„Brauchen mehr Polizei“
SVP-Senatorin Julia Unterberger appelliert an den Innenminister, die Polizeipräsenz in Südtirol zu erhöhen.
„Ich hoffe, dass der Minister sein Versprechen einhält, die Polizeipräsenz zu erhöhen, das Rahmengesetz zu überarbeiten, um die lokalen Polizeikräfte mit anderen Polizeikräften gleichzustellen, und für eine schnelle Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Gefängnisses in Bozen zu sorgen.“
Das erklärte die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, in der Fragestunde im Senat.
Südtirol sei in letzter Zeit immer wieder Schauplatz von Gewalttaten, auch von Minderjährigen, geworden. Besonders Bozen und Meran würden häufig von Kleinkriminalität heimgesucht, in die leider oft Migranten verwickelt seien. „Dies führt zu einer großen Verunsicherung der Bevölkerung, die sich im eigenen Land nicht mehr sicher fühlt“, so Unterberger.
„Am 5. Oktober“, fügte die SVP-Senatorin hinzu, „fand am Sitz des Regierungskommissariats in Bozen ein Treffen statt, bei dem die Notwendigkeit von mehr Einsatzkräften auf den Straßen und mehr Kontrollen, vor allem an den gefährdetsten Orten und während der Nachtstunden, deutlich wurde. Zu diesem Zweck scheint die Personalausstattung der Polizei nicht nur unterdimensioniert, sondern auch schlecht über das Land verteilt zu sein: Das Kommissariat von Meran, einer Gemeinde mit 41.000 Einwohnern, verfügt über 40 Polizeibeamte, ebenso viele wie das Kommissariat von Innichen, einer Gemeinde mit 3.000 Einwohnern.“
Auch die Ortspolizei mit insgesamt 380 Polizeibeamten in der gesamten Provinz sei chronisch unterbesetzt.
Darüber hinaus fordere die Ortspolizei seit mehreren Jahren, als „gleichberechtigte“ Polizei eingestuft zu werden und somit über Zuständigkeiten und Instrumente zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu verfügen. „Zur Zeit hat sie keinen Zugang zu den Datenbanken der Staatspolizei und ist nicht legitimiert in Notsituationen einzugreifen.“
Schließlich sei in Hinblick auf die Sicherheit der Bau des neuen Gefängnisses in Bozen unabdingbar, weil das derzeitige völlig überfüllt ist. „Es erfüllt die vom italienischen Strafvollzugsgesetz vorgeschriebenen 3 Quadratmeter an Fläche für jeden Häftling nicht und verursacht sogar immer öfters Schadensersatzklagen durch frühere Häftlinge“, so die SVP-Senatorin.
„Das Ministerium“, so Senatorin Unterberger abschließend, „muss umgehend eingreifen, um das Problem der personellen Unterbesetzung der Polizeieinheiten in Südtirol zu lösen, auch durch eine bessere Verteilung in der Provinz.“
Weiters sei eine Gesetzesänderung notwendig, um die lokalen Polizeikräfte mit den anderen Polizeikräften gleichzustellen.
Und vor allem müsse in Bozen so schnell wie möglich ein neues Gefängnis gebaut werden, das die Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes erfüllt, so SVP-Senatorin Unterberger.
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Kommentare (11)
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criticus
Italien hat das Problem, dass es Polizei, Carabinieri, Finanzwache und Stadtpolizei hat. Wie die zusammenarbeiten kennen wir ja zur Genüge. Eine Polizei und eine Datenbank, dann hört das Konkurrenzdenken auf. Und es sollte auch nicht vorkommen, dass Ordnungshüter in der Bar eine Stunde lang beim Macchiato rumstehen.
vinsch
In erster Linie brauchen wir andere Gesetze. Denn wenn ich 10x einbrechen kann und mir passiert nichts, dann wird mehr Polizeipräsenz auch nichts nützen. Abschieben kann ich letztendlich auch niemand, ganz sicher nicht wegen einer Schlägerei, daher sollte das Problem an der Wurzel gelöst werden.
foerschtna
Man kann sich mittlerweile nur noch selbst schützen. Sich auf den Staat zu verlassen kann man sich getrost sparen.
erich
Das ist eine dumme Forderung, was soll mehr Polizei Präsenz wenn sie keine Macht haben, die Polizei wird von den Banditen nur ausgelacht
Die Drin Drin träumt immer noch mit der linken PD, die das Land an die Wand gefahren haben.
summer1
Erich
An die Wand fahren gerade jetzt deine legierten, forza Italien-Brüder.
Aber es gibt immer noch genug Dumme, die das treiben dieser Cliwn-Regierung noch gutheißen und nicht durchschauen.
tirolersepp
Nicht mehr Polizei sondern nur mehr Kontrollen an bestimmten Orten – so einfach ist das !
Wo aber kein Wille da auch kein Weg !
meintag
DDR wünscht Mehr Polizei dass Meran sicherer würde. Sie, ihre Tochter und ihr Ex Mann Rechtsanwälte und mit der italienischen Politik vertraut. Aber nicht im Stande Gesetzesvorschläge zu unterbreiten um der Gewalt Herr( sorry Frau) zu werden.
morgenstern
Mit mehr Polizei bekämpft man nur die Symptome aber nicht die Ursache. Wenn man das Problem wirklich lösen will kann es nur heißen alles raus was kein Bleiberecht hat und nichts rein was nicht asylberechtigt ist. Alles dazwischen ist linksgrünes Gutmenschentum das uns noch teuer zu stehen kommt.
andreas1234567
Hallo zum Abend,
letztes Jahr hat die Dame noch mehr oder minder unverhohlen jeden Bewohner der Südhalbkugel als „Klimaflüchtling“ nach Italien eingeladen und weil es in Italien eine gravierende Unterversorgung mit Migranten geben würde im Vergleich mit D oder Schweden sollen die sich in Rom nicht so haben.
Das lässt sich hier noch mal nachlesen
https://www.tageszeitung.it/2022/11/17/unwuerdiges-schauspiel-2/
Es scheint bei Frau Unterberger auf geheimen Wegen die Botschaft aus Berlin und Stockholm angekommen zu sein man sollte vielleicht doch weniger Einladungen verschicken und da sie nun einmal hier sind, die ganzen Fachkräfte, die Herzchirurgen und Raketentechniker, braucht es nun auf einmal für die Friedliebenden und Schutzsuchenden erheblich mehr Ordnungskräfte.
Bislang war ich ja schon für die nachträgliche Heiligsprechung aller Pharisäer aber mittlerweile könnte man auch diskutieren den Judas Iskariot selig zu sprechen, der hat es auch nur gut gemeint
Auf Wiedersehen in Südtirol
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Südtirol hat die höchst Zahl an Ordnungskräften in Italien.
Die sitzen aber auf den Skipisten, gehen klettern, sind im Urlaub oder in der Kneipe…und abends ist für die meisten Dienstschluss.
romy1988
Wir brauchen nicht wirklich mehr Polizei, sondern schärfere Gesetze, die aber auch angewendet werden müssen. Dieses Schmusetheater muss endlich aufhören, auch kriminellen Jugendlichen gegenüber.