Das Kreuzverhör
Zum Wahlkampfabschluss nehmen sich die Kandidaten gegenseitig in die Zange: Mit originellen, harten Fragen – und lustigen Antworten.
von Matthias Kofler
Thomas Widmann
(Für Südtirol mit Widmann)
Frage an Helmuth Renzler (SVP)
Was sind Ihre Sofortmaßnahmen für leistbares Wohnen?
Es muss jetzt Druck auf die Gemeinden ausgeübt werden, dass diese kostengünstigen Baugrund zur Verfügung stellen und ihre Siedlungsgrenzen so ziehen, dass es weiterhin möglich ist, kostengünstigen Baugrund für den sozialen und geförderten Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Es braucht ein größeres Angebot an Mietwohnungen zu vernünftigen Preisen. Das Wohnbauförderungsgesetz lässt viele Möglichkeiten zu. Die Spekulation muss dringendst unterbunden werden, indem man auch normale Bauweisen ermöglicht und nicht nur überteuerte Klimahaus-A-Bauten oder Sanierung bestehender Bausubstanz.
Frage an Maria Elisabeth Rieder (Team K)
Sind Sie für die verpflichtende Einführung vom Gendern in amtlichen Texten und Schulbüchern?
Die Forderung nach dem Gendern in der Sprache ist eine Forderung nach Wertschätzung, Gleichstellung und Anerkennung der Frau. Das ist eine notwendige Forderung. Leider ist sie noch immer notwendig. Aber es ist nicht die einzige Forderung, die Frauen zu stellen haben. Die wichtigste betrifft die Sicherheit der Frau in ihren eigenen vier Wänden. Dass sie nicht geschlagen, missbraucht oder getötet wird, wie in so vielen Fällen. Dass Frauen in der gleichen Position ein Drittel weniger verdienen, ist ein weiterer wichtiger Punkt. Dann reden wir über Kinderbetreuung und Frauenarbeit in der Familie, die oft die Frauen zur Teilzeitarbeit zwingen, mit der Folge der drohenden Altersarmut.
Frage an Brigitte Foppa (Grüne)
Unkontrollierte Immigration: Was sind Ihre Ansätze für eine effiziente und humane Lösung?
Als wirtschaftsfreundliche Partei teilen Sie sicher die Ansicht, dass einige Sektoren wie Pflege, Landwirtschaft oder Tourismus ohne Menschen aus anderen Ländern gar nicht arbeiten könnten. Wichtig ist es, dass Arbeitende und ihre Familien Inklusionsangebote vorfinden und diese auch annehmen. Was die Menschen auf der Flucht angeht, so hatten wir bei der letzten Fluchtwelle 1.500 Menschen aufgenommen. Das müsste für ein reiches Land wie Südtirol schaffbar sein. Wichtig ist es, Geflüchtete, die bleiben möchten (viele wollen ja in den Norden Europas weiterziehen), schnellstens in die Arbeit und weg von der Straße zu bringen, um soziale Eskalationen zu vermeiden.
Frage an Diego Nicolini(Movimento 5 Stelle)
Wie wollen Sie den nächsten „reddito di cittadinanza“ finanzieren?
Ich bin überrascht, dass ein erfahrener Politiker nicht weiß, dass es nicht Aufgabe eines Landtagsabgeordneten ist, das Bürgergeld zu finanzieren. Leider wird das Klima von Parolen und Populismus beherrscht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir mit dem Landeshaushalt die Mindestsicherung und die Mietzuschüsse finanzieren. In der Provinz gibt es nur 300 Empfänger des Bürgergeldes, zumeist sind es Italiener, die noch keine zwölf Monate ansässig sind, während 30.000 Südtiroler in den Genuss alternativer Sozialmaßnahmen kommen, die sehr viel großzügiger sind, etwa 60 Millionen pro Jahr kosten und damit proportional viel teurer sind als das Bürgergeld. Glauben Sie, dass eine reiche Gesellschaft falsch liegt, wenn sie jenen hilft, die um ihr finanzielles Überleben kämpfen?
Frage an Andreas Leiter Reber (Freiheitliche)
Was wären die drei wichtigsten Kompetenzen, die Sie von Rom heraufholen möchten?
Die Finanzhoheit, da wir mit ihr endlich die Steuerelemente auf Löhne und Renten mitgestalten oder im Tourismus von der Praxis „Ausbauen, Vergrößern, Erweitern statt Steuern zahlen“ abkehren könnten. Die Kompetenz, EU-Richtlinien direkt umzusetzen. Die Landespolizei, um weisungsbefugt und zielgerichteter die Sicherheit zu garantieren, als auch ein gemeinsames Landesbewusstsein zu stärken.
Brigitte Foppa
(Die Grünen)
Frage an Rieder
Der soziale und der liberale Ansatz sind nicht immer ergänzend zueinander, sondern stehen oft im Widerspruch. Wer ist in Ihrer Partei stärker, die Liberalen oder die Soziale?
Um es mit Hannah Arendt zu sagen, bedeutet echte Freiheit im liberalen Sinne die Freiheit von Angst und die Freiheit von Not. Wir brauchen ein sicheres soziales Netz für alle, die es allein nicht schaffen. Angestellte und Arbeiter:innen sollen einen Lohn erhalten, der zum Leben reicht, ohne auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen zu sein. Viele Freiberufler:innen und Selbständige wollen einfach in Ruhe gelassen werden. Sie brauchen günstige Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, schnelle Genehmigungsverfahren und eine nutzerfreundliche Digitalisierung.
Frage an Leiter Reber
Was haben Sie getan, um bei den „Dolomiten“ so offensichtlich einen Stein im Brett zu haben?
Mah, ich habe inhaltlich an den sehr konkreten Problemen des Mittelstands beim Wohnen, für sozial verträgliche Energiepreise oder eine lokale Mindestrente gearbeitet, dabei die handwerklichen Fehler der Landesregierung offen aufgezeigt. Ich bin schon froh, dass zumindest ein paar Print-Medien darüber berichten, denn neben der Hofberichterstattung und den ideologischen Luxusproblemen zur verpflichtenden Gendersprache oder eurer inhaltslosen Forderung, den Klimanotstand auszurufen, scheint beim öffentlich-rechtlichen Sender kaum Zeit dafür zu sein.
Frage an Widmann
In den anderthalb Jahren als Abgeordneter haben Sie keinen einzigen Landtagsakt abgegeben. Keine Anfrage, keinen Beschlussantrag, kein Gesetz. Übrigens auch nicht als Landesrat. Eine ganze Legislatur: 0 Akte (zum Vergleich, bei mir sind es 492). Sie sind der Einzige, der das geschafft hat. Alles nur Gequatsche im Landtag?
Liebe Brigitte, normalerweise rechne ich nicht politische Bilanzen gegeneinander auf. Ich möchte folgendes ergänzen: Einführung der Pustertal Bahn, der Vinschgerbahn, der Citybusse und die Sanierung von 42 Bahnhöfen – alles nutzbar mit einem einheitlichen Südtirolpass – versus eine Fülle von Anträgen, die zum größten Teil der Bevölkerung keinen Mehrwert gebracht haben.
Frage an Renzler
Wie stehen Sie zu Loyalität gegenüber den Parteifreunden?
Loyalität zeichnet sich durch eine Beziehung aus, die auf Gegenseitigkeit, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit beruht und ist in einer Sammelpartei unabdingbar, wobei sich meine Loyalität immer im Rahmen gesetzlicher und moralischer Vorgaben bewegt. Das habe ich mit meinem Abstimmungsverhalten immer wieder bewiesen. Nicht loyal werde ich mich, wenn notwendig, bei Grundsatzbeschlüssen meiner Partei verhalten, die das Außerkraftsetzen grundlegender Bestimmungen und Verordnungen vorsehen und ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann. In solchen hoffentlich seltenen Fällen werde ich meine Parteifreunde vorher in Kenntnis setzen. Ich würde mir wünschen, dass sich alle so verhalten würden.
Frage an Nicolini
Ich erinnere mich, dass ich Sie vor Jahren zum ersten Mal in einer Wahldebatte im Unterland gehört habe, als der M5S noch mit der Lega an der Regierung war und Sie einige sehr deutliche Aussagen zu Einwanderung und Flüchtlingen gemacht haben. Wie denken Sie heute über dieses Thema?
So sehr ich mich auch anstrenge, ich erinnere mich nicht an die Episode. Wir waren damals mit der Lega in der Regierung. In dieser kurzen Zeit gab es das „decreto dignità“, das Bürgergeld und die täglichen Bootsankünfte betrugen ein Fünftel von heute. Heute denke ich wie damals, ohne rassistische Anspielungen. Wir brauchen Abkommen mit den Abwanderungsländern und eine europäische Umverteilungspolitik. Im Gegensatz zu damals sind wir uns bewusster, dass wir mehr Arbeitskräfte brauchen, um unsere Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und unsere Wirtschaft zu stützen, und dass wir dies nur durch eine besser gesteuerte Einwanderung erreichen können.
Helmuth Renzler
(SVP)
Frage an Widmann
Was gedenken Sie zu tun, wenn Sie nicht in den Landtag gewählt werden?
Ich werde alles daran setzen, ein gutes Wahlergebnis zu erzielen. Alles weitere entscheidet sich danach.
Frage an Leiter Reber
Was gedenken Sie zu tun, damit Bauernhöfe nicht an ausländische Investoren verkauft werden können?
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Bauern nicht länger zu Almosenempfängern und Landschaftsgärtnern degradiert werden, sondern auf ihren Höfen wirtschaften und sich und ihre Familien versorgen können. Das heißt auch, festgefahrene Modelle zu überdenken. Nur wenn der Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und geschlossenen Höfen für Nicht-Landwirte erschwert und eine Selbstbewirtschaftungspflicht eingeführt wird, können wir die Höfe und das landwirtschaftliche Grün schützen. Das Problem der ausverkauften Höfe liegt längst nicht nur an „bösen“ ausländischen Investoren, sondern viel mehr an unseren Leuten: Hoteliers, Unternehmer, Anwälte oder Politiker, die Bauernhöfe als Wohnsitz im Grünen, als Hobbyweingut oder Geldanlage erwerben oder Almen kaufen – natürlich nicht für ihr Vieh, sondern für ihre Hausgäste.
Frage an Foppa
Was gedenken Sie zu tun, um Proporz und Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung in allen Bereichen verstärkt umzusetzen?
Wir sind der Meinung, dass die Gesetze für die Menschen da sind und nicht umgekehrt. Der Proporz hatte zu anderen Zeiten eine Berechtigung, heute bildet er die Südtiroler Gesellschaft nicht mehr ab. Vor allem aber finden wir, dass Bedarf und vor allem Bedürftigkeit Vorrang vor abstrakten Regelungen haben sollen. Es ist absurd, dass Personen und Familien, die in Armut leben, eine Wohnung nicht bekommen sollen, weil sie sich der „falschen“ Sprachgruppe zugehörig erklärt haben.
Frage an Rieder
Was gedenken Sie zu tun, damit die Löhne in der Privatwirtschaft deutlich steigen?
Die Löhne werden von den Sozialpartnern ausgehandelt. Während in einigen Bereichen der Privatwirtschaft bereits gute Löhne gezahlt werden, werden in anderen nur die in den italienischen Kollektivverträgen vorgesehenen Mindestlöhne gezahlt. Dies ist angesichts der hohen Lebenshaltungskosten nicht tragbar. Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen und im öffentlichen Dienst bessere Löhne zahlen. Was ich besonders schlimm finde, ist, dass in den vom Land ausgelagerten Diensten Niedrigstlöhne bezahlt werden. Hier spart die öffentliche Hand auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen. Es braucht endlich Taten statt nur Worte.
Frage an Nicolini
Was gedenken Sie zu tun, damit den deutschsprachigen Schülern weiterhin eine hochwertige Bildung garantiert wird?
Ich würde sowohl in die deutsche als auch in die italienische Bildung viel mehr investieren und unserer Bevölkerung vom Kindergarten an mehrsprachige Bildungswege anbieten, sodass sie am Ende des Schulzyklus automatisch ein gutes Niveau in beiden Sprachen erreichen. Darüber hinaus sollten die Lehrer besser bezahlt werden.
Diego Nicolini
(Movimento 5 Stelle)
Frage an Renzler
Sind Sie nicht der Meinung, dass die Hauptursache für den Wohnungsnotstand die von Ihrer Partei verfolgte Politik zur Einschränkung des sozialen und subventionierten Wohnungsbaus ist, die dazu beigetragen hat, die Spekulationsspirale anzuheizen, wovon ausschließlich der Wirtschaftsflügel profitiert?
Herr Nicolini, Ihre Analyse der Situation ist zu einfach. Der soziale und geförderte Wohnbau wurde in den letzten Jahren mit zu wenig finanziellen Mittel ausgestattet. Die Beiträge müssen wieder erhöht werden. Über 14.000 Sozialwohnungen ist sicherlich eine Spitzenanzahl und nicht zu unterschätzen. Recht haben Sie, wenn man die langen Bearbeitungszeiten der Sanierungen leerstehender Wohnungen betrachtet. Hier muss sicherlich noch einiges verbessert werden. Der größte Bedarf an Sozialwohnungen besteht in den größeren urbanen Zentren, wo meine Partei in der Regel in der Minderheit ist. Dort trägt auch die jeweilige Gemeindeverwaltung Mitschuld an den Zuständen, indem sie viel zu wenig bebaubare Flächen dem WOBI zugewiesen hat.
Frage an Leiter Reber
Glauben Sie nicht, dass die ständige Forderung nach größerer Autonomie in verallgemeinerter Form das Gleichgewicht untergräbt, das die nationalen Institutionen für die italienische Gemeinschaft herstellen? Wäre ein Korrektiv notwendig?
Ganz im Gegenteil. Alles, was auf der kleineren Ebene und somit näher am Bürger entschieden werden kann, soll auch auf dieser Ebene entschieden werden. Durch die größtmögliche Selbstverwaltung könnten wir die geeignetsten Rahmenbedingung schaffen, damit die Menschen ihren Bedürfnissen gerecht werden und ihre Ziele bestmöglich verwirklichen können. Leider ist Italien kein föderalistisches Land und dementsprechend sind auch in Südtirol vielen Italienern die Vorteile von Autonomie und Selbstverwaltung weniger geläufig. Wenn wir den Minderheitenschutz ernst nehmen, müssen wir den institutionellen Status unseres Landes auf ein passenderes Level bringen. Das kann nur gelingen, wenn wir die Befindlichkeiten und Ängste des anderen ernst nehmen und den Ausbau der Selbstverwaltung nicht länger einigen wenigen SVP-Männern in der 6-er-Kommission überlassen.
Frage an Widmann
Finden Sie nicht, dass es den Wählern wie Hohn vorkommt, wenn Sie heute die Politik der SVP kritisieren, obwohl Sie jahrelang einer der führenden Vertreter waren?
Sehr geehrter Nicolini, vieles war gut, aber man kann und muss vieles besser machen. Mein Ziel ist es, wieder Schwung aufzunehmen, wo die Verantwortungsträger stecken geblieben sind.
Frage an Rieder
Glauben Sie nicht, dass eine lokale Partei wie das Team K ohne direkte Verbindungen zu anderen Regierungsebenen kein schlagkräftiges Gegengewicht zur SVP sein kann?
Im Gegenteil, in den nationalen Parteien werden die Autonomie und die Besonderheiten Südtirols oft wenig berücksichtigt. Ziel ist ein Kurswechsel, damit die SVP nicht mehr den Alleinvertretungsanspruch hat. Als ALDE-Mitglieder haben wir hervorragende Kontakte in Brüssel. Ein weniger auf die SVP zugeschnittenes Wahlrecht würde auch Parlamentswahlen anders aussehen lassen.
Frage an Foppa
Das Schweigen über den fehlenden Medienpluralismus, die Waffenlieferungen an die Ukraine, die ständigen grün-grünen Umgestaltungen in den Wäldern: Hat Ihre Partei schon vor dem Eintritt in die Landesregierung ihren Auftrag verloren?
Die Parteien bewerte ich nach dem, was sie sagen, nicht danach, was sie nicht sagen. Auch vom M5* gab es manche Kommunikationslücke – ich hätte sie eher darauf zurückgeführt, dass Sie nach Prioritäten vorgehen, wie wir es auch tun. Wir haben uns in der ablaufenden Legislatur die Strategie gegeben, weniger passiv zu reagieren, sondern aktiv unsere eigenen Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit usw. voranzutreiben. Ich hatte den Eindruck, dass auch Sie von unserer seriösen und fundierten Art zu arbeiten durchaus einen Nutzen hatten.
Andreas Leiter Reber
(Die Freiheitlichen)
Frage an Foppa
Für die SVP reicht es im Zweifel, wenn ihre Koalitionspartner einen Wertekatalog unterzeichnen, um „papabile“ zu sein. Entsprechend scharf wurde 2018 die Koalition der SVP mit der Lega von den Grünen kritisiert. Wenn du das alleine entscheiden müsstest, mit welchen der aktuell zwölf deutschen und italienischen Fraktionen im Landtag würdest du in keine Koalition gehen?
Für mich (die Grüne Partei entscheidet natürlich in ihren Gremien) kommen für ein gemeinsames Programm all jene Kräfte in Frage, die ökologisch, sozialdemokratisch, konservativ/christdemokratisch und liberal sind. Also in der derzeitigen Form des Landtages sähe ich keine Möglichkeit mit FdI, LegaSalvini, Enzian, Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit. Forza Italia und Widmann kann ich programmatisch kaum einordnen und ich möchte nicht nach Persönlichkeiten urteilen.
Frage an Rieder
Wer sich bemüht, sein Mandat mit vollem Einsatz auszufüllen, erlebt im Landtag intensive und auch beanspruchende Jahre. Wir beide haben oft darüber gesprochen, dass wir unser Amt nicht ewig ausüben wollen. Und doch heißt es immer, dass Politik süchtig mache. Maria, was müsste passieren, damit du 2028 nicht aufhörst?
Ich bin kein Mensch, der lange im Voraus plant, ich bin ein spontaner Mensch und wenn ich etwas mache, dann gebe ich alles. Dazu braucht es Begeisterung, Freude und eine große Portion Kraft. Solange ich neue Ideen habe, werde ich mit großem Engagement weiterarbeiten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass diese Arbeitsweise viel Kraft kostet, aber auch viel Spaß macht. Ich habe fünf Jahre für ein Südtirol gearbeitet, das wieder für alle da ist, und das möchte ich auch in den nächsten Jahren tun, wenn mir die SüdtirolerInnen das Vertrauen schenken. Aber ich weiß nicht, was das Leben mit mir vorhat.
Frage an Nicolini
Du warst jetzt fünf Jahre allein im Landtag. Neben den gewählten Ein-Mann-Fraktionen kamen im Laufe der Legislatur noch die zwei Abspaltungen vom Team K und mit Vettori und Widmann jene von Lega und SVP dazu. Auch diesmal könnten wieder mehrere Einzelfraktionen entstehen. Bist du der Meinung, dass sich diese zu einer gemischten Fraktion zusammenschließen sollten?
Wir können darüber reden, aber das eigentliche Problem ist nicht die anfängliche Zersplitterung, die ein Zeichen für politischen Pluralismus ist, sondern der Wechsel der Farben. Leider ist dies eine weit verbreitete Praxis und Ursache für Unzufriedenheit und Wahlenthaltung. Wer in eine Partei oder Bewegung gewählt wird, sollte das Mandat respektieren. Wenn er deren Positionen nicht mehr teilt, sollte er zurücktreten bzw. neu gewählt werden.
Frage an Renzler
Was hättest Du in den letzten 10 Jahren besser gemacht, wenn du Landesrat für Soziales gewesen wärst?
Im Nachhinein von der Vergangenheit sprechen ist leicht, aber nicht immer gerecht und gerechtfertigt. Vor zehn Jahren hatten wir in Südtirol eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 12 Prozent und eine allgemeine Arbeitslosigkeit von 8 Prozent. Uns Arbeitnehmern ist es gelungen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Heute haben wir eine vernachlässigbare Arbeitslosigkeit von 1,3 %. Was die finanzielle Unterstützungen der Familien anbetrifft, wurde aufgrund der verschiedenen Notsituationen sehr viel getan. Doch es kann und darf nicht sein, dass sich Arbeitstätigkeit nicht mehr lohnt. Als zuständiger Landesrat hätte ich nicht viel anderes gemacht als die Landesregierung, außer dass ich versucht hätte, endlich eine einheitliche Datenbank aller Sozialleistungen einzuführen, um schnell und unbürokratisch den Betroffenen zu helfen und zu verhindern, dass unberechtigt ausbezahlte Beträge wieder zurückgefordert werden müssen.
Frage an Thomas Widmann
Als SVP-Urgestein gehörtest du Zeit deines politischen Lebens der Mehrheit an, hast immer dazugehört, warst immer „vorne“ mit dabei. Jetzt werden dir wohl fünf Jahre Oppositionsarbeit blühen. Das heißt aufdecken, kontrollieren, Transparenz einfordern und viele Vorschläge ausarbeiten, die – sofern diese SVP weiterregiert – alle abgelehnt und bestenfalls später kopiert werden. Thommy, kannst du Opposition?
Lieber Andreas, ich bin angetreten, um zu gestalten. Zu deiner Frage: Gute Opposition kann nur machen, wer die besseren Lösungen anzubieten hat.
Maria Elisabeth Rieder
(Team K)
Frage an Widmann
In Ihrem Wahlprogramm steht, dass Sie die Wartezeiten in der Sanität auf 1-2 Monate verkürzen wollen und weiter „oftmals genügt dazu nur eine bessere Organisation“. Warum haben Sie den Sanitätsbetrieb in den drei Jahren als Landesrat nicht „besser organisiert“?
Liebe Frau Rieder, es ist gelungen, die Wartezeiten in vielen Bereichen in weniger als zwei Jahren drastisch zu reduzieren – ganz im Sinne der Bevölkerung. Das vor allem durch Organisation und Zukauf von Diensten. Nach meiner Zeit haben sich die meisten Kennzahlen wieder rapide verschlechtert.
Frage an Renzler
Werden Sie sich in der nächsten Legislatur endlich für die Anliegen der Arbeitnehmerschaft einsetzen und sich auch mal gegen Bauern und Gastwirte in Ihrer Fraktion durchsetzen?
In der Demokratie braucht man sich nicht gegen jemanden durchzusetzen, sondern muss für die eigenen Vorstellungen Mehrheiten finden. Wir Arbeitnehmer haben dies schon mehr als 30 Jahren erkannt und beschlossen, diese Mehrheiten innerhalb unserer Partei zu finden. Alles andere ist sinnlos, wie sie aus eigener Erfahrung erlebt haben. Während Sie pausenlos Forderungen gestellt und gegen die von der Landesregierung gesetzten Maßnahmen gegiftet haben, konnten wir einiges für die Arbeitnehmer durchsetzen. Wir konnten den Freibetrag auf den regionalen IRPEF Zuschlag auf 35.000 Euro erhöhen, wodurch ein Großteil der Rentner diese Steuer nicht mehr bezahlen muss und ein großer Teil der Arbeitnehmer bei gleicher Entlohnung italienweit am geringsten Steuer bezahlt. Dies kostet das Land jährlich 51 Millionen Euro. Tatsache ist, dass wir dies im Konsens mit den anderen Mitgliedern unserer Fraktion und nicht durch Kraftproben erreichen.
Frage an Leiter Reber
Sie haben nach außen oft laut gepoltert, doch im Hintergrund, wie mittlerweile jede Südtirolerin und Südtiroler nachlesen kann, mit der SVP gegen die Opposition gepackelt. Für wie glaubwürdig halten Sie sich eigentlich?
Jeder Südtiroler kann nachlesen, dass ich in unzähligen Anträgen, Gesetzesartikeln und Ausschüssen für mehr Gerechtigkeit und für das Wohl der Menschen eingestanden bin, das steht in sämtlichen Protokollen und Abstimmungsergebnissen auf der Website des Landtages. Deine jetzige Untergriffigkeit muss dem Wahlkampf geschuldet sein, denn die kenne ich sonst von dir nicht, da du ganz genau weißt, dass ich immer die Rechte der Minderheit verteidigt habe und stets für gemeinsame Aktionen oder Vorhaben der Opposition eintrete oder muss ich daran erinnern, wer dagegen war, einen Misstrauensantrag gegen Widmann oder Kompatscher zu stellen?
Frage an Foppa
Sie wollen ja unbedingt regieren. Welche Ihrer Forderungen geben Sie als Erste auf in einer Koalition mit der SVP, die mehrsprachige Schule oder die pestizidfreie Landwirtschaft?
Wir wollen dann regieren, wenn die Bedingungen stimmen. Was die angegebenen Punkte angeht, so habe ich bei der mehrsprachigen Schule berechtigte Hoffnung, dass der Vorschlag, mehrsprachige Abteilungen (immer dann, wenn genügend Einschreibungen vorliegen) neben den muttersprachlichen Klassen einzurichten, sich durchsetzen könnte. Das wäre sinnvoll, um den Druck von den Schulen zu nehmen – wir sehen ja derzeit, wie das getrennte Schulsystem belastet ist. Daher müssten wir diese Forderung nicht aufgeben und könnten die Ökologisierung der Landwirtschaft mit in die Verhandlungen nehmen – wenn es denn zu Verhandlungen kommen sollte.
Frage an Nicolini
Wird der M5S überhaupt noch im Landtag vertreten sein oder ist die Bewegung in Südtirol am Ende?
Abgesehen davon, dass die Frage wohl ein Wunsch Ihrerseits ist, glaube ich, dass eine Bewegung, die national einen größere Konsens hat als die Ihre, auch bessere Überlebenschancen hat. Wir können eine konkretere Opposition anbieten als eine Partei, die nur lokal verankert ist. Wenn sich Ihre Partei, abgesehen von den Gemeinsamkeiten, die sie mit uns hat, auch an die Nüchternheit in der Politik und die Regel der zwei Amtszeiten hielte, dann wäre die Gefahr des Aussterbens auch für Sie sehr real.
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Kommentare (36)
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tiroler
Rieder Team K: „Die Forderung nach dem Gendern in der Sprache ist eine Forderung nach Wertschätzung, Gleichstellung und Anerkennung der Frau. Das ist eine notwendige Forderung. Leider ist sie noch immer notwendig“
Mit dieser Aussage ist das Team K unwählbar. Gendern ist eine Vergewaltiging der deutschen Sprache.
tiroler
Von den Damen und Herren ist keine/r top.
Der einzige der etwas vorzuweiden hat, ist Widmann, egal ob man ihn mag oder nicht. Natprlich nicht ganz uneigennützig, aber das ist jeder Politiker der etwas geleistet hat.
Südtirolpass, Aboplus Vinschgerbahn, Rittnerbahnl, Bustakte, Safetypark Gratisticket für die Pensionöre usw. Ohne widmann gäbe es das alles nicht.
Das muss auch einmal gesagt werden. Er ist halt ein Manager, aber den braucht es auch in der Landesregierung. Es waren zb mit kuenzer ein riesenbremsklotz im land mit ihrem kataszriohalen raumordnungsgesetz, welches die bautätigkrit und somit das handwerk langsam aber sicher abwürgt. mit dem ok von arno.
so geht der wohlstand verloren. wenn wir das wollen dann soll alles so weitergehen wie bisherr.
steve
Paul Köllensperger ist in der Runde leider nicht dabei, aber genau ihm sollte man einige Fragen stellen. Er hat sich nie darum bemüht für Trasparenz bzgl. seiner Firmenbeteiligungen zu sorgen, darum folgende Fragen an Köllensperger:
An welchen Firmen halten sie Beteiligungen?
Wer außer ihnen ist daran beteiligt?
Geben sich daraus etwaige Interessenskonflikte für ihre Rolle als Politiker?
Und ganz wichtig! Welche versteckten Beteiligungen, welche treuhänderisch verwaltet werden, halten sie?
Beispielsweise wissen wir über die Tageszeitung, dass Köllensperger mit einem Privatklinikbetreiber zusammen Cannabisprodukte vertreibt!
Warum geben sie diese Beteiligung nicht ab?
pingoballino1955
Steve,schau ins Firmenregister,noch nicht kapiert?
summer1
Pingo
Ja ja, der Firmenname ist schon lustig: AMIGA
Nomen est omen?
https://www.tageszeitung.it/2022/05/29/die-amiga-geschaefte/
steve
Vielleicht sollte der „Arbeitnehmervertreter“ dann doch einmal selbst Klarheit schaffen, auch was die Treuhandbeteligungen anlangt, die in keinem Firmenregister zu finden sind!
pingoballino1955
Es gibt ja Möglichkeiten über ein Mandat an einen Anwalt alles herauszufinden summerle und stevele,nicht kapiert? Wohl zu grün hinter den Ohren?
steve
Versteh ich das richtig, wenn es um Transparenz in eigener Sache geht, wollt ihr euch über Anwälte betteln lassen?!
erstklassler
Höchste Zeit, dass neue Frauen und Männer in den Landtag einziehen. Die Fragen und noch mehr die Antworten kennen wir ja schon alle auswendig. Alle in der Hoffnung, wieder genügend Stimmen zu bekommen. Mein Wunschdenken ist 50:50. Herr Nicolini hat als einziger intelligent gefragt und überzeugend geantwortet. Meine Gewissensberuhigung hat andere Vorstellungen.
Ein Dank an die TZ, dass ich in den vergangenen Wochen ziemlich ausgiebig lachen durfte.
criticus
Herr Renzler, leider wurden die Arbeitnehmer noch nie so schlecht vertreten wie in dieser Legislatur.
pingoballino1955
Herr Renzler,nach 10 Jahren NICHTSTUN für die Arbeitnehmer.innen,als dagegenzustimmen,wenn es um WICHTIGSTE Entscheidungen diesbezüglich in der Landesregierung ging ,haben sie noch den Mut sich von der TZ befragen zu lassen? Höchste Zeit dass man sie nach dem 22.10. NIE MEHR IM LANDTAG SIEHT!
leser
Pingo
Lass in ruhen in Frieden
Renzler steigt auch um auf Privatmann
andreas
Wirklich lustige Antwort habe ich zwar keine gelesen, aber Rieders Meinung, dass aus Gründen der „Wertschätzung“ gegendert werden muss und sie die Löhne in der Privatwirtschaft damit erhöhen möchte, dass die der öffentlich Angestellten erhöht werden, war doch recht amüsant.
Der LH ist momentan an Kompetenz und Sachlichkeit alternativlos.
Mit irgendwelchen Träumereien, kann man nun mal kein Land regieren.
rumer
@andreas
der LH ist an Lügen und BlaBla nicht zu überbieten.
ummagumma
75 Jahre sind genug!! Anderle, dein LH ist SVPler und genau das macht ihn nicht mehr wählbar!!
andreas
Es steht dir frei, jeden anderen zu wählen, mangelndes politisches Verständnis und Opfergehabe ist doch nicht strafbar.
ummagumma
Um mein politisches Verständnis mach dir mal keine Sorgen. Ich muss hier nicht schreiben Anderle!
leser
Ummagumma
Bravo mein Satz
Aber ein guter ist das anderle schon so wie er sich um alle Sorgen macht
pingoballino1955
Die Wählerschaft in Südtirol wird entscheiden,die Ergebnisse werden wir alle respektieren müssen und das ist richtig so ANDREAS!
leser
Pingo
Anderle wird alle wieder für Ignorant und dumm erklären aber es ist so
Und das ist gut so
Es ist auch relativ egal wer einen Sessel ergattert
opa1950
Mich wundert nur dass Renzler noch komendieren kann.Er hat die letzten 5 Jahre null geleistet und Arbeiter und Rentner im Regen stehen lassen. Und erlaubt sich noch Lächerliche Kommentare von sich zu geben. Die ganze SVP Palette ist nicht mehr wählbar.
leser
Opa
Renzler hat 10 jagte 0 geleistet
Bleib bei den Fakten
tiroler
opa: Er hat viel geleistet. Er war imstande sein Konto zu überfluten ohne jede gegenleistung!
ummagumma
Ja wie, ist das Sumperle/HermelineH noch im Bett oder gabs vor dem Wahltag keine Genehmigung hier MÜll zu verbreite??
leser
Ooh ihr großen Politiker innen
Due das Land wiedereinmal retten
Es gibt viel Satz und keine antwort und schon gar keine seriöse Lösung
Aber rieder der beste ist von dir
Gendern für den Frieden und die Männer nachhause in die Hausarbeit
Sehr sehr bravo
Übrigens das pink passt zu dir
Leider wirsd du wieder einen Sessel haben sei mindestens dankbar an die Schafe gegenüber
Reber willst Polizeipräsident werden mit direkten Zugriff zur geheimpolizei
leser
Foppa der neue wirstschaftslandesrat
Due erste Tat
Ein Gesetz zum verpflichtenden ringaringareihatanz
leser
Bravo widmann
Du hast verstanden dass du ab Montag Privatmann bist
Das ist gut so
leser
Due wohl schlechteste Figur bei diesem ganzen Zirkus ist wohl die Presse
Im kollektiv wollen sie sich übertreffen als königsmacher und schreiben jeden Quatsch um das Schaf zu beinflussen
sougeatsnet
Hoffentlich haben es alle langsam kapiert, nur des Zusammenhalts wegen müssen wir nicht die Lobbypartei SVP wählen, die den Großteil der Bevölkerung nicht unterstützt bzw. vertritt. Es ist Zeit für Veränderung, damit die Machenschaften im Hintergrund endlich weniger werden. Dies wäre mein Wunsch.
leser
Sougeatsnet
Dieser zusammenhaltsatz ist von magnago geklaut
Aber magnago hatte damals nich die wallschn als Gegner und die carabinieres die due jungs noch in den Kasernen verprügelt haben
Heute gibt es nur mehr die Drohung wer kann wieviel Beiträge geben
Und das interessiert einen immergrösserwerden Teil der Bürger nicht
andreas
Lustig finde ich, dass Team K mit einem Davide Perasso, ein Carabiniere, welcher nach Como gezogen ist, antritt und dieser in einem Wahlkampfvideo mit Köllensperger davon spricht, das er die Südtiroler gut kennt, was nicht verwunderlich ist, da er bei der NAS, laut Buch, die Abhörungen im Maskenskandal geleitet hat.
Also lieber Köllensperger, Rieder und compania bella, auf einen Grande Fratello kann ich aber durchaus verzichten.
leser
Anderle
Der gläserne Bürger ist nunmal demokratischer Grundsatz
Die svpbonzen machen das schon seid Jahren in den gemeindestuben
Wozu ist eine bprgerkarte gut? Usw.
steve
Sehr interessant, dann haben wir also eine heiße Fährte was die Weitergabe der Tonbänder anlangt?!
eiersock
Der Renzler wiar do afn Foto sitzt, wia a Graf mittn schickn Unzug! Den Unzug wos mir Steuerzahler finanziert hobn lei mer zum Kopfschüttln Do sig men wies in dei unnützen Sesselkleber guat geat!
leser
Eiersock
Ab Montag kannst wieder zu im ins Büro gehen dann rechnet er dir die Pensionsansprüche aus
Da ist er Experte
pingoballino1955
Steve bist du auch so ein mieser Typ wie Summer NULL und hermannh,der alles ver- und umdreht,hab geschrieben über einen Anwalt kannst du alle Infos über Zreuhand,Beteiligungen,Firmen usw .erhalten.Tolm!