„Werde mich nicht einmischen“
Herbert Dorfmann
Die Frage nach der Koalition könnte auch Auswirkungen auf die Europawahlen im nächsten Jahr haben. Herbert Dorfmann möchte sich aber raushalten. Warum für ihn sowohl eine Mitte-Rechts- als auch eine Mitte-Links-Regierung akzeptabel ist.
Tageszeitung: Herr Dorfmann, wie blicken Sie auf das Ergebnis der Landtagswahlen?
Herbert Dorfmann: Für uns als Partei insgesamt ist es natürlich enttäuschend, auch wenn wir aus Eisacktaler Sicht einige Lichtblicke wie den Raum um Brixen haben. Was mir Sorge bereitet ist, dass wir geglaubt haben, dass die Zusammenarbeit zwischen der deutschen und italienischen Sprachgruppe gelöst ist und dass wir ein Beispiel in Europa für diese Zusammenarbeit sind. Doch vor allem in ländlichen Gebieten hat es sich in die entgegengesetzte Richtung entwickelt. Es ist eine Aufspaltung der Gesellschaft, die der Entwicklung des Landes nicht guttut. Wenn wir als SVP einen großen Erfolg hatten, dann ist das die weitestgehende Lösung der Konfliktsituation in unserem Land.
Da im nächsten Jahr EU-Wahlen anstehen, ist die Frage nach der Koalition auch für Sie von Relevanz. Was erwarten beziehungsweise erhoffen Sie sich?
Ich erwarte mir, dass der designierte Landeshauptmann einen Vorschlag unterbreitet. Ich habe vor einigen Monaten zugestimmt, dass Arno Kompatscher unser Spitzenkandidat ist, das heißt auch, dass ich Vertrauen in ihm habe, wenn es um die Regierungsbildung geht. Ich denke, dass das Wahlergebnis auch klar zeigt, dass wir lernen müssen, dass es bestimmte Spielregeln in der Politik gibt und dazu gehört auch Teamfähigkeit.
Das heißt, Sie überlassen dem Landeshauptmann freie Hand?
Ich werde sicher nicht zu jedem Vorschlag ja und Amen sagen, aber es ist die Aufgabe des Landeshauptmannes. Er muss einen Vorschlag bringen und eine Mehrheit erreichen. Natürlich werde ich diesen Vorschlag bewerten, ich denke aber, dass Arno Kompatscher die nötige Autorität und Erfahrung besitzt, diese Möglichkeit zu nutzen. Er ist Profi und weiß, wie die Spielregeln lauten.
Die wahrscheinlichste Option ist eine Mitte-Rechts-Regierung mit den europakritischen Parteien Lega und Fratelli d’Italia. Welche Auswirkungen hätte das für die SVP auf die Europawahl?
Der Landeshauptmann weiß genau, wie die Entscheidungen in Rom und Brüssel ankommen und wird das sicher berücksichtigen. Was Brüssel angeht, bin ich Teil der Europäischen Volkspartei und werde das auch bleiben. Ich habe das immer so gesagt, weil ich ein überzeugter Europäer bin, ich werde nach 15 Jahren sicher nicht in eine andere Fraktion wechseln. Auch die SVP ist eine pro-europäische Partei. Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir in eine andere Partei als der EVP eintreten werden. Es ist also eine rein theoretische Debatte, denn wir sind bereits in Vergangenheit mit den verschiedensten Parteien das Bündnis eingegangen, was laut Wahlgesetz vorgesehen ist.
Für welches Bündnis für die Europawahlen würden Sie sich entscheiden, wenn Sie es sich aussuchen können?
Ich möchte vorausschicken, dass dieses Bündnis oft falsch verstanden wird, niemand schenkt uns dabei ein Sitz, es ist aber vom Wahlgesetz vorgesehen. Wenn die SVP aber Mitglied der EVP ist, ist es auch nur folgerichtig ein Bündnis mit einer Partei der EVP einzugehen. Man darf die beiden Dinge aber auch nicht verwechseln. Eines ist die Landesregierung, etwas anderes ist ein Bündnis für die Parlamentswahlen, dem beide Parteien zustimmen müssen. Wir gehen dieses Bündnis nur ein, wenn es im Interesse beider Parteien ist.
Lega und Fratelli d’Italia bleiben aber zwei europakritische Parteien. Wie blicken Sie auf die Arbeit der Regierung aber auch die Arbeit der EU-Parlamentarier hinsichtlich der EU?
Auch diese Bewertung ist vollkommen unabhängig von unseren Entscheidungen hinsichtlich der Regierungsbildung. Die derzeitige Regierung hat jedenfalls sehr viel Kooperation mit Brüssel gezeigt. Sie ist deutlich kooperativer als andere Regierungen und Italien hat sich mittlerweile ein bestimmtes Renommee erarbeitet. Ich habe in meiner Zeit sowohl erlebt, dass Italien eine große Rolle als auch eine kleine Rolle in der EU gespielt hat. Die derzeitige Regierung hat sich ein gutes Image erarbeitet. Das gilt nicht nur für Ministerpräsidentin Meloni, sondern auch für Europaminister Raffaele Fitto, er ist laufend in Brüssel, was auch keine Selbstverständlichkeit ist. Im Parlament ist FdI Teil der Konservativen und deshalb voll ins demokratische Leben eingebunden. Lega bildet hingegen gemeinsam mit AfD und Front National die einzige wirkliche Opposition, was eine Zusammenarbeit im EU-Parlament mit der Lega deutlich schwieriger macht. Die Lega gehört aber auch nicht wirklich dort hin, das sagen einige Kollegen auch selbst.
Interview: Markus Rufin
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Kommentare (18)
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steve
Europa ist ohne die Usa nicht mal in der Lage sich selbst zu verteidigen. Ohne Brüssel und die EU werden wir das ohehin nie schaffen, trotzdem meinen viele sie müssten ständig an den europäischen Institutionen rumnörgeln. Besonders die Lega tut sich diesbezüglich als hinterwälderische Gruppierung hervor. Dieser Haufen von Verrückten wird hierzulande dann auch noch als normale Partei angesehn!
Auch Dorfmann hat dem Ansehn Europas immens geschadet, hat er sich doch an die größten Medienlobbies verkauft und arbeitet damit gegen die Bevölkerung. Für Berlusconi und Ebner war er immer bereit alles zu geben.
Dorfmann steht der Erneuerung der SVP im Wege und möge aus der Politik aussteigen, um Schaden abzuwenden!
opa1950
Dorfmann ist ja auch nur ein Abkassierer und Sesselwärmer. Wäre längst schon Zeit abzudanken. Aber Geld ist eben Geld.
steve
Und einem der ständig mit Abkassieren und Sesselwärmer kommt, fehlt es an einem Minimum an Niveau!
andreas
Er hat aber recht, Dorfmann ist ein reiner Kostenfaktor und genau 0 Einfluß in Brüssel.
brutus
Europaparlament 705 Abgeordnete
EVP 177 Abgeordnete
…soviel zur Einflussnahme eines einzelnen Parlamentariers
hermannh
Opi: wo ist der Unterschied zu Deinem Kölle und den beiden Ploners??? vor den Wahlen jeden Tag eine Presseaussendung und jetzt 5 Jahr nix mehr??? Warum stellt der Messias seine Parteileitung zur Verfügung, ist er doch der grösste Verlierer? 🙂
pingoballino1955
hermannh,bist du dir bewusst wieviel unberechtigten,primitiven Stuss du am Tag rauslässt?
andreas
Dorfmann gehört zu den konservativen Patrioten und Gegnern des LH, welche von den Wählern nicht mehr wirklich gewollt sind.
Warum der so tut, als hätte er ein größeres Mitspracherecht, ist mir etwas unverständlich, der scheint sich wichtiger zu nehmen als er ist.
opa1950
Aber 100% ihrer Meinung.
sabine
Andreas, hab grad daselbe gedacht
pingoballino1955
Dorfmann ein Sturm im Wasserglas im EU Parlament! Er soll sich ja ein Hotel am Garda gekauft haben????? Sollte dies stimmen,dann weiss er dass er ohnehin schon bei den kommenden EU Wahlen 2024 rausfliegt,hoffentlich!
leser
Dorfmann ist mit durnwalder und steiger eine Generation von Lobbyisten die dank der Dummheit des wahlschafe da sitzen wo sie sind
Dass dorfmann jetzt noch als Erneuerer volksfreind und königsmacher daher kommt zeigt eigentlich nicht dass er auf einem anderen Stern lebt
Die Nähe zu dorfmann von brunner zeigt dass die neuen ebnersoldaten in den Startlöchern stehen
kritischerbeobachter
Die EU wird von einer Frau regiert, die nicht mal demokratisch gewählt wurde. In Deutschland hat sie als Verteidigungsministerin alles in Grund und Boden versenkt, jetzt regiert sie die EU. Ich wäre pro Europäer, aber es braucht an der Führung fähige Politiker, die fürs europäische Volk da sind, und nicht für die USA.
Denke das für die EU Parlamentarier wie Herrn Dorfmann 15 Jahre vollkommen reichen.
Für einen Politiker nicht einmischen, heißt – nichts machen, aber das sind wir in der EU ja gewohnt.
Sie müssen sich ja um Bananen kümmern, wie krumm sie sind. Wolf und Bär Problem, was den Bürgern am Herzen liegt, steht auf einem anderen Stern, eher sind sie das Problem zu diesem Thema.
sepp
Dorfmann gehört nimmer gewählt solche leute brauchen wir nicht
artimar
Nächste Baustelle. Dass ein Bündnis der SVP mit „Forza Italia“ — ohne Berlusconi und FI im Landtag — nochmal klappt, um weiterhin Teil der EVP zu bleiben zu können, ist hier zumindest der Wunsch dieses Gedankens.
Aber vielleicht klappt ein solches bzw. ein anderes Bündnis ja mit Kompatscher, der Dorfmann ablösen könnte. Medial wird das so jedenfalls verbreitet.
dn
Wird da ein neuer Obmann positioniert?
leser
Den
Das denke ich nicht
Denn dorfmann macht nichts umsonst
opa1950
Puh.Dorfmann als Obmann!! Der wäre ja noch schlimmer und fauler als Lachhammer.