„Unzureichende Antworten“

erstellt: 14. November 2023, 14:16 in: Politik | Kommentare : 1

Die Senatoren Julia Unterberger und Luigi Spagnolli teilen die Bedenken der Gewerkschaften zum Haushaltsgesetz der Regierung Meloni.

Die Autonomiegruppe im Senat ist am Dienstag mit einer Delegation der CGIL zu einem Austausch über das Haushaltsgesetz zusammengetroffen.

Dies teilen die Präsidentin und der Vizepräsident der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger und Luigi Spagnolli, mit.

„Wir teilen die Bedenken der Gewerkschaften zu einem Haushaltsgesetz, das nur unzureichende Antworten für die ArbeitnehmerInnen, die RentnerInnen und allgemein für die schwächeren Schichten der Gesellschaft bietet. Ganz zu schweigen von der Gesundheitsversorgung, die sich in vielen Regionen in einem äußerst kritischen Zustand befindet. Selbst die Steuerentlastungen für Frauen sind unzureichend, da sie zeitlich begrenzt sind und die Zahl der Begünstigten zu gering ist, um eine signifikante Wirkung auf die Beschäftigung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu haben.“

Ebenso fehlten jegliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die eine Gewinnung von Mitteln zur Förderung der Kaufkraft der Haushalte und zur Umsetzung einer langfristigen Wachstumspolitik ermöglichen würden.

Wie die zuständige Abteilung zur Analyse von Buget- und Haushaltsfragen im Parlament feststellte, handelt es sich um ein Haushaltsgesetz, das keine programmatische Vision hat. „Und vor allem entspricht es nicht den tatsächlichen Bedürfnissen des Landes, wie sowohl die Gewerkschaften als auch die Confindustria beklagen. Die Regierung sollte dies zur Kenntnis nehmen und in diesen Wochen auf eine Kurskorrektur hinarbeiten“, schreiben Julia Unterberger und Luigi Spagnolli in einer Aussendung.

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