„Haben die absolute Mehrheit“
Das von der Initiative für mehr Demokratie gebildete „Bündnis für mehr Demokratie“ hat im neuen Landtag die absolute Mehrheit errungen.
Die Freude bei der Initiative für mehr Demokratie ist groß:
„Unser Bündnis für mehr Demokratie hat bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit errungen.“
Freiheitliche, Fratelli d’Italia, Grüne, PD, Süd-Tiroler Freiheit, Team K, Liste JWA: Diese Parteien (Enzian und M5* haben den Einzug in den Landtag nicht geschafft) haben im neuen Landtag zusammen 18 von 35 Sitzen erreicht.
Die Liste VITA gehört dem „Bündnis“ nicht an, unterstützt aber seine Ziele, damit wären es 19 Sitze.
Die genannten Parteien haben sich vor der Wahl verpflichtet, die auf der Grundlage des Landesgesetzes Nr. 22 von 2018 zur Direkten Demokratie und Partizipation nicht praktikablen Mitbestimmungsrechte mit Gesetzesinitiativen im neuen Landtag endlich anwendbar zu machen.
In ihren Wahlprogrammen haben sie demgemäß folgende Punkte übernommen:
1. Die Regelung unserer Demokratie soll auch per Volksabstimmung möglich sein.
2. Die Kommission zur Prüfung der Zulässigkeit soll anders zusammengesetzt sein und ihre Aufgabe neu bestimmt werden.
3. Die Unterschriftenhürden sollen nach Wichtigkeit und Wirksamkeit der Instrumente abgesenkt und gestaffelt werden.
4. Die Online-Unterschriftensammlung wird, wie staatsweit schon anwendbar, eingeführt.
5. Der Kreis der Beglaubigungsberechtigten bei der Unterschriftensammlung wird erweitert.
6. Die Möglichkeit wird geschaffen, in allen Gemeinden für Volksinitiativen, Referenden und Volksbegehren unterschreiben zu können.
7. Die institutionelle Information der BürgerInnen über ergriffene direktdemokratische Initiativen wird gewährleistet.
>Bündnis für Mehr Demokratie< hat im neuen Landtag die ABSOLUTE MEHRHEIT errungen!
Das von ihnen am 6. Juni unterschriebene Dokument sieht auch vor, dass „eine mögliche Beteiligung von Parteien des Bündnisses an der Regierungskoalition nicht von der eingegangenen Verpflichtung entbindet, sondern vielmehr garantieren soll, dass die direktdemokratischen Instrumente und partizipativen Verfahren anwendbar gemacht werden. Somit muss diese Verpflichtung gegebenenfalls Gegenstand des Koalitionsprogramms sein“.
Zudem wird in dem Dokument die Hoffnung ausgedrückt, dass mit dieser absoluten Mehrheit im Landtag:
• auf der Grundlage einer mit der direkten Beteiligung und Entscheidungsmacht der BürgerInnen ausgestattete Demokratie,
• eine Demokratie der Zusammenarbeit aller Parteien und eine Demokratie der Konkordanz möglich wird, in der 70-80 % und nicht wie derzeit 35 % derer, die gewählt haben, in der Regierung repräsentiert sind.
Eine solche Regierungsmehrheit sollte und könnte jetzt mit mindestens fünf Parteien gebildet werden, die zusammen mindestens 70% derer, die gewählt haben, vertreten, schreibt die Initiative für mehr Demokratie in einer Aussendung.
Ähnliche Artikel
Kommentare (11)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
erstklassler
Weniger ist mehr trifft je nach Erwartung schon wieder zu. Mehr Opposition ist weniger Macht für die Regierung. Und jetzt bieten mehr getroffene Bestimmungen weniger Spielraum für die Koalitionsverhandlungen. Mehr Demut bei den Verlierern ist weniger angesagt. Lassen wir mehr Neue und weniger unverschämte Verlierer in die Landesregierung. Der Wählerwille ist nicht länger strapazierbar.
opa1950
Vielleicht wird der Wählerwille respektiert.
steve
Da hat wieder einer den Herrn Wähler getroffen und weiß was er will!
hermannh
Der Wählerwille hat der Svp 34 % gebracht und zur absolut stärksten Partei gemacht… die 2, 3 und 4 gereihte Parteien hab gemeinsam weniger.
Der Wählerwille hat dem Team (privat)Klinik nur mehr 4 Sitze statt 6 bescherrt. 😉
artimar
„Bündnis für mehr Demokratie“ hat die Lösung. Die Umsetzung eines Wahlversprechens als Basis für eine Koalitionsmehrheit aus Freiheitlichen (2), Fratelli d’Italia (2), Grünen (3), PD (1), Süd-Tiroler Freiheit (4), Team K (4), Liste JWA (2).
In der Zwischenzeit kann sich die SVP ja dann endlich mal grundlegend reformieren.
sukram
Da steht das Team, das den Zusammenhalt und die Einheit in der Svp stärkt. Ihr größter Widersacher ist die Athesia.
andreas69
Warum schmieden sie dann nicht eine „demokratische Koalition“? Wäre in einer gereiften = kompromissfähigen Demukratie möglich. Wenn nicht, dann ist das sowieso nur Gerede um sich ein bisschen ins Rampenlicht zu rücken. Also beweist eure demokratische Gesinnung!
brutus
Was nützt ein „Scheinbündnis“ wenn man nicht geschlossen in einer Partei antritt????
Hohle Phrasen…
leser2020
Es ist einfach alles nur noch lächerlich. Die SVP, die nach der Wahlschlappe am Parteiobmann festhält. Ein Landeshauptmann, der nach den unzähligen kriminellen Übergriffen in den Städten nie öffentlich etwas gesagt hat. Die Freiheitlichen Obfrau, die nach dem ersten großen Donnerwetter heulend das Schiff verlässt. Der Grüne, der komischerweise im Wahljahr die Sprachzugehörigkeit wechselt. Eine Partei, die in Zeiten von Globalisierung und Europa immer noch denkt Teil von Österreich zu sein. Ein Landtagsabgeordneter, der durch Klatschen auf den Talferwiesen ganz ohne Programm gewählt wurde. Und als Sahnehäubchen ein Bündnis von Parteien, die nicht unterschiedlicher sein könnten… Das alles macht schon Angst und gibt den Wählern wenig Vertrauen, egal welche Partei.
hallihallo
einfach lächerlich. absolute mehrheit von was??? aber ja, für das selbstbewußtsein muß man der welt ja etwas mitteilen.
dn
Mann oh Mann, de Gfrießer sein olle gleich sch… .