Wiener „Provokation“

U-Ausschuss zur Corona-Pandemie und Doppelpass für Südtiroler: Warum es schon vor der „Eheschließung“ zwischen den möglichen Koalitionspartnern SVP, Freiheitliche und Fratelli d’Italia gehörig rumpelt.

von Matthias Kofler

In dieser heiklen Phase, in der jedes Wort abgewogen wird, versuchen führende Politiker, so diplomatisch wie möglich zu sein. „Wir haben uns oft genug zu diesem Thema geäußert“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer. Andreas Leiter Reber von den Freiheitlichen verweist auf die neue Parteispitze. Und Alessandro Urzì, Chef der Fratelli d’Italia in Südtirol, stellt lapidar fest, dass dies „sicher nicht in der Kompetenz der Landesregierung liegt“.

Mit ihrer erneuten Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler hat die FPÖ den potenziellen Koalitionspartnern SVP, Freoheitliche und Fratelli d‘Italia ein politisches Ei ins Nest gelegt. Die in den Umfragen führende Partei will das Thema bei der ersten Sitzung des Südtiroler Unterausschusses des österreichischen Nationalrats zur Sprache bringen. „Die Südtiroler sind auch Österreicher“, ist der freiheitliche Südtirol-Sprecher Peter Wurm überzeugt. Besonders brisant ist die Tatsache, dass sich sogar der Tiroler Vize-Landeshauptmann Georg Dornauer – ein Exponent der SPÖ – für den Doppelpass ausgesprochen hat. Die Chancen, im österreichischen Unterausschuss eine Mehrheit für das „Herzensanliegen“ zu erhalten, stehen also nicht schlecht.

Die SVP-Basis begrüßt diese Entwicklung. „Der Doppelpass bringt immer Vorteile, zum Beispiel bei Hochschulwettbewerben oder auf dem Arbeitsmarkt“, sagt der wiedergewählte Landtagsabgeordnete Franz Locher und erinnert an die kürzliche Reise der Fraktionssprecher nach Wien, wo auch dieses Thema diskutiert wurde. Bislang seien die österreichischen Parteien – mit Ausnahme der FPÖ – aber „nicht begeistert“ gewesen. Vor allem die ÖVP habe eine zögerliche Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft eingenommen, bedauert Locher. Der Sarner kann nicht verstehen, warum sich die italienischen Rechtsparteien nicht für das Thema begeistern, zumal „nicht besonders viele“ den österreichischen Pass beantragen dürften. Locher ist jedenfalls überzeugt, dass die SVP nach den jüngsten Entwicklungen in Wien das Thema intern neu diskutieren muss.

Der F-Mandatar Leiter Reber hält die Möglichkeit, um eine zweite Staatsbürgerschaft ansuchen zu können, aus unterschiedlichen Gründen für einen „Mehrwert“. „Ob jemand sie dann beantragt oder nicht, bleibt ja jedem selbst überlassen“, so der Blaue.

Ähnlich äußert sich Senatorin Julia Unterberger: „Ich war immer schon dafür, dass die Südtiroler die Möglichkeit haben sollten, auch den österreichischen Pass zu erhalten, sofern Österreich so großzügig ist, die Staatsbürgerschaft auch den SüdtirolerInnen zu verleihen. Natürlich gäbe es praktische Probleme, etwa in der Bestimmung der Anspruchsberechtigten bzw. in der Bestimmung der Rechte und Pflichten, die damit verbunden sind. Doch die wären überwindbar.“ Aus Sicht der Rechtsanwältin verspüren viele SüdtirolerInnen eine enge Bindung zu Österreich – und ihr ist nicht verständlich, warum die italienischen Rechtsparteien so dagegen Sturm laufen. „Wenn die SüdtirolerInnen, auch aufgrund ihrer leidvollen Geschichte, dieses Zugeständnis erhalten, nimmt das niemandem etwas“, so Unterberger.

Herbert Dorfmann äußert sich vorsichtiger, wohl auch wegen der Bedenken der italienischen Parteien. Der SVP-Europaabgeordnete schickt zwar voraus, er würde „natürlich“ einen österreichischen Pass beantragen, wenn er die Möglichkeit dazu hätte. Gleichzeitig tritt der Eisacktaler aber auf die Bremse: „Es ist kein wichtiges Element für unseren Status als Südtiroler in der europäischen Perspektive. Wir sind EU-Bürger und genießen als solche die gleichen Bürgerrechte wie finnische, österreichische und italienische Staatsbürger.“ Der Doppelpass würde laut Dorfmann also keine zusätzlichen Rechte mit sich bringen. Deshalb wünsche er sich mehr Fortschritte auf dem Weg zu einem europäischen Pass als mehr Pässe.

Die offizielle Position der SVP bringt Obmann Philipp Achammer zum Ausdruck: „Die Doppelstaatsbürgerschaft bleibt Zielsetzung der SVP – als Anliegen ganz im europäischen Sinne. Wir werden diesbezügliche Initiativen aber nur dann unterstützen, wenn sie genau so zu verstehen sind. Nicht trennend, sondern verbindend.“

Doch genau das ist der springende Punkt. Die Fratelli d‘Italia sehen in der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen Teil der Südtiroler Bevölkerung – so Alessandro Urzì im Mai 2022 – eine „arrogante Einmischung in die inneren Angelegenheiten Italiens“ und eine „inakzeptable Provokation“, die auch gegen internationales Recht verstoßen würde. Geht es nach der Meloni-Partei, soll die Frage des Doppelpasses keinesfalls in ein Koalitionsabkommen in Südtirol aufgenommen werden.

PD-Senator Luigi Spagnolli kann diese rigide Anti-Haltung der italienischen Rechten nicht nachvollziehen: „Ich bin mit einem Doppelpass für Südtiroler einverstanden, weil er keine praktischen Folgen hätte, sondern ein symbolischer Akt wäre, der auf Freiwilligkeit beruht.“ Spagnolli würde jedoch allen Bürgern des alten Tirols die Möglichkeit einräumen, ihre historischen Wurzeln zum Ausdruck zu bringen. Leider sei die italienische Rechte an einem Doppelpass „nicht interessiert“, weil sie „nationalistisch und zentralistisch“ sei – aber das würde der Nation überhaupt nicht schaden, so der PD-Senator.

Doch nicht nur der Doppelpass könnte zu einem Hindernis auf dem Weg zu einer Mitte-Rechts-Regierung in Südtirol werden. Auch die Coronavirus-Pandemie spaltet die potenziellen Koalitionspartner. Am Mittwoch stimmte der Senat auf Antrag der FdI für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Covid-Pandemie. Während sich die SVP-Abgeordneten im Plenum der Stimme enthielten, stimmten die SVP-Senatoren im Palazzo Madama gegen den Antrag der Rechten. „Das sieht eher nach einer politischen Abrechnung aus als nach einer objektiven Aufarbeitung der Vorgänge“, sagt Meinhard Durnwalder. Julia Unterberger warnt davor, U-Kommissionen dazu zu missbrauchen, „politischen Gegnern den Prozess zu machen“. Diese Kommission sei ein klarer Eingriff in die Zuständigkeit der Gerichte, meint die Anwältin.

Die Untersuchung des Parlaments soll sich auf die nationalen Regierungen beschränken, wahrscheinlich auch, weil viele der betroffenen Regionen von Mitte-Rechts verwaltet werden. Die Süd-Tiroler Freiheit will deshalb einen eigenen U-Ausschuss im Südtiroler Landtag einrichten. „Wir sind für eine Aufarbeitung, weil wir die Maßnahmen gegen das Coronavirus, die über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen wurden, von Anfang an kritisch begleitet haben“, sagt Sven Knoll. Die vierköpfige STF braucht mindestens fünf weitere Unterschriften, um einen U-Ausschuss einzurichten. Drei davon werden sicherlich von den Anti-Vax-Parteien JWA und Vita kommen. Fraglich ist allerdings, ob auch FdI den Antrag unterschreiben wird, wohl auch im Hinblick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen. „Um ehrlich zu sein, haben wir im Moment alle anderen Sorgen in Südtirol“, sagt Fratelli-Chef Alessandro Urzì. Seine Partei arbeite an einem „Projekt für morgen mehr als für gestern“. „Wir haben viel positive Arbeit zu leisten und müssen uns darauf konzentrieren“, so der Kammerabgeordnete.