sammelpartei sondern ein Stück weiter rechts gemacht.
Wenn die Dame der Partei nicht demnächst noch mehr Prozentpunkte mit ihren Allüren kosten soll gehört sie streng auf Parteilinie gebracht oder gleich ein Wechsel ins liknsgrünkunterbunte Lager empfohlen.
Autonomie heisst nach Definition der Abgeordneten „wenn in Rom nach meiner Nase getanzt wird ist alles gut ansonsten brauchen wie eine starke Südtiroler Juliautonomie“
Auf Wiedersehen in Juliatirol
summer1
Natürlich versteht ein brauner AfDler das Konzept einer Sammelpartei nicht. Das übersteigt dessen begrentzte Gleichschaltungsfratze!
sellwoll
Das Thema hat aber nix mit Corona zu tun, du schreibst es aber bei jedem Anlass, bleib beim Thema!
andreas1234567
Hallo @sellwoll,
das Thema heisst wann die Abgeordnete Unterberger sich daran erinnert für die Südtiroler Autonomie zu kämpfen und da fällt immer wieder auf wenn es in Rom nach ihrer Nase läuft ist alles gut und wenn nicht soll es wenigstens in Südtirol nach ihrer Weltauffassung laufen.
Das aufgeführte Beispiel soll das belegen, man könnte auch den Kampf der Abgeordneten für ihr tolles Kunstfleisch oder die Nörgelei anführen weil ihr EU-Unsinn rund um Vielweiberei, Leihmutterschaft und den sogenannten Elternführerschein nicht auf helle Begeisterung stösst, weder in Brüssel noch in Rom und doch wohl hoffentlich dreimal nicht in Bozen.
Solche demokratischen Entscheidungen werden dann ähnlich akzeptiert wie das Votum der Eltern von einer Zwölfjährigen welche weder ein Pony noch ein Schloss bekommt obwohl sie doch eine Prinzessin zu sein glaubt.
Auf Wiedersehen im autonomen Freibierland für alle Gäste Südtirols und wenn nicht schau ich grimmig in einen Aktenordner und schicke das an die TZ zur Veröffentlichung
dn
Den AK kann sie beim Parteiwechsel gleich mitnehmen.
summer1
Sicher nicht. Deinen Patrioten mit seinem Innsbrucker Komödiantenstadl kannst gleich mitnehmen und in Innsbruck bleiben!
dn
Bin Fan von NoiLand, nicht von Ewiggestrigen (damit auch nicht svpfan). Herr Manfrini steckt rhetorisch den gesamten Landtag in den Sack.