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„Kein Geld für die Hamas“

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert das sofortige Aus für die Entwicklungszusammenarbeit seitens des Landes Südtirol mit dem Gazastreifen. Sowohl die Geldflüsse für die Entwicklungshilfe seitens des Landes als auch der Region müssen genauestens unter die Lupe genommen werden. Umgehend sind sämtliche Projekte einzustellen, die menschenverachtenden Regimen wie der Hamas nützen könnten.

„Die Terrorakte der Hamas in Israel haben auch in Südtirol für Entsetzen gesorgt“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend. Nun werde sich auch die Landesverwaltung mit einigen Fragen auseinandersetzen müssen, weshalb Südtiroler Steuergelder erst vor zwei Monaten für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Gazastreifen vorgesehen wurden, hält Mair fest.

So sei erst im August dieses Jahres ein Dekret zur Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht worden, das Geldmittel des Landes in der Höhe von 1,6 Millionen Euro bindet.

„Unter den 37 Projekten von 32 Organisationen in 25 Ländern finden sich auch zwei Projekte für den Gazastreifen“, erklärt Ulli Mair. „Für ein System zur Wassernetzüberwachung in Gaza wurde ein Landesbeitrag von 70.000,00 Euro vorgesehen und für die Verbesserung der Hochschulbildung im Gazastreifen wurde eine laufende Zuwendung von 67.250,00 Euro zugesprochen“, so Ulli Mair mit Verweis auf das Dekret Nr. 13030 vom 11. August 2023.

„Diese Ausgaben zu Lasten des Landeshaushaltes wurden gutgeheißen, obwohl bekannt war, welche Machthaber im Gazastreifen die Strippen ziehen und das letzte Wort haben. Es handelt sich genau um jene Organisationen, die nun für ein grausames Blutbad an unschuldigen Zivilisten verantwortlich zeichnen“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken.

Sämtliche Zahlungen der öffentlichen Körperschaften Südtirols, die den Gazastreifen zum Ziel haben, wo die Terrororganisation Hamas das Heft in der Hand hält, seien umgehend einzustellen“, fordert Ulli Mair.

„Als nächsten Schritt sind alle bisher getätigten Zahlungen seitens des Landes und der Region, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit getätigt worden sind, genauestens zu überprüfen und für welche Zwecke diese genutzt wurden, denn es ist nicht auszuschließen, dass von bestimmten Maßnahmen ein Regime wie die Hamas profitieren könnte“, so Ulli Mair abschließend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (22)

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  • pingoballino1955

    ULLI bitte nicht von dieser Tragödie,noch kurz vor Wahlpropagandaschluss ,politisch was rausholen.Bringt nichts!

    • hermannh

      bongo: Hast Du Angst dass sie dem Team Kaktus eine Stimme abnimmt ??? 🙂

      • pingoballino1955

        hermannh,kein Problem,die Rechten nehmen uns “ LIBERALEN“ sicher keine Stimmen weg.Wir sind keine Orban und Putinfreunde,zum Glück!

        • hermannh

          bongobongo: Liberal steht nicht für geldgeil!

          Du und der alte Ploner Ihr seit Schwurbler und Schwurbler sind nicht liberal.

          was Euch vom Team K eint, ist einzig und allein die Geldgeilheit (siehe Coronabonus vom Kölle, private Arzttätigkeit vom pensionierten Primar und Landtagsabgeorndeten Ploner, der Turboimpfer Sleiter).

          Gegen Geld seid Ihr auch Freund vom Putin, für Euch stinkt Geld nicht!

          • pingoballino1955

            hermannh ,bist du dir übrrhaupt bewusst,wie dämlich ,frustriert neidisch,hasserfüllt und vollkotzig du auf primitivste Art und Weise deine Kommentate abgibst? DU ROTZBUA!? Erklär dich selbst als SCHWURBLER, DEPP,ohne Respekt und Bildung.

    • bananajoe

      Pingo, das ist Oppositionsarbeit in seiner reinsten Form, zu hinterfragen wo unsere Steuergelder hingehen. Diese Oppositionsarbeit braucht es immer, egal welcher Politiker einem sympathisch ist und welcher nicht.

      • hermannh

        banana: Südtirol ist nicht der Nabel der Welt, wir sind nur eine kleine Provinz …. das sollten wir nicht vergessen.

        • pingoballino1955

          hermannh hast auch schon verstanden,dass Südtirol in der Welt eine “ Stecknadel“ im HEUHAUFEN ist? Trotzdem ein sehr schönes Land,leider seit den letzten 10 Jahren schlecht regiert und verwaltet,deshalb,eine Änderung wäre höchst angebracht,vor allem,wenn man solche “ Horrormeldungen“ von den Überlegungen der Sanität mitbekommt,dass das Schlanderser Krankenhaus in nicht all zu ferner Zukunft geschlossen werden soll???Warum kommt kein DEMENTI VOM LH KOMPATSCHER? Es ist erstaunlich,er ist der stumme LH,warum wohl????? Bei solchen,nach euch “ Fake“ Meldu gen,wäre es wohl angebracht,dass der“ SCHLAUMEIER KOMPATSCHER“ sich wehrt? Schließsslich ist die Sanität in Südtirol „seine “ CHEFSACHE“,wie STROM,“Sicherheit“ und vieles mehr!

          • hermannh

            Bongo: die Schliessung vom Krankenhaus ist eine Fake-News von der STF, wurde längst von den Zuständigen dementiert. Um zu polemiseren quatscht du alles nach.
            Wollt Ihr team K Leute mit Fake News die Wahlen gewinnen oder ist es einfach Dummheit? Beides ein Grund kein Team K zu wählen!

            P.s. die Svp-Regierung ist massiv länger als 10 Jahre…..

          • meintag

            @hermannh Auch Dir müsste aber klar sein das die Verantwortlichen des „sabes“ mit dem Ende der Legislatur auch deren Arbeitsverhältnis wackelt. Nach einer demokratische Wahl findet man so seine ersten Opfer.

  • leser

    Boah
    Die ulli wär ein topkandidat für die UNO oder die EU
    Was machst du hier

  • carlo

    Da hat Frau Mair einmal etwas richtig bemerkt. Alles, was mit dem Islam zu tun hat, ist aus demokratischer Sicht abzulehnen. Der Islam ist per se antidemokratisch. Und schon gar nicht kann es sein, dass von meinem Steuergeld auch nur 1 Cent nach Gaza überwiesen wird.

    • heracleummantegazziani

      Das Christentum ist genauso undemokratisch. Das Problem zwischen Israel und den Palästinensern ist aber nicht religiöser Natur. Anshcläge sind natürlich aufs Schärfste zu verurteilen, aber die Situation dort ist das klassische Beispiel für den Ausdruck „Oan Scheit alloan brennt net.“

  • pingoballino1955

    hermannh,das sind keine Fake NEWS dementiert hat nicht der Landeshsuptmanm,warum wohl ? Der Rest ist für mich unglaubwürdig! Du glaubst wohl alle Dementis,die man dir vorkaut HIASELE,vonwegen.Diese internen Absprachen zirkulieren schon lange hinter vorgehaltener Hand. Hast keine Ahnung und polterst hier grosskotzig rum!

  • nobodyistperfect

    Geht’s noch – die EU bezahlt seit Jahren 700 Mio/Jahr an „Hilfen“ für ein Gebiet von 40 km Länge und unser Land hat auch noch Geld übrig… und dann wundere ich mich dass bei uns fast nix funktioniert. Sanität, ÖNV, Landesregierung… Was glaubt ihr haben die mit diesem Geld wohl gemacht?

  • andreas

    Irgendwie unangebracht, wenn die Mair internationale Politik machen will.
    Dass die Hamas irgend wann mal agieren war klar, dass der Mosaad nichts wusste, war überraschender.

    Der Gazastreifen sind aber nicht die Hamas, sondern über 2,4 Millionen Menschen, welche meist in großer Armut in einem der dicht besiedeltsten Länder der Welt leben.
    Finanziert werden die Hamas nebenbei vom Iran.

  • placeboeffekt

    „Dass die Hamas irgend wann mal agieren war klar,“

    Dass diese Kinder ermorden und Babies enthaupten würden
    Dass sie Jüdische Frauen vergewaltigen ermorden und dann durch die Straßen von Gaza schleifen würden , um zu feiern, was man ihnen angetan hat-

    das lasen Sie alles in ihrer Glaskugel?

    Dieser unglaublich brutale Überfall stellt alle bisherigen Grausamkeiten in den Schatten

    Da muss man schon bis 1945 zurückgehen um vergleichbare Grausamkeiten gegen Juden zu finden

    Aber es war nur eine Frage der Zeit bis klugscheisser aus ihren Löchern gekrochen kommen um zu behaupten, das hätte man vorhersagen können.

    • andreas

      Du scheinst keine Ahnung von den Spannungen im Nahen Osten zu haben.
      Und das die Hamas radikal sind, haben sie schon mehrmals bewiesen.
      In diesem Konflikt gibt es kein Schwarz oder Weiß, die Siedlungspolitik und die Ablehnung der 2-Staaten Lösung Israels, halten den Konflikt am Laufen.
      Die hassen sich abgrundtief und das wird sich die nächsten 1.000 Jahre wohl nicht ändern.

    • gerhard

      Es ist absolut unbestritten, das die Hamas Gräueltaten, widerwärtige Morde und Lynchjustiz betreibt. Das ist unfassbar und unentschuldbar.
      Aber die Hamas ist eben NICHT der Gazastreifen.
      Dort leben weit über 2 Millionen Menschen. Sehr viele Frauen und Kinder.
      Es es wird eben NICHT gegen die Terrororganisation gekämpft, Israel bombt rücksichtslos auf Unschuldige , Auf Frauen und Kinder.
      Israel hat den Palästinensern Ihr Land weggenommen und tut dies immer noch.
      Rücksichtslos und sehr gewaltbereit.
      Mit Macht werden schwächere Menschen, Palästinenser, (ja, auch Palästinenser sind Menschen!), unterdrückt, misshandelt, behandelt wie Dreck.
      Und dann wundert sich jemand, dass dieses Menschen sich hassen bis aufs Blut.

      Aber nein, Placebo.
      Es sind nicht die Grausamkeiten gegen Juden.
      Es sind ebenso die Grausamkeiten gegen Palästinenser.
      Ja, es ist eine Grausamkeit sonders gleichen.
      Nun eskaliert durch die Hamas.
      Unentschuldbar und nicht hinnehmbar.

      Aber die Juden sollten, auf 1945 und die unsägliche, bitterböse Zeit davor gerichtet, wissen, was es bedeutet, in Ghettos eingesperrt zu sein.
      Ungerecht behandelt und beraubt zu werden. Bestohlen der Seele und des Respektes. Behandelt wie Tiere, gehasst und verfolgt.
      Und deswegen muss man weder Klugscheisser noch Rechtsradikalerer sein, um vorhersehen zu können, das es irgendwann wieder eskalliert.

      Es ist eine Terrororganisation, die bekämpt und vernichtet werden muss.
      Nicht das palästinensische Volk.
      Auch wenn dies den Israelis gut in den Kram passen würde.
      Der fast ausschließliche Teil der Palästinenser wollte die Überfälle, das Morden, das Abschlachten nicht.
      Diese Menschen wollen einfach nur leben.
      Und das wird ihnen seit Jahrzehnten von Israelis, die ihnen Ihr Land gestohlen haben, verwehrt .

      Das ist die andere Seite der traurigen Medaille.
      Niemand soll behaupten, das die Israelis Opfer allein sind. Sie sind Opfer und Täter gleichermaßen.
      Wie die Palastinenser auch.
      Und das unschuldige Volk auf beiden Seiten leidet darunter.

  • vinschgermarille

    Die jüdische Armee hat die Bewohner der unter Beschuss genommenen Landesteile VORHER ANGERUFEN und Ihnen gesagt ,dass und wohin sie flüchten sollen.Kann man in Interviews,die Palästinenser gegeben haben, in verschiedenen Medien nachlesen.( SPON,Zeit online u.andere).Das ändert zwar nichts an der Härte der israelischen Vergeltugsschläge,,zeigt aber den Unterschied recht deutlich auf.Die HAMAS ist eine Terrororganisation,welche wahllos Zivilisten überfallen und auf grausame Art und Weise eliminiert hat.Zudem liefern sie das eigene Volk ans Messer,indem sie sich in Wohngebieten verstecken und seit Jahrzehnten Hilfsgelder in Millionenhöhe zweckentfremden. Israel schützt die eigenen Landsleute,unter denen sich auch arabische und palästinensische Israelis befinden.Raketen und andere Waffen nehmen darauf keine Rücksicht. Die Hamas tut zur Versorgung der eigenen Bevölkerung wenig ,ganz im Gegenteil. Ja,die Leidtragenden sind Frauen,Kinder, Alte, Kranke und kriegsmüde Bürger auf beiden Seiten.Wir Europäer sollten uns allerdings davor hüten,den Juden die Entstehungsgeschichte des Staates Israel vorzuwerfen. Denn Flucht und Vertreibung von Personen jüdischen Glaubens haben unsere Vorfahren schon vor Hitler (mit) verursacht.Die Ausmaße dieser “ Säuberung „unter den Nazis sollten uns allen bekannt sein.

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