„Uralter Hut“
Sabine Zoderer
Die freiheitliche Landesparteiobfrau Sabine Zoderer bezeichnet den Vorschlag von SVP-Obmann Achammer nach einer Südtiroler Landespolizei als einen „uralten Hut, den die Volkspartei in Wahlkämpfen immer wieder hervorkramt, jedoch nie ernsthaft verfolgt hat“.
„Die Forderung nach einer Landespolizei wird von der Südtiroler Volkspartei alle heiligen Zeiten, meistens kurz vor anstehenden Landtagswahlen aus der Schublade geholt. Es veranlasst geradezu zum Fremdschämen, wie dreist die SVP Südtirols Bürgern immer wieder aufs Neue Versprechen auftischt, welche sie schon zigmal gebrochen und nie ernsthaft verfolgt hat“, so Zoderer.
„Wenn Achammer auf ein vorhandenes Konzept verweist, welches vor über zehn Jahren ausgearbeitet wurde, dann stellt sich die Frage, warum dessen Umsetzung trotz einer sich stetig verschlechternden Sicherheitslage sowie unübersehbarer struktureller Probleme der staatlichen Polizeiorgane seither nie ernsthaft Thema war. Achammer und seine Partei waren es, die seit Jahren alle Versuche der Opposition im Landtag, dieses sinnvolle Vorhaben zu verwirklichen, abgeschmettert haben“, so Zoderer.
„Nachdem Achammer sich dagegen verwehrt, dass sein durchschaubares Wahlmanöver als solches benannt wird, nehmen wir ihn gerne beim Wort und werden ihn in der kommenden Legislaturperiode auf seinen Aussagen festnageln. Die Sicherheit im Land muss endlich zur primären Zuständigkeit Südtirols werden und die Kompetenzen der staatlichen Polizeiorgane von einer autonom verwalteten Landespolizei übernommen werden“, so Zoderer.
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Kommentare (5)
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hermannh
wenn es der Achammer nicht gefordert hätte, hätte sie es gefordert 🙂
da war die Dame zu langsam, deshalb kritisiert sie es jetzt. Hauptsache eine Presseaussendung
artimar
Sie sind wie immer – lustig. Autonomiestatut lesen.
opa1950
Der arme Achhammer Wenn man ihn reden hört glaubt man er ist einer der besten Politiker den die SVP vorzuweisen hat.Aber in Wahrheit ist er politisch gesehen eine Null. Sollte sich eine Stelle suchen und sich nicht mit unseren Steuergeldern sein Leben finanzieren.
morgenstern
Wenn ich mich richtig erinnere dann hat es in der Zeit wo wir noch ein Fürstentum waren einen Vorstoß gegeben eine eigene „schnelle Eingreiftruppe“ auf die Beine zu stellen.
Könnte wahrscheinlich auch damals kurz vor einer Wahl gewesen sein.
hoi_du
… wollen wir wirklich, dass unsere politiker für die exekutive Staatsgewalt (polizei) zuständig ist ? .., einen teil der jurikativen gewalt ( Verwaltungsgericht) wird bereits vom land ernannt … die politiker sollen sich um ihre aufgaben, die legislative gewalt (gesetzgebung) kümmern, deren unsetzung doch stark zu wünschen übrig lässt (siehe Raumordnungsgesetz) .,,
Ein klares nein zu noch mehr machtkonzentration …