„Jetzt reicht‘s“

Cristina Masera

Die Mobilisierung von CGIL und UIL für eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik, für das Recht auf Arbeit und auf Rente geht weiter.

Der private Sektor in den norditalienischen Regionen wird am Freitag, den 24. November, streiken. In Bozen ist von 10 bis 11.30 Uhr auf dem Nikoletti-Platz in Oberau eine Kundgebung mit Redebeiträgen von Arbeitnehmern der am Streik beteiligten Branchen geplant.

„Jetzt reicht’s“: Dies ist der Slogan der Kundgebung als Reaktion auf ein Haushaltsgesetz, das als unzureichend und unbefriedigend angesehen wird. Für die Generalsekretärin des AGB/CGIL, Cristina Masera, und den Generalsekretär der SGK/UIL, Mauro Baldessari, enthält das Haushaltsgesetz keine Antwort auf den Lohnnotstand, es werden keine Mittel für Vertragsverlängerungen bereitgestellt, und es gibt keine Unterstützung für die Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen. Nach Ansicht der beiden Gewerkschaftsbünde schürt die Regierung die Unsicherheit auch durch die Wiedereinführung von Vouchern und durch die Liberalisierung der Zeitarbeit. Darüber hinaus fehlt es an konkreten Maßnahmen zur Förderung der Industriepolitik, die erhebliche Investitionen erfordert.

Die Gründe für die Mobilisierung am vergangenen Freitag sind daher dieselben geblieben: Es werden politische Maßnahmen gefordert, die der ständigen Verarmung der Arbeits- und Renteneinkommen Einhalt gebieten, die Sicherheit garantieren, Ungleichheiten abbauen und eine territoriale Entwicklung anstreben. All dies sind Themen, die von jungen Menschen, Arbeitnehmern und Rentnern geteilt werden, die gerade in Südtirol aufgrund des ständigen Anstiegs der Lebenshaltungskosten nur schwer über die Runden kommen.

„Schließlich wird die Entscheidung, in das Haushaltsgesetz die Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf Milch, Babynahrung, Windeln und Damenhygieneprodukte aufzunehmen, ganz zu schweigen von den Autositzen, die von 5 % auf 22 % steigen werden, ein weiteres Problem darstellen, und das ausgerechnet von einer Regierung, die ständig davon spricht, wie wichtig es ist, die Familien zu fördern“, so Masera und Baldessari.