„Großzügige Autonomie“

Die Dauerausstellung auf dem Silvius-Magnago-Platz in Bozen baut auf den neun Buchstaben des Wortes Autonomie (deutsch) und Autonomia (italienisch) auf. (Foto: LPA/Ivo Corrà)

Kann die Regierungsbildung in Spanien unter Beteiligung der Separatisten bei gleichzeitiger Gewährung ihrer Amnestie ein Beispiel sein für einen möglichen Weg in die Selbstbestimmung auch in Südtirol?

von Sandra Fresenius

In Spanien kann der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit Hilfe von katalanischen und baskischen Separatisten eine Regierungsmehrheit bilden und somit weiterregieren. Im Gegenzug zur Unterstützung gewährt er den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern eine Amnestie für die verurteilten Betreiber des Abspaltungsversuchs von 2017. Könnte dies auch eine Lösung für die Südtiroler Aktivisten sein? „Man kann beide Situationen nicht ganz miteinander vergleichen, weil die katalanischen Separatisten, die damals an der Regierung waren, eine Abstimmung durchgeführt und die Abspaltung ausgerufen haben, um sich von Spanien loszulösen, während die Südtiroler Aktivisten, nachdem das Autonomiestatut nicht umgesetzt worden ist, zu Gewalt gegriffen haben“, verweist die SVP-Senatorin Julia Unterberger auf die kontextuellen Unterschiede. In Italien wäre laut Unterberger ein solches Vorgehen überdies nicht so ohne weiteres möglich, da es für ein entsprechendes Gesetz einer Zweidrittel-Mehrheit der Parlamentarier bedürfe, was beinahe ausgeschlossen wäre. Gleichwohl würde sie es als „schönes Signal werten, wenn Italien so einen Schlusspunkt unter diese schmerzvolle Geschichte Südtirols setzen würde“. „In Italien ist für die Gewährung einer Amnestie der Staatspräsident als oberster Vertreter der Gerichtsbarkeit zuständig und dieser lässt sich nicht von einer Regierungsbildung etwas diktieren. Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann“, verweist der EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann auf die Differenzen zwischen beiden Situationen.

Unterschiede würden zusätzlich durch die jeweils regierende Partei bedingt. „Wir als SVP sehen es als unser primäres Ziel an, die Südtiroler Autonomie auszubauen. Wir haben nie Unabhängigkeitsbestrebungen gehabt“, so Dorfmann. Demgegenüber betrachtet die Südtiroler Freiheit die Amnestie der zu lebenslanger Haft verurteilten Südtiroler Freiheitskämpfer lediglich als eine Forderung unter vielen. „Uns geht es um Selbstbestimmung für Südtirol“, unterstreicht der Mitarbeiter der Fraktion Cristian Kollmann.

Neben diesen Unterschieden gibt es auch Gemeinsamkeiten. Unterberger sieht ähnliche Beweggründe nach Selbstbestimmung bei Katalanen, Basken und Südtirolern. Es würde aber wesentlich von den Nationalstaaten abhängen, wie sie mit Minderheiten umgeht und ob sie durch eine zentralistische Politik Abspaltungstendenzen fördern würde. „Alle drei sind Völker, die in einem fremdnationalen Staat leben“, hebt Stratege Kollmann die Gemeinsamkeit hervor. So ordnet er Südtirol den geteilten Völkern zu, während die Basken und Katalanen sowohl geteilt als auch den Völkern ohne Staat zuzurechnen seien.

Um die Situation in Spanien zu befrieden, hätte es vielmehr ein neues Referendum bedurft, so der EU-Parlamentarier der SVP. Dieses hätte ordnungsgemäß und unter staatlicher Aufsicht stattfinden müssen. „Das Selbstbestimmungsrecht sollte jeder Volksgruppe gewährt werden. Ein schönes Beispiel dafür hat es im Jahr 2014 in Großbritannien gegeben. Dort hat man die Schotten abstimmen lassen, ob sie bei Großbritannien bleiben möchten oder einen eigenen Staat gründen wollen. Die Mehrheit der Schotten hat entschieden, bei Großbritannien zu bleiben. Das war eine friedliche gegenseitige Anerkennung. Das wäre die ideale Vorgangsweise, auch wenn mir bewusst ist, dass dies bei südlichen, zentralistischen Staaten nie so sein wird“, meint auch die SVP-Senatorin.

„Wenn eine Region ihren eigenen Weg gehen möchte, dann sollte man dies in einem befriedeten Europa auf einem friedlichen Weg machen und nicht auf einem Weg, der in einen Konflikt mündet“, findet Dorfmann. Weil in Spanien ein neues Referendum nicht vorgesehen ist, wären aber wohl weitere Konflikte vorgezeichnet, vermutet der EU-Parlamentarier. Demgegenüber sind Unterberger und Kollmann der Meinung, dass sich die Wogen mit einem entsprechenden Entgegenkommen der Regierung gegenüber den Separatisten glätten werden. „Katalonien wird eine Autonomie erhalten, mit der die Bürger zufrieden sind und nicht mehr weg von Spanien wollen. Damit wird der Konflikt befriedet. Wenn eine Regierung nicht nationalistisch agiert und die Anliegen der Minderheiten anerkennt, dann wird sich die Situation stabilisieren“, so Unterberger. -Cristian Kollmann führt das Beispiel der Basken an, die zwar die Selbstbestimmung gefordert hätten, aber die Finanzautonomie bekommen hätten. Damit wären sie „im Großen und Ganzen“ zufrieden, meint er. Einen solchen Kompromiss auf dem Weg zur Selbstbestimmung hält er auch für Südtirol vorstellbar. „Nur wenn eine Volksgruppe vorher von einem Nationalstaat massiv unterdrückt und aller Rechte beschnitten worden ist, dann erkennt die Staatengemeinschaft ihr das Recht zu, sich abzuspalten. Diese Unterdrückung und Beschneidung der Rechte besteht jedoch weder in Südtirol noch in Katalonien. Wir in Südtirol haben eine sehr großzügige Autonomie, deswegen sind hier die Bestrebungen, vom italienischen Staat wegzukommen, überschaubar“ weiß die Senatorin.