Verschleierte Verluste

Für die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof Beitragsbetrug hat die Wohnbaugenossenschaft CooperDolomiti das Land um Beiträge von 420.000 Euro betrogen. Ermittelt wird auch gegen zwei leitende Landesbeamte.

von Thomas Vikoler

Und wieder geht es gegen die in der Bozner Galileistraße angesiedelte Wohnbaugenossenschaftsverbund Cooperazione Autonoma Dolomiti, kurz CooperDolomiti. Vergangenes Jahr war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft am Landesgericht gegen mehrere Exponenten von CooperDolomiti wegen mutmaßlichen Beitragsbetrug ermittelt, u.a. gegen Ex-Präsident Giuseppe Avolio, einem Meraner Anwalt.

Der Tatverdacht: Beitragsbetrug im Ausmaß von rund einer Million Euro. Die Genossenschaft habe Beitragsansuchen für Mitgliedsgenossenschaften gestellt, die zu jenem Zeitpunkt inaktiv waren.

Nun vermeldet die Finanzwache, dass sechs Verantwortliche des Genossenschaftsbundes Einladungen zur Stellungnahme zugestellt worden seien. Es geht um Vorhaltungen über einen mutmaßlichen Schaden von 420.000 Euro, verursacht in den Jahren 2017 bis 2020.

Ermittelt wird auch gegen Landesbeamte, die es verabsäumt hätten, von CooperDolomiti vorgelegte Beitragsansuchen und Rechnungslegungen zu kontrollieren. Betroffen sind zwei damalige Leiter des Landesamtes für das Genossenschaftswesen.

Ob es zu Anklagen mit konkreten Schadensersatzforderungen kommt, wird sich zeigen und hängt davon ab, wie die Adressaten der Zustellungen sich verteidigen.

Diesmal geht es um Beiträge, welche der Genossenschaftsverband in jenen Jahren als Beiträge des Landes für seine Tätigkeit erhielt. Diese richten sich nach der Anzahl der durchgeführten regelmäßigen Revisionen bei den Mitgliedsgenossenschaften.

Bei den Revisionen seien finanzielle Unregelmäßigkeiten bzw. Verluste verschleiert und nicht gemeldet worden, nicht erstellte Bilanzen oder negatives Eigenkapital zugedeckt worden.

Gegenüber dem Amt für Genossenschaftswesen erklärten die Prüfer von CooperDolomiti jedenfalls, dass bei den überprüften Genossenschaften alles in Ordnung sei – was laut Finanzwache Bozen aber nicht stimmte. Diese stieß bei ihren Erhebungen auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen der einzelnen Wohnbaugenossenschaften. Diese seien zugedeckt werden, um weiterhin den Beitrag für die durchgeführte Überprüfungsaktivität zu erhalten. Dabei waren laut Finanzwache einige der Genossenschaften derart in finanzielle Schieflage geraten, dass sie bei einer korrekten Überprüfung ihrer Zahlen hätten aufgelöst werden müssen.

Unter dem Dach von CooperDolomiti sind rund 20 Wohnbaugenossenschaften versammelt. Laut Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft am Landesgericht waren einige in den Jahren 2017 bis 2020 allerdings inaktiv.

Der damalige Präsident Giuseppe Avolio trat nach seinem erstinstanzlichen Schuldspruch in der Causa Agrimport, die mit einer Strafzumessung in der Berufung mit einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten endete, am 12. Juli 2019 als Präsident des Genossenschaftsbundes zurück. Er blieb aber für weitere zwei Jahre ihr gesetzlicher Vertreter. Avolio bestreitet den Verdacht des Beitragsbetrugs.