Arnos Fahrplan
Am 13. November tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Wird bis Ende Jänner keine Landesregierung gewählt, gibt es Neuwahlen.
von Matthias Kofler
Die Wahlbehörde des Landes hat gestern, eine Woche nach den Landtagswahlen, das amtliche Wahlergebnis bekannt gegeben. Gemäß Autonomiestatut muss der neue Landtag innerhalb von 20 Tagen auf Einberufung seitens des amtierenden Landeshauptmannes zusammentreten. Vor diesem Hintergrund hat Arno Kompatscher gestern die konstituierende Sitzung für Montag, den 13. November, angesetzt.
Zum Zwecke der Sitzplatzverteilung treffen sich im Vorfeld der ersten Sitzung, auf Einberufung des ältesten gewählten Abgeordneten Hubert Messner, jene gewählten Abgeordneten, die auf den für den Landtag kandidierten Listen am meisten Vorzugsstimmen erhalten haben. Die Sitzplatzverteilung wird einvernehmlich geregelt. Falls kein Einvernehmen erzielt wird, so wird nach Stärke der gewählten Listen vorgegangen und nacheinander gibt jeder Vertreter/jede Vertreterin die Sitzplätze der Gruppierung an, die er oder sie vertritt.
In der Vergangenheit galt bei der Sitzplatzverteilung stets das Prinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Sven Knoll und Co. stürmten in den Sitzungssaal, um die besten Plätze zu ergattern. Aufgrund der neuen Spielregeln, die der Landtag im vergangenen Frühling verabschiedet hat. gehört dieses kindische Gerangel um die Sitzplätze mittlerweile der Vergangenheit an.
Im Rahmen der konstituierenden Sitzung, die der SVP-Politiker Hubert Messner leiten wird, wird ein provisorisches Landtagspräsidium gewählt, das bis zur Vereidigung der neuen Landesregierung im Amt bleibt.
Wie Arno Kompatscher ausführt, ist es nun Aufgabe der Gewählten, eine politische Mehrheit und daraus eine handlungsfähige Landesregierung zu bilden. Dazu werden zunächst innerhalb und anschließend zwischen den gewählten Parteien entsprechende Gespräche geführt. „Die mögliche Größe und die Zusammensetzung der Landesregierung sind vom Gesetz klar geregelt. Die Sondierungsgespräche werden unter den definierten Rahmenbedingungen stattfinden“, betont der SVP-Politiker.
Laut Wahlgesetz besteht die Landesregierung aus mindestens sieben und höchstens zehn Landesräten sowie einem Regierungschef. Das Kabinett muss sowohl die Stärke der im Landtag vertretenen Sprachgruppen als auch jene der Geschlechter widerspiegeln. Da nur fünf ItalienerInnen den Sprung ins Hohe Haus geschafft haben, hat – selbst bei einer elfköpfigen Mann- und Frauschaft – nur ein einziger italienischer Landesrat Platz, da bei der mathematischen Formel der Ladiner nicht mitberücksichtigt wird.
Marco Galateo von den Fratelli d‘Italia hat deshalb vorgeschlagen, die Regierung in Rom dazu zu ersuchen, auf Dringlichkeitswege eine Gesetzesänderung zu erlassen, um Platz für zwei ItalienerInnen in der Landesregierung zu schaffen. Das ist aber nicht nur aufgrund der zeitlichen Knappheit nicht möglich, sondern kommt auch einer Verletzung des statutarisch garantierten Schutzes der deutschen und ladinischen Minderheit gleich. „Die regen Spekulationen und Falschmeldungen tragen in dieser Phase nicht dazu bei, die Bildung einer Regierung zu vereinfachen oder zu beschleunigen“, macht Arno Kompatscher deutlich, was er von kreativen Einfällen à la Galateo hält. Es liege im Interesse der gewählten politischen Kräfte, die Arbeit des Landtages seriös anzugehen, so der scheidende und aller Voraussicht nach wiederbestätigte Landeshauptmann.
Laut dem SVP-Politiker stehen intensive Tage und Wochen an: Innerhalb von 90 Tagen nach der Wahl – also spätestens im Jänner – muss der Landtag auf der Grundlage einer Regierungserklärung den neuen „Landesvater“ wählen. Dieser benötigt in der geheimen Abstimmung mindestens 18 Stimmen. Gelingt dies nicht, so wird der Landtag aufgelöst, da er nachweislich nicht funktionsfähig ist.
In den kommenden Wochen muss die SVP also Partner finden, die dazu bereit sind, Kompatscher und seine Landesregierung im Landtag mitzutragen. Das Wahlergebnis lässt nicht viele Optionen zu: Entweder die Edelweißpartei nimmt eine der größeren deutschsprachigen Fraktionen – sprich Team K, Süd-Tiroler Freiheit oder Grüne – mit ins Boot, oder Südtirol bekommt zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Minderheitsregierung. Von einer Minderheitsregierung spricht man dann, wenn die in der Landesregierung vertretenen Fraktionen über keine absolute Stimmenmehrheit im Landtag verfügen. Die Minderheitsregierung muss sich in diesem Fall die externe Unterstützung durch andere Fraktionen suchen, welche die Landesregierung „tolerieren“ bzw. „dulden“. Dies wäre beispielsweise bei einer Mitte-Rechts-Koalition aus SVP, Freiheitlichen, Fratelli d’Italia und Lega der Fall, da nur eine italienische Partei in der Landesregierung vertreten sein kann. Ein solches Mitte-Rechts-Kabinett könnte weitere externe Unterstützung, etwa seitens der Liste Widmann und/oder der Civica von Angelo Gennaccaro, erhalten, da sie anderenfalls aufgrund der mageren 18-Stimmen-Mehrheit wohl zu instabil wäre.
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Kommentare (20)
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opa1950
Am besten wären Neuwahlen.
leser
Ja u d bezahlen aus dem Fond der rentenvorschusskasse
Solange Neuwahlen bis widmann der Häuptling wird
brutus
Neuwahlen wollen alle, die davon profitieren wollen!
…und das sind alle, außer SVP und Freiheitliche und die italienischen Parteien!
…also bleibt nur eine Option offen!
rumer
Bei Neuwahlen verliert immer die Partei, die sie vom Zaun gebrochen hat. Kriegt die SVP keine Landesregierung auf die Reihe (vielleicht auch willentlich, um Neuwahlen zu bekommen), bekommt sie noch weniger Stimmen. Mich würde es freuen!
hermannh
opi: Du hast eine sonderbare Einstellung von Demokratie, so länge wählen bis Dir das Ergebnis passt…. Viele Südtiroler sind halt auf die STF und den Anderlahn reingefallen, jetzt haben wir den Salat.
Arno wirds schon schaukeln 🙂 Eigentlich bieders sich alles Parteien (von grün, freiheitlich, kölle bis stf als Partner an), somit kann sich unser LH den Wunschpartner aussuchen.
P.s. es wird schwierig werden, die richtigen Ämter für Mair U., den Anderlohn oder den Sven zu finden, die können alles nix 🙁
robby
Arnos Fahrplan nache dem Motto: es fährt ein Zug nach nirgendwo…..
hermannh
robby: Arno nimmt Deine Bruder den Oberlehrer Thommy nicht mit 🙂 Kein Halten in Jenesien 🙂
Der Arno macht es gut so 🙂
andreas
Her Kofler, erklären sie doch bitte mal, warum nur eine italienische Partei in der „Landesregierung“ sein darf, das wäre mir neu.
In der Landesregierung darf nur 1 Italiener sein, das stimmt, aber dass nur eine italienische Partei in der Koalition sein darf, ist wohl falsch und deshalb auch ihre Aussage zur Minderheitsregierung, welche auf die Unterstützung Externer hoffen muß.
artimar
Andreas, in der Landesregierung gilt eine Volksgruppen- und Geschlechterquote.
Diesmal kann es nach Verfassungsgesetz, Statut, nur einen it. Vertreter in der Landesregierung haben. Aber es gibt ja noch andere prestigeträchtige Posten.
andreas
Das habe ich durchaus verstanden, nur schreibt Kofler von einer Minderheitsregierung, was wohl bedeuten soll, dass keine zwete italienische Partei in der Koalition sein dürfte, so verstehe ich es jedenfalls.
„Von einer Minderheitsregierung spricht man dann, wenn die in der Landesregierung vertretenen Fraktionen über keine absolute Stimmenmehrheit im Landtag verfügen.“
SVP, Freiheitliche, Fratelli und Lega hätten die erforderliche Mehrheit im Landtag.
Ev. meint er, dass da entweder einer von Fratelli oder Lega in der Landesregierung fehlen würden und sie deshalb keine Stimmenmehrheit hätten, diese Aussage kann ich aber nicht nachvollziehen, da die Mehrheit durch die Koalition gesichert sein sollte.
kritischerbeobachter
Entweder andere Meinungen akzeptieren, oder die Sessel räumen.
franz1
Das Motto im Hintergrund ist grundlegend falsch!
Es sollte nicht heißen, „Wir arbeiten für Südtirol“ sondern „Wir arbeiten für unseren warmen Sessel!“
Eine Untersuchung der SVP Verluste ist nicht nötig.
Der normalo SVP Wähler ist sich der Abgehobenheit dieser „Möchtegern- Futter-trog- Kleber überdrüssig, es geht nur mehr abwärts, wie Schade es gebe soooo viele Möglichkeiten, …. ……..
asterix
@franz1, ja und die Überschrift ist auch falsch. Nicht Arnos Fahrplan, Arnos Fluchtplan sollte da stehen.
dn
Glaube kaum, dass die Wähler scharf auf Neuwahlen sind. Wird da spekuliert, dass es noch mehr Nichtwähler richten. Kindergartler nach Hause schicken und fähiges Personal rekrutieren.
summer1
Hast du die Wähler schon alle gefragt? So ein Blödsinn!
Und ja, ich würde sofort wieder wählen gehen. Wo liegt da das Problem?
robby
Summperle, hast ja auch genug Zeit als Arbeitsloser. Hahaha.
summer1
Robby
Hat dein Cugino etwas gegen Arbeitslose?
pingoballino1955
Summer1 Neuwahlen würden nochmals 3 DREIMILLIONEN Euro kosten,zahlst du die??? Kannst ja 10 mal wählen gehen bis die Svp auf 20% ist!
hermannh
bongobongo: als OPI hast Du Neuwahlen gefordert, was nun Günther?????
summer1
Pingo
Und wo wäre das Problem wegen der 3 Millionen? TeamK fordert ständig mehr direkte Demokratie. In der Schweiz geht man mindestens dreimal im Jahr zu Abstimmungen, glaubst du, dass dies alles gratis ist?
Du bist also ein selten dummer Mensch!