„Regierung hat nix getan“
Franz Ploner (Team K)
Kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode schließt Franz Ploner die Arbeiten an einem Landesgesetzentwurf ab, mit dem eine eigene Ombudsstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt und eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt geschaffen werden sollen.
Nachdem die zuständige Landesrätin Waltraud Deeg den Landtag bis Herbst 2023 hingehalten hat und ständig vertröstete, nahmen die Abgeordneten des Team K die Angelegenheit selbst in die Hand und arbeiteten einen Gesetzentwurf aus, mit dem eine Anlaufstelle in Form einer Ombudsstelle für Fragen zu sexueller Gewalt geschaffen werden kann. „Wir werden unseren Gesetzentwurf sofort mit Beginn der neuen Legislatur einreichen, damit er im neu gewählten Landtag so früh wie möglich behandelt werden kann“, so der Landtagsabgeordnete des Team K Franz Ploner.
Der Landtag hat bereits auf der Grundlage eines Beschlussantrags des Team K die Landesregierung dazu verpflichtet, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem den Opfern sexuellen Missbrauchs konkrete Unterstützung zu bieten und einen Beauftragten bei den Anwaltschaften des Südtiroler Landtages einzurichten. „Nachdem von Seiten der Landesregierung nichts umgesetzt wurde, sind wir selbst tätig geworden. Auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfs kann eine autonome Ombudsstelle für Fragen zu sexualisierter Gewalt geschaffen werden. Aufgaben dieser Ombudsstelle sind es als Beratungs- und Anlaufstelle zu dienen, Informationen zu erheben und Sensibilisierungsarbeit zu leisten”, erklärt Franz Ploner..
Tatsächlich wurde der Beschlussantrag Nr. 541/22 vor mehr als einem Jahr vom Südtiroler Landtag einstimmig genehmigt – umgesetzt wurde bisher leider nichts.
Von Franz Ploner und den Abgeordneten des Team K wurde gefordert, sich am Vorbild der in der Bundesrepublik Deutschland tätigen unabhängigen Missbrauchsbeauftragten, die eng mit einer Untersuchungskommission und einem Betroffenenrat zusammenarbeitet, zu orientieren und entsprechende Institutionen auch in Südtirol aufzubauen.
Nachdem die notwendigen Schritte von der Landesrätin nicht gesetzt wurden, soll der langwierige Prozess durch die Vorlage des Gesetzentwurfs des Team K zu Beginn der neuen Legislaturperiode beschleunigt werden.
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Kommentare (13)
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pingoballino1955
Danke Team K und Dr. FRANZ PLONER,war höchst an der Zeit zu reagieren,hoffe das geht mit der nächsten Regierung in geordnete Bahnen und nicht wieder in die Vergesslichkeit,weil der Vorschlag nicht von der Svp gekommen ist!
hermannh
BONGOBONGO. Für was willst Du Dich bei Ploner bedanken? Für den Zustand in dem er das Krankenhaus er in Sterzing hinterlassen hat? Für seine privatärztliche Tätigkeit? Für seine goldene Pension?
Der Typ hat 5 Jahr im Landtag nur kassiert und null und nix geleistet 🙁
ummagumma
In der Anonymität lassen sich solche Behauptungen leicht tätigen. Von ihnen kommen in der Richtung NUR Falschmeldungen und haltloses Zeugs.
gulli
@Hermannh
„Der Typ hat 5 Jahr im Landtag nur kassiert und null und nix geleistet“
das haben ALLE unsere Herrschaften im Olymp gemeinsam, ist wahrscheinlich eine Grundvoraussetzung welche man braucht um in den Landtag, bzw. in die Landesregierung erhoben zu werden.
2xnachgedacht
@gulli
wahre worte…bzw. zeilen.
leser
Ploner
Geh doch mal zu Bischof
Und frag ihn ob er mit dir mitgeht die ombutsstelle einzurichten
ummagumma
@leser, hmmmmmmm doch ein verkappter Freund des Edelweiß.
leser
Ummagumma
Du hast mich erwischt ich hatte 2 Monate das SVP parteikartl und hatte deswegn wohl einen der ganz wenigen familienstreit weil man es hinter meinem Rücken angelegt hat
Ich habe dann sofort ein Mail gemacht aber du hast recht ich habe 2 monatelang gesündigt
andreas
Was konkret nützt eine solche Stelle?
hermannh
Andreas: leider nicht den Opfern! Sondern nur dem Ploner, dass er eine schnell erstellte Pressemitteilung platziert!
andreas
War eigentlich eine rhetorische Frage.
Er will wohl ein paar Soziologen, mit ihrer brotlosen Kunst, in Arbeit bringen.
summer1
Anderle
Falsch, ein paar brotlose Küchenpsychologen in Arbeit bringen.
2xnachgedacht
@summer1
sie meinen sicher: noch einige zu den schon vorhandenen- dazu… 😉