„Müssen Druck ausüben“
Die SVP-Senatorin Julia Unterberger hat sich am Dienstag mit einer Delegation von Vertretern der lokalen Polizeikräfte getroffen und dabei die Notwendigkeit ihrer Gleichstellung mit anderen Sicherheitskräften unterstrichen.
„Vor einigen Wochen hatte ich das Thema bereits in der Fragestunde mit Minister Piantedosi zur Sicherheit in der Provinz Bozen angesprochen. Der Minister hat meine Anfrage mit dem Verweis auf eine Arbeitsgruppe, die an einer Regierungsvorlage für den Ministerrat arbeitet, beantwortet“, so Unterberger
Immer laut der SVP-Senatorin verfügen die lokalen Polizeikräfte zur Bekämpfung der Kriminalität nur über äußerst begrenzte Befugnisse. „Sie haben nicht einmal die Möglichkeit, auf Datenbanken zur Identifizierung von aufgegriffenen Personen zuzugreifen“, so Unterberger.
Bezüglich der Gewalt gegen Frauen könnten sie nicht überprüfen, ob gegen eine Person ein Annäherungsverbot verhängt worden ist. „Und das, obwohl in vielen Städten nur die lokale Polizei präsent ist, die mehr als 60.000 BeamtInnen auf dem Staatsgebiet zählt“, gibt Julia Unterberger zu bedenken.
Die Gleichstellung der lokalen Polizeikräfte mit den anderen Sicherheitskräften würde es ermöglichen, die Interventionen im Kampf gegen die Illegalität und gegen den Verfall der städtischen Randgebiete zu verstärken. Auch eine bessere Koordinierung zwischen allen Polizeikräften, die zur Überwachung der jeweiligen Gebiete herangezogen werden, wäre möglich.
Julia Unterberger abschließend: „Wir hoffen, dass der von Piantedosi angekündigte Gesetzentwurf so schnell wie möglich vorgelegt wird. Wir werden den Fortgang der Arbeiten weiterverfolgen und mit Anfragen den nötigen Druck ausüben.“
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Kommentare (8)
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hermannh
Während Sven Knödel immer nur polemisiert, kämpft unsere Gran Dame in Rom schon um Verbesserungen, bravo!!
ummagumma
Unsere Dame……………ich lach mich krank. Also bist doch ein kleines Partei-Würstchen.
ostern
@hermannh
Jetz hobn du und deine SVP a an
Ex Primar und Landespolitiker in enkere Reihen, weil es olm in Franz Ploner kritisiert hobs.
Pssst, still sein und Schwonz einziegn!!!
hermannh
ostern: wieviel Stimmen hat der Privatarzt Franz Ploner bekommen und wieviele der Messner???? 🙂 🙂 🙂 🙂
-) 🙂 🙂 🙂
-) 🙂 🙂 🙂
-) 🙂 🙂 🙂
-) 🙂 🙂 🙂
hermannh
UMADINGSPUMS: da könnt ihr vom Team N(örgeln) nicht mithalten 🙂 deshalb lach Dich weiterhin selbst aus 🙂
mani
Die Gran Dame sitzt schon seit Jahren im Rom und kommt erst jetzt zu diesen Erkenntnissen (sie hofft dass der Gesetzesvorwurf so schnell wie möglich vorgelegt wird). Was haben wir denn die letzten Jahre in Rom gemacht? Also Frau Unterberger, seit Jahren … tra il dire e il fare c`è in mezzo il mare….
summer1
Alles richtig gemacht, Frau Senatorin, denn die Hetzer hier im Forum treibt der pure Neid an.
Bitte weiterhin so für Südtirol arbeiten, Sie sind die beste politische Vertretung in Rom für Südtirol.
ummagumma
Oh Sumperle macht bald einen Hofknicks vor Frau Senatorin….lol