„Den Worten folgen Taten“

Der Ministerrat hat beschlossen, gegen die von Österreich verhängten Verkehrsbeschränkungen am Brennerpass vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

„Es handelt sich um eine historische Entscheidung, die die Regierung dank der Initiative und der Hartnäckigkeit von Minister Salvini getroffen hat, der seit seinem Amtsantritt beim MIT den unlauteren Wettbewerb, der durch die einseitigen Maßnahmen Österreichs zum Nachteil des Sektors und der gesamten italienischen Wirtschaft bestimmt wird, öffentlich anerkannt und immer wieder hervorgehoben hat“, so Riccardo Morelli, Präsident der ANITA, als er die offizielle Nachricht über die Klage vor dem EU-Gerichtshof erhielt.

„Heute folgen den Worten Taten“, kommentierte der ANITA-Delegierte für Brennerfragen, Thomas Baumgartner: „Seit Jahren macht ANITA die verschiedenen Regierungen darauf aufmerksam, dass Österreich mit den einseitigen Beschränkungen für den Warenverkehr, für Italien Schäden in Millionenhöhe verursacht und nebenbei dem heimischen Warenverkehr freie Fahrt ermöglicht, was zu unlauterem Wettbewerb führt. Umweltschutz und die Gesundheit der Menschen werden nur als Vorwand benutzt, da alle Ergebnisse der Messtationen längs der Autobahn beweisen, dass die Luftwerte weit unterhalb der Grenzwerte der europaeischen Normen liegen. Wir begrüßen es, dass Rom sich nun  gegen die ungerechtfertigten österreichischen Beschränkungen einsetzt. Mit diesem beispiellosen Akt haben wir einen Beweis für die besondere Aufmerksamkeit gesehen, die die Regierung Meloni konkret in die Praxis umgesetzt hat.“

Der freie Warenverkehr sei eine der Säulen des Binnenmarktes und muss als solcher geschützt werden.

Es sei nun Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs, Licht in den Streit zu bringen und die Verantwortlichen für die wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen zu ermitteln, schließt Thomas Baumgartner.