„Kein Anspruch“
Sven Knoll
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet die Forderung von Fratelli d’Italia und Lega nach einem zweiten italienischen Landesrat als politische Erpressung.
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet die Forderung von Fratelli d’Italia und Lega nach einem zweiten italienischen Landesrat als politische Erpressung, der keinesfalls nachgegeben werden dürfe
„Die Gesetzeslage ist eindeutig: Die Vertretung der Sprachgruppen in der Landesregierung richtet sich nach deren Anzahl im Landtag. Gemäß der Zusammensetzung des neuen Landtages steht den Italienern somit ein Landesrat zu. Es ist anmaßend und völlig inakzeptabel, geltende Gesetze für parteipolitische Interessen abändern zu wollen, dies würde zudem dem Wählerwillen widersprechen“, so Knoll am Mittwoch in einer Aussendung.
Wenn Fratelli und Lega einen zweiten italienischen Landesrat als Bedingung für Koalitionsgespräche machten, dann nähmen sie sich damit selbst aus dem Spiel und zeigten auf, dass sie nicht regierungsfähig sind, so der STF-Mann weiter. Südtirol dürfe sich nicht erpressen lassen.
Es sei auch daran erinnert, dass Fratelli und Lega zusammen gerade einmal drei Mandate stellen und die Lega ― als bisheriger Regierungspartner ― massiv an Stimmen und Mandaten verloren hat. Es bestehe somit auch kein politischer Anspruch auf eine stärkere Vertretung in der Landesregierung, so Knoll.
In der STF-Aussendung heißt es weiter:
„Die Lega ist selbst auch der beste Beweis dafür, dass ein zweiter italienischer Landesrat keine bessere Vertretung der Italiener garantiert. Die Lega hatte bisher zwei Landesräte und hat in der zweiten Hälfte der Legislatur sogar den italienischen Landtagspräsidenten gestellt, dennoch waren sie politisch völlig unsichtbar und haben nichts umgesetzt.
Der Respekt vor dem Wahlergebnis verlangt, dass man mit allen demokratisch gewählten Parteien politische Gespräche führt, man muss sich jedoch nicht von zwei italienischen Kleinstparteien erpressen lassen, eine neue Landesregierung ist nämlich auch ohne Fratelli und Lega möglich.“
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Kommentare (20)
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hermannh
Übrigens hat Sven auch keinen Anspruch darauf Landeshauptmann zu werden…
P..s.: Sven ist kein südtiroler Namen, sein Patriotismus ist also Fake 🙂
leser
Ober gonz dicht bisch du net gell
robby
Weder dicht noch sauber. Eher weich in der Birne, also krank. Zudem hat der hermannh bzw. der Summser eine gespaltene Persönlichkeit. Zwei in einem sozusagen. Ist schwer behandelbar.
summer1
Wenn der Cugino glaubt, dass ich und hermannh dieselbe Person seien, zeigt das nur, dass sein Intellekt arg begrenzt ist und er von sich selbst auf andere schließt.
Wer ist hier also nicht ganz dicht und nicht ganz sauber?
robby
Lieferst ja gerade den Beweis Summserle.
Hast du übrigens Probleme mit deinen Cousins? Oder die mit dir?
summer1
Robby
Nicht ablenken. Du hast was gegen Arbeitslose, bist also richtig asozial. Deshalb passt der Cugino Titel für dich prima.
hermannh
robby: der Schmerz der Wahlniederlage von Deinem Oberlehrer und Bruder Thommy sitzt ganz schön tief 🙂
Familie Thommy ist mit ihrem Geschäftsmodel am Ende, nix mehr Schlauchtücher 🙂
hermannh
leser: wenn Du so viele Argumente hast… dann glaub weiter an den Fake-Patrioten und wähl ihn brav 🙂
waldhexe
Wenn du endlich deine Queröffnung unter der Nase halten würdest
steve
Eines der wichtigsten Ziele der neuen Landesregierung wird es sein die Brennerautobahnkonvention zu verlängern.
Nachdem das Infrastrukturministerium in der Hand der Schaumschläger von der Lega ist, wird ihnen jeglicher Wunsch erfüllt werden.
Kleine Anekdote am Rande: kürzlich hat eine Lega Exponentin wiedermal erklärt, sie werde fortan auf Diebe schießen. In der Legazentrale soll daraufhin Panik ausgebrochen sein.
summer1
Steve
Nicht Konvention, sondern Konzession! Und du nennst andere dumm? Armer Tropf!
steve
Ah da hast du Recht!
So macht man das wenn man Fehler macht!
Das nennt sich dann persönliche Reife, etwas was dir komplett abgeht!
summer1
Steve
Immer die persönliche Ebene. Dein Horizont endet an der gegenüberliegenden Talseite.
steve
Deiner in der Endlosschleife!
Tschüss, ciao, guten Aufenthalt
summer1
Caligula
Man merkt, dass du deinem Namensvetter alle Ehre erweist.
artimar
Es geht dann wohl in Richtung SVP-TK-Civica+ (von außen gestützt) PD (Landtags(vize)präsident) bzw. evt. noch andere. Es sei denn Meloni/Salvini bringen Galateo/Bianchi wieder auf den Boden der politischen Wirklichkeit.
Denn welchen Sinn hätten ansonsten Verhandlungen mit den national-rechtsextremen Brüdern Italiens und Lega, die partout nicht mal den vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen, das Autonomiestatut, bei der Quotenregelung in der Landesregierung akzeptieren und
anderen als politische Minderheit einfach die eigenen Regeln diktieren und das bereits im Vorfeld der üblichen Sondierung mit den einzelnen Listen, die ja bei der Wahl so auch gewählt wurden?
Mal schauen, wie sich die SVP dazu verhält, wenn FdI, wie bereits angekündigt, zum Einzelgespräch nur gemeinsam mit Lega kommen will.
heracleummantegazziani
Es wäre besser den unbrauchbaren Galateo nicht auf den Boden zurückzuholen, sondern gleich Richtung Mond zu schießen.
andreas
Es leben ca. 23,4% Italiener in Südtirol, bei 9-10 Landesräten sehe ich nicht das große Problem.
Ob ein Deutscher oder Italiener nichts wirklich auf die Reihe bekommt, ist relativ egal.
artimar
„Andreas“
Mit nur 6%, repräsentieren die national-rechtsextremen Brüder Italiens weder 25 % der italienischen Bevölkerungsgruppe in Südtirol noch ist Marco Galateo mit nur 2.993 Vorzugsstimmen auch nicht deren Sprecher. Auch wenn er und andere, wie du, das das Gegenteil vorgeben.
dn
Man sollte die Italiener nicht zwangsbeglücken mit Politikern, die sie gar nicht wählen wollten.