Der verlängerte Zerzer

Florian Zerzer

Vertuschte Gutachten, Geheimabsprachen, Mobbing gegen korrekte Beamte: Der Fall Florian Zerzer belegt, dass es in Südtirol keine Rücktrittskultur gibt. Man schützt sich lieber gegenseitig.

von Artur Oberhofer

Wenn es noch eines Beweises für die wenig schmeichelhafte These, dass Südtirol demokratiepolitisch arg rückständig ist, bedurft hätte: Florian Zerzer und die Landesregierung haben ihn geliefert.

Als Politiker und als Spitzenbeamter kann man in Südtirol tun und lassen, was man will. Konsequenzen sind keine zu befürchten. Wenn unsere Politiker und unsere Spitzenbeamten eines zur Perfektion beherrschen, ist es schweigen und aussitzen. Es gibt keine Bereitschaft, Verantwortung für einen Missstand zu übernehmen und/oder aus Achtung vor der Demokratie ein Amt aufzugeben.

Man schützt sich lieber gegenseitig.

Die Landesregierung hat am Dienstag die Beauftragung von Florian Zerzer für 90 Tage verlängert. Trotz der im Enthüllungsbuch  „Das Geschäft mit der Angst“aufgelisteten Verfehlungen und Missstände im Südtiroler Sanitätsbetrieb, für die Florian Zerzer verantwortlich ist.

Unabhängig davon, ob die Verfehlungen des Sabes-Generaldirektors straf- oder zivilrechtlich relevant sind – eine Landesregierung, die Transparenz auf ihre Fahnen schreibt, hätte den Vertrag mit Florian Zerzer nie und nimmer verlängern dürfen.

Kein Mensch in Südtirol versteht, wie die Landesregierung, wie Gesundheits-Landesrat Arno Kompatscher den Vertrag mit einem Spitzenbeamten verlängern kann, der nachweislich negative Gutachten vertuscht hat. Der nachweislich Geheimabsprachen mit Privatfirmen getroffen hat. Der sich für den Ankauf von Schutzmaterialien stark gemacht hat, wissend, dass die Materialien Schrott sind. Der eine zweite Ladung Schutzmaterialien bestellt hat, obwohl ihm bekannt war, dass die Materialien der ersten Lieferung schadhaft bzw. minderwertig sind.

Niemand kann nachvollziehen, wie die Landesregierung den Vertrag mit einem Spitzenbeamten verlängern kann, der, Zeugen, die im Untersuchungsausschuss des Landes aussagen müssen, manipuliert bzw. manipulieren hat lassen?

Niemand versteht, wie die Politik einem Generaldirektor vertrauen kann, der die Gesundheit seiner MitarbeiterInnen auf Spiel gesetzt hat, indem er Schutzmaterialien hat einsetzen lassen, von denen er wusste, dass sie nicht vor einer Infektion schützen?

Warum verlängert man den Vertrag mit einem Generaldirektor, der korrekt agierende Beamte gemobbt und unter Druck gesetzt hat?

Die Begründung von Arno Kompatscher, man habe mit der Verlängerung des Vertrages von Florian Zerzer „auf die künftige Landesregierung Rücksicht nehmen“ wollen, beweist einmal mehr, dass der Landeshauptmann im Zweifel die Probleme lieber aussitzt als löst.

Zudem ist die Begründung, man habe der nächsten Regierung nicht vorgreifen wollen, lächerlich.

Denn bei der Ernennung von Florian Zerzer im (Wahl-)Jahr 2018 hat Arno Kompatscher keineswegs Rücksicht auf die künftige Regierung genommen, sondern er hat Zerzer wenige Monate vor der Bildung der neuen Regierung, also wenige Monate vor der Inthronisierung des neuen Gesundheits-Landesrates Thomas Widmann zum Sabes-„General“ ernannt.

Das einzige Mitglied der Landesregierung, das am Dienstag den Mut hatte, gegen den Strom zu schwimmen, ist Lega-Landesrat Massimo Bessone. Damit seine Gegenstimme im Protokoll nicht aufscheint, hat Arno Kompatscher den Lega-Landesrat innigst gebeten, den Sitzungssaal zu verlassen.

Die Entscheidung der Landesregierung ist auch deswegen fragwürdig, weil man weiß, dass Florian Zerzers Vorgänger Thomas Schael schnurstracks zum Verwaltungsgericht marschieren wird, weil es – immer laut Schael – keine rechtliche Grundlage für eine Verlängerung von Zerzers Mandat gebe.

Laut Thomas Schael habe Zerzer einen privatrechtlichen Vertrag, der auf maximal fünf Jahre befristet sei. Diese Maximalzeit laufe mit 14. Oktober 2023 aus und könne nicht bis 15. Februar verlängert werden.

Derweil lacht sich Florian Zerzer ins Fäustchen. Die Verlängerung seines Vertrages, so sagte er gegenüber Rai Südtirol, sei eine Bestätigung, dafür, dass er „gut gearbeitet“ habe.

So viel zur Rücktrittskultur in Südtirol.

Zerzers Leistungen

• Er hat negative Gutachten zu den Schutzmaterialien vertuscht.
• Er hat Geheimabsprachen mit privaten Unternehmen geführt.
• Er hat den Einsatz von Schutzmaterialien erlaubt, von denen er wusste, dass sie nicht schützen.
• Er hat einen zweiten Millionen-Auftrag nicht verhindert, obwohl er wusste, dass die Schutzmaterialien aus der ersten Lieferung schadhaft waren.
• Er hat Zeugen, die im U-Ausschuss des Landtages aussagen musste, bearbeitet bzw. bearbeiten lassen.
• Er hat korrekt agierende und auf die Missstände hinweisende Beamte massiv unter Druck gesetzt.
• Er hat die Gesundheit seiner MitarbeiterInnen aufs Spiel gesetzt, indem er Schutzmaterialien, die schadhaft oder minderwertig waren, nicht zurückgerufen hat.
• Er war mehr Lobbyist für OberAlp als öffentlicher Verwalter.

Lesen Sie morgen: 

Wie Florian Zerzer einen Vorgang, der dem Land die stolze Summe von 10 Millionen Euro kosten könnte, nicht nur nicht verhindert, sondern auch noch zugedeckt hat.