„Brauchen mehr Polizei“

SVP-Senatorin Julia Unterberger appelliert an den Innenminister, die Polizeipräsenz in Südtirol zu erhöhen.

„Ich hoffe, dass der Minister sein Versprechen einhält, die Polizeipräsenz zu erhöhen, das Rahmengesetz zu überarbeiten, um die lokalen Polizeikräfte mit anderen Polizeikräften gleichzustellen, und für eine schnelle Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Gefängnisses in Bozen zu sorgen.“

Das erklärte die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, in der Fragestunde im Senat.

Südtirol sei in letzter Zeit immer wieder Schauplatz von Gewalttaten, auch von Minderjährigen, geworden. Besonders Bozen und Meran würden häufig von Kleinkriminalität heimgesucht, in die leider oft Migranten verwickelt seien. „Dies führt zu einer großen Verunsicherung der Bevölkerung, die sich im eigenen Land nicht mehr sicher fühlt“, so Unterberger.

„Am 5. Oktober“, fügte die SVP-Senatorin hinzu, „fand am Sitz des Regierungskommissariats in Bozen ein Treffen statt, bei dem die Notwendigkeit von mehr Einsatzkräften auf den Straßen und mehr Kontrollen, vor allem an den gefährdetsten Orten und während der Nachtstunden, deutlich wurde. Zu diesem Zweck scheint die Personalausstattung der Polizei nicht nur unterdimensioniert, sondern auch schlecht über das Land verteilt zu sein: Das Kommissariat von Meran, einer Gemeinde mit 41.000 Einwohnern, verfügt über 40 Polizeibeamte, ebenso viele wie das Kommissariat von Innichen, einer Gemeinde mit 3.000 Einwohnern.“

Auch die Ortspolizei mit insgesamt 380 Polizeibeamten in der gesamten Provinz sei chronisch unterbesetzt.

Darüber hinaus fordere die Ortspolizei seit mehreren Jahren, als „gleichberechtigte“ Polizei eingestuft zu werden und somit über Zuständigkeiten und Instrumente zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu verfügen. „Zur Zeit hat sie keinen Zugang zu den Datenbanken der Staatspolizei und ist nicht legitimiert in Notsituationen einzugreifen.“

Schließlich sei in Hinblick auf die Sicherheit der Bau des neuen Gefängnisses in Bozen unabdingbar, weil das derzeitige völlig überfüllt ist. „Es erfüllt die vom italienischen Strafvollzugsgesetz vorgeschriebenen 3 Quadratmeter an Fläche für jeden Häftling nicht und verursacht sogar immer öfters Schadensersatzklagen durch frühere Häftlinge“, so die SVP-Senatorin.

„Das Ministerium“, so Senatorin Unterberger abschließend, „muss umgehend eingreifen, um das Problem der personellen Unterbesetzung der Polizeieinheiten in Südtirol zu lösen, auch durch eine bessere Verteilung in der Provinz.“

Weiters sei eine Gesetzesänderung notwendig, um die lokalen Polizeikräfte mit den anderen Polizeikräften gleichzustellen.

Und vor allem müsse in Bozen so schnell wie möglich ein neues Gefängnis gebaut werden, das die Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes erfüllt, so SVP-Senatorin Unterberger.