Der Südtirol-Lohn

Dieter Mayr

Der SVP-Kandidat Dieter Mayr fordert die Umsetzung des Vorschlags der Gewerkschaften zum Südtirol-Lohn.

Der Gewerkschafter im politischen Wartestand und SVP-ArbeitnehmerInnen-Kandidat Dieter Mayr fordert, dass der Vorschlag der Gewerkschaften zum Südtirol-Lohn endlich angegangen wird, denn es seidas einzige Rezept, das funktionieren könne.

„Mittelfristig braucht es eine neue, funktionierende Sozialpartnerschaft, wofür die Politik die Rahmenbedingungen schaffen muss, indem Steuererleichterungen, öffentliche Beiträge und öffentliche Aufträge nur mehr an Betriebe gehen dürfen, welche sich daran beteiligen“, schreibt Mayr in einer Aussendung.

Die Forderung, dass die Löhne rauf müssen, höre und lese man überall. „Wie das erreicht wird, das sagt niemand. Das Rezept dazu aber gibt es seit geraumer Zeit“, schriebt Mayr.

Der Vorschlag sei vor Monaten von den Gewerkschaften ausgearbeitet und auch immer wieder vorgetragen worden.

Dieter Mayr war bei der Ausarbeitung dazu federführend dabei und fordert, dass man diesen Vorschlag schnellstmöglich umsetzt.

Mayr erklärt in seiner Aussendung:

„Die Idee ist es einen Südtirol-Lohn einzuführen, das bedeutet, dass es auf jedem Lohnstreifen im Land ein dementsprechendes Lohnelement geben muss, das die Teuerung in Südtirol auffängt. Dazu muss gewährleistet werden, dass die Löhne in Südtirol mindestens alle zwei Jahre verhandelt werden und angepasst werden, unabhängig davon wie die Verhandlungen auf Staatsebene zu den nationalen Kollektivverträgen laufen.

Dazu müssen sich die Sozialpartner zusammensetzen und das in Landeszusatzverträgen oder Betriebsabkommen vereinbaren. Die Lohnverhandlungen können nur die Sozialpartner führen und nicht die Politik. Das Problem dabei: Es passiert nicht, weil sich die Arbeitgeberverbände dagegen sperren.

Deshalb muss der Gesetzgeber, sprich das Land, eingreifen um die Sozialpartner zu diesen Abkommen ,zu zwingen‘, und zwar dort, wo es die Kompetenzen dazu hat: Bei lokalen Steuern, öffentlichen Beiträgen und öffentlichen Aufträgen.“

Das Land müsse also dafür sorgen, dass die geforderte IRAP-Erleichterung, öffentliche Beiträge und öffentliche Aufträge nur mehr an jene Betriebe gehen, welche den Südtirol-Lohn einführen und kontinuierlich erneuern.

Dazu brauche es aber auch eine Qualitätssicherung, das heißt, dass die Verträge, welche von den Sozialpartnern abgeschlossen werden, auch den Anforderungen entsprechen und nicht nur Scheinverträge sind. Deshalb müssten sie von unabhängiger Stelle zertifiziert werden, so Mayr.