Akonto retour?

Foto: lpa/Rabanser

Bei der A22-Gesellschaft geht man davon aus, die letzte Woche an den Staat überwiesenen 70 Millionen Euro zurückzuerhalten.

von Thomas Vikoler

Die Überweisung an die Staatskasse erfolgte am Mittwoch um 11.00 Uhr. Die Gesellschafterversammlung der Autobahngesellschaft A22 fand auf ihrer Sitzung am letzten Montag keine Alternative, dem seit 24. Februar zum Gesetz gewordenen „Milleproroghe“-Dekret der Regierung Meloni Genüge zu tun. Überwiesen wurden genau 70 Millionen Euro an sogenannten Über-Erträgen (nicht Über-Gewinnen) aus der nunmehrigen neunjährigen provisorischen Führung der Autobahn A22.

Die Konzession ist bekanntlich 2014 verfallen und harrt einer Neuausschreibung.

„Da wird während dieses Zeitraums keine Extragewinne gemacht haben, sind wird davon überzeugt, dass wir den bezahlten Vorschuss zurückerhalten. Im Juni kommenden Jahres werden wir es wissen“, sagt der Südtiroler A22-Präsident Hartmann Reichhalter.

Sein Optimismus in dieser Angelegenheit, die teilweise als unnötiges Zugeständnis an den Staat ausgelegt worden ist, gründet auf zwei Fakten: Die öffentlich kontrollierte Autobahngesellschaft hat in den vergangenen Jahren – im Gegensatz zu privaten Konzessionären – die Kosten für außerordentliche Instandhaltung und auch Investitionen (allein im Jahre 2022 waren es mehr als 60 Millionen Euro) getragen. Diese Ausgaben müssten, so Reichhalter, von dem nun bezahlten Vorschuss abgezogen werden. Im Ministerium habe es kürzliche entsprechende Signale gegeben, dass diese Forderung gerechtfertigt sein könnte.

Zweitens: Die A22 zahlt jährlich 34 Millionen Euro Querfinanzierung an das Projekt Brennerbasis-Tunnel. Auch das eine Ausgabe, welche private Konzessionäre nicht leisten. Auch hier rechnet man bei der A22 mit einer Berücksichtigung dieser Kosten bei der Festlegung der geschuldeten Überertrags.

Sollte es zu keiner Einigung mit dem Ministerium kommen, behängt weiter eine Klage der Autobahngesellschaft, welche diese im Jahre 2018 beim Verwaltungsgericht Latium eingebracht hat.

Das große strategische Ziel für die Gesellschaft, deren größter Teilhaber die Region Trentino-Südtirol ist (sie hält 32,28 Prozent der Aktienanteile), ist ohnehin eine neue Konzession. Ursprünglich hätte die entsprechende Ausschreibung innerhalb dieses Jahres erfolgen sollen, nun rechnet man mit einem Start innerhalb 2024. Nach dem PPP-Antrag der A22 ergingen zwei positive Gutachten von wichtigen Behörden und auch die 50-jährige Dauer der künftigen Konzession ist vom Transport- und Infrastrukturministerium akzeptiert worden.

Sollte die A22 die 70 Millionen Euro schließlich doch entrichten müssen, würde das für die Aktionäre keine nennenswerte Schmälerung der üblichen satten Dividenden bedeuten. Die Ausgabe könnte auf die Bilanzen mehrere Jahre verrechnet werden.