Fregieren statt regieren

Mauer in Salurn und manipulierte SVP-Plakate: Der Landtagswahlkampf in Südtirol treibt immer kuriosere Blüten.

von Matthias Kofler

„Endlich ein wahres Wahlplakat“, kommentiert Paul Köllensperger süffisant auf seiner Facebook-Seite. Auf dem Post des Team-K-Politikers ist eine Wahlwerbung von Landeshauptmann Arno Kompatscher zu sehen, der – so wörtlich – die WählerInnen um eine Stimme für die SVP „bittet“. Unter dem Konterfei steht in großen Lettern: „Südtirol muss fregierbar sein“, wobei das f bei regierbar nachträglich mit einem schwarzen Filzstift hinzugefügt wurde. Wer der Urheber dieser Fälschung ist, bleibt unklar.

In der SVP-Zentrale in der Brennerstraße findet man die Art von Witzen nicht lustig. „Diese Dinge und andere Dinge auch sind Ausdruck einer sehr aufgeheizten Stimmung. Es besteht sonst schon Unruhe in der Bevölkerung angesichts von sehr unsicheren Zeiten. Jetzt sollten nicht auch noch die Parteien mit solchen Aktionen dazu beitragen, die Stimmung weiter zu erhitzen“, findet SVP-Chef Philipp Achammer.

Am Wochenende hatten Unbekannte in Naturns sämtliche Wahlplakate von den Plakatwänden heruntergerissen. Einzige Ausnahme war jenes der Süd-Tiroler Freiheit, das nach wie vor unversehrt an seinem Platz hing. „Hier sieht man das Ergebnis von polarisierender und polemisierender Rhetorik“, meint SVP-Landessekretär Martin Karl Pircher in seiner Reaktion auf diesen Vandalenakt. „Wir erleben in diesem Wahlkampf eine Vielzahl an Parteien mit Extrempositionen und mit reißerischer Rhetorik. Das schadet Südtirol. Was wir brauchen, ist eine Politik, die auf dem Boden der Tatsachen gemacht wird und konkret einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bedeutet“, so Pircher. Die SVP behält sich vor, rechtliche Schritte einzuleiten und Anzeige bei den zuständigen Behörden zu erstatten.

Auch die Liste JWA hat mit einer Wahlkampfaktion im Süden Südtirols aufhorchen lassen. Sechs Mitglieder der Liste haben sich mit orangen T-Shirts und gleichfarbigen Kappen vor das „Willkommen Südtirol“-Schild bei der Landesgrenze aufgestellt und mit ihrem Banner „Einwanderung stoppen“ gefordert. „Wir müssen diese Kompetenzen einfach in unser Land holen – wenn sich unsere Frauen und Kinder nicht mehr auf die Straße trauen können, dann müssen wir einfach etwas ändern und dürfen keine Flüchtige mehr hereinlassen“, so Jürgen Wirth Anderlan.
Also eine Mauer bauen wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexico? Nein, sagt Jürgen Wirth Anderlan, man sei gegen Mauern. „Aber wenn wir schon die weltbeste Autonomie in Südtirol haben, dann müssen wir diese Kompetenz holen – bereits im Jahr 2017 hat sich meine Heimatgemeinde Kaltern erfolgreich gegen die Zuweisung von Flüchtlingen gewehrt“, so Anderlan. Und heute sei die Zahl der Gemeinden, die sich wehren wollen, sicher noch höher. „Die Migration muss gestoppt werden“, unterstreicht Anderlan – und deswegen habe man für diese Aktion auch die Gemeinde Salurn ausgewählt, weil die Flüchtlinge laut dem Spitzenkandidaten von JWA „aus dem Süden zu uns kommen“ und man genau das unterbinden müsse.