Fürstliche Gehälter

Palais Widmann

Die „Dolomiten“ haben sich bei den neuen Gehältern der Spitzenbeamten verrechnet. Wie viel Eros Magnago, Alexander Steiner und Co. künftig wirklich verdienen werden.

von Matthias Kofler

Es war Magdalena Amhof, die es am Montag auf dem „Dolomiten“-Podium in Brixen wagte, die Zahlen öffentlich in Frage zu stellen: Die vom „Tagblatt“ lancierte Meldung, wonach Südtirols Spitzenbeamten eine Gehaltsaufbesserung von bis zu 40 Prozent winke, basiere
auf falschem Datenmaterial, erklärte die SVP-Fraktionssprecherin.

In einem Artikel am unteren Seitenrand räumte das „Tagblatt“ am Dienstag ein, dass ihm in der Samstag-Ausgabe eine Panne unterlaufen war: Die Landesregierung hat demnach die Gehälter der Spitzenbeamten Eros Magnago und Alexander Steiner „nur“ um 9 bzw. 17 Prozent erhöht. Man habe sich „leider verrechnet“. Während die „Dolomiten“ bei den „alten“ Gehältern die Steuergrundlage hergenommen hat, die bei Magnago 190.000 Euro und bei Steiner 173.000 Euro ausmacht, sind in den „neuen“ Gehältern auch die Sozialbeiträge von rund 30.000 Euro enthalten. Es wurden also Äpfel mit Birnen verglichen.

Fakt ist: Dank neuem Führungskräftegesetz, das die SVP-Lega-Mehrheit im Juli 2022 verabschiedet hat, kommen Südtirols Spitzenbeamte künftig auf ein Brutto-Einkommen von bis zu 240.000 Euro. Das Land kosten sie noch mehr, weil auch der Arbeitgeberanteil im Ausmaß von 30 Prozent hinzukommt. Unterm Strich beträgt das fürstliche Gehalt etwa 10.000 Euro netto im Monat, 13 Mal im Jahr. Der Grüne Landtagsabgeordnete und ehemalige Landesgeneral Hanspeter Staffler findet die Aufstockung „unverhältnismäßig und unerhört“: „In Zeiten, in denen die öffentlich Bediensteten, die seit Jahren um eine faire Inflationsanpassung kämpfen, fast gar nichts bekommen, den bereits sehr gut verdienenden Spitzenbeamten einen weiteren Gehaltssprung in diesem Ausmaß zu gewähren, ist politisch nicht tragbar“, so Staffler.

Der Grüne kam als Landesgeneral auf ein Brutto-Jahreseinkommen von 125.000 Euro. Sein Nachfolger Steiner verdient also mittlerweile fast doppelt so viel. „Wir Grüne sind gegen das neue Gesetz Sturm gelaufen und haben alles versucht, die SVP-Arbeitnehmer:innen zu überzeugen, dass es sich um ein zutiefst problematisches Gesetz handelt“, erinnert Staffler. Leider vergeblich. Das Ergebnis sei, „dass die superverdienende Kaste, total abgehoben vom Rest der Beamtenschaft, mittlerweile in einem völlig anderen Universum unterwegs ist“, bemängelt der Abgeordnete.

Auch Maria Elisabeth Rieder vom Team K findet, dass die Spitzenbeamten gehaltsmäßig jetzt „einen großen Schritt nach oben“ machten. „Für die 35.000 öffentlich Bediensteten heißt es beim Inflationsausgleich hingegen weiterhin: Bitte warten.“ Der Bereichsübergreifende Kollektivvertrag sei zwar unterzeichnet worden, doch es gebe neuerlich rechtliche Zweifel von Seiten der Landesprüfstelle. „Weitaus schneller und ohne große Probleme geht es beim Kollektivvertrag für die Führungskräfte“, schüttelt Rieder den Kopf.

Von einer „sehr starken Erhöhung, die weit über die Inflationsrate geht“, spricht Laura Nogler von der Liste Widmann. „Wir sind zwar für eine angemessene Entlohnung im öffentlichen Dienst und für die Anerkennung von Kompetenz und Leistung sowie für besondere Anreize für hohe Produktivität. Aber wir fragen uns, warum eine so starke Erhöhung unmittelbar vor Ablauf der Legislatur beschlossen wird. Gleichzeitig warten die ,gewöhnlichen‘ Mitarbeiter im öffentlichen Dienst noch immer auf die Auszahlung des Inflationsausgleiches“, so Nogler. Das alles bekräftige den Eindruck der Orientierungslosigkeit und Führungsschwäche der Politik ganz allgemein und besonders gegenüber den Spitzenbeamten.