STF schießt gegen Egartner
Die Süd-Tiroler Freiheit wirft dem SVP-Kandidaten Christian Egartner eine „skandalösen Verstoß gegen die Wahlgesetze“ vor.
Bei den letzten Landtagswahlen war er als „Mister Zohl i“, sprich: als Kandidat Freibier aufgefallen.
Im Wahlkampf 2023 wirft die STF dem Wipptaler SVP-Kandidaten Christian Egartner einen „skandalösen Verstoß gegen die Wahlgesetze“ vor.
Um was geht es?
In der Oktober-Ausgabe der Bezirkszeitung „Erker“ wurde im Auftrag des SVP-Landtagskandidaten Christian Egartner eine Werbeanzeige veröffentlicht.
In dieser Anzeige, so die STF, hätten die Bürgermeister Stefan Gufler (Gemeinde Pfitsch), Martin Alber (Gemeinde Brenner), Sebastian Helfer (Gemeinde Ratschings), Thomas Klapfer (Gemeinde Franzensfest) und Bezirkspräsidentin Monika Reinthaler (Bezirksgemeinschaft Wipptal) – in ihrer amtlichen Funktion als Bürgermeister bzw. Bezirkspräsidentin des Bezirkes Wipptal – einen schriftlichen Wahlaufruf für den SVP-Landtagskandidaten abgegeben.
Gemäß Art. 9 des Gesetzes Nr. 28 vom 22. Februar 2000 sei es öffentlichen Verwaltungen untersagt, Kommunikationsaktivitäten während des Zeitraums von der Einberufung der Wahlsitzungen bis zur Schließung der Wahlhandlungen durchzuführen, es sei denn, diese erfolgen in anonymer Form und sind für die effektive Erfüllung ihrer Aufgaben unerlässlich.
Die Süd-Tiroler Freiheit fordert eine unverzügliche und gründliche Überprüfung dieses schwerwiegenden Verstoßes gegen die geltenden Gesetze.
Die Bürgermeister und die Bezirkspräsidentin müssten sich für diese „offensichtliche Missachtung der Wahlvorschriften“ verantworten.
Die Einhaltung dieser Vorschriften sei entscheidend für die Integrität und Fairness des Wahlprozesses.
Werner Thaler von der Süd-Tiroler Freiheit betont:
„Es ist inakzeptabel, dass Amtsträger, die eigentlich eine neutrale Position einnehmen sollten, den Wahlprozess beeinflussen und gegen klare Gesetze verstoßen. Wir erwarten von den zuständigen Behörden, sofortige Maßnahmen zu ergreifen und sicherzustellen, dass solche Verstöße konsequent geahndet werden.“
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Kommentare (18)
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opa1950
Habt ihr denn von Egartner etwas anderes erwartet.
tiroler
Das Wipptal sollte doch zusammenhalten, um endlich wieder einen Abgeordneten om Landtag zu haben! Und logischerweise kann nir ein Abgeordneter der Mehrheit etwas bewegen in praktischen Angelegenheiten.Bezirke die keinen haben werden sowieso stiefmütterlich behandelt von der Landesregierung, siehe Überetsch Unterland.
tirolersepp
Danke Sven für deine Gratiswerbung !!!
heracleummantegazziani
Die STF erweist sich erneut als inkompetent. Ich halte von Wahlhelfertum in dieser Form zwar nichts, aber hier haben nicht öffentliche Verwaltungen eine Wahlempfehlung abgegeben, sondern Privatpersonen, die irgendeine Position innerhalb einer öffentlichen Verwaltung einnehmen.
enfo
Ach komm schon, Privatpersonen?!?
heracleummantegazziani
Das Verbot gilt für öffentliche Verwaltungen, da äußert sich nicht die Gemeinde XY, da steht ein Name und seine Funktion.
Wie gesagt, ich kann auf diese Werbung absolut verzichten und auch auf die Person die damit wirbt, aber genau sollte man schon sein.
enfo
Wenn du dir den Text von Klapfer und Helfer durchliest, dann sprechen sie eindeutig als politische Vertreter und im Namen ihrer öffentlichen Position und nicht als Privatpersonen.
pingoballino1955
Hera……..SUPERHAAL A LA SVP INTERPRETIERT WIE ÜBLICH wenn man keine anderen Ausreden mehr findet um solche Svp bauernschlauen Wahlaktionen zu rechtfertigen.Zu blöd ist euch wohl nichts mehr?????
heracleummantegazziani
Falls Sie es nicht verstanden haben: Ich habe mit der SVP nichts am Hut. Wie gesagt, ich kann auf diese Werbung absolut verzichten und auch auf die Person die damit wirbt, aber genau sollte man schon sein.
heracleummantegazziani
Schon allein deshalb sollte man genau sein, weil es die STF selbst ja nicht so genau nimmt mit den Aussagen auf Wahlplakaten.
opa1950
Er versucht es mit allen Mitteln.Das letzte Mal mit den Runden Bier auf dem Wiesefest und diesmal mit den Bürgermeistern.Nur zum Schämen.
hermannh
Opi: du bist ihm immer noch bös, dass er Dir nix spendiert hat 🙂
Auf des Svp-Liste gibts halt eine grosse Auswahl: gute und schlechte 😉
Beim Team K gibs nur Schlechte 🙂
hf90
Typisch SVP: Auch im Vinschgau hat sich die Gemeinde Prad und Schlanders, sowie die Bezirksgemeinschaft für eine „Zusammenarbeit“ mit der SVP hergegeben. Wundert mich null, schade nur, dass dies nie Konsequenzen hat.
pingoballino1955
EINE SVP SCHANDE!
pingoballino1955
Schlimmer wie dIe “ RATTEN“ habe kein besseres Wort gefunden,die sind überall wenn sie Hunger haben.( SVP Stimmenhunger?????) Ironie aus!
hermannh
Bongobongo: hast Du Angst dass die Svp gleich abräumt, wie die CDu/CSU in Bayern und Hessen?? Bist Du deshalb wieder so aggresiv. Günther, denk an Deinen Blutdruck. Der Sleiter hat Dich eh neulich gewarnt, dass Du mehr auf Dich aufpassen musst 😉
artimar
Ob es sich nun hier konkret um unerlaubte Wahlunterstützung, einen Amtsmissbrauch handelt, sollte geklärt werden.
Die Aussage „Ansprechpartner für …“ jedenfalls klingt wie blanker Hohn, wenn man bedenkt, wie es dem alten Bäuerlein damit ergangen ist. Auch diesen Amtsträgern sollte dies noch bekannt sein.
opa1950
Ach ja ,da gibt’s ja noch die Story mit den abgelugsten Hof. Hat damals ja für Schlagzeilen gesorgt.