Gelbes Ärgernis

erstellt: 02. Oktober 2023, 04:20 in: News, Südtirol | Kommentare : 26

Zuerst das Mahnschreiben eines Anwalts, dann Besuch von der Stadtpolizei: Wie ein Werbebanner des Team K auf einem privaten Meraner Balkon für Aufregung sorgte.

von Karin Gamper

Eugen Sleiter ist perplex. „Ich verstehe, dass Wahlkampf ist und Regeln einzuhalten sind“, meint der Team-K-Kandidat, „aber dass wegen eines Banners auf Privatbesitz gleich so ein Aufstand gemacht wird, finde ich dann doch etwas kurios, ein Anruf hätte auch genügt“.

Was ist geschehen?

Der Hausarzt von Dorf Tirol und politische Quereinsteiger war auf der Suche nach Möglichkeiten, um sich und sein Wahlprogramm breitenwirksam zu präsentieren. Da kam ihm die Idee mit dem Wahlbanner auf dem Balkon seiner Mutter. Diese wohnt in einem Kondominium an der Meraner Passerpromenade, an dem täglich viele Menschen vorbeiflanieren. „Perfekter Platz“, dachte sich Sleiter und rollte am Balkongerüst ein Werbe-Transparent seiner Partei aus. „Das war am 13. September“, erklärt er.

Doch das Banner sollte nicht lange hängen bleiben. Wenige Tage später – am 18. September – erreichte den Hausarzt nämlich die Pec-Mail eines Meraner Anwalts. Dieser teilte ihm im Auftrag der Hausverwaltung unmissverständlich mit, dass das Transparent umgehend zu entfernen sei, andernfalls gerichtliche Schritte eingeleitet würden. Der Anwalt verwies darauf, dass für die Anbringung des Banners keine Genehmigung des Kondominiums vorliege, dass es dekorative Elemente des denkmalgeschützten Hauses verdecke, was laut einschlägigen Präzedenzurteilen untersagt sei. Ebenso habe der Team-K-Kandidat gegen die Wahlpropagandaregeln verstoßen.

Eugen Sleiter, erschrocken über die aufgebaute Drohkulisse, holte sich wiederum bei seinem eigenen Anwalt Rat. Dieser kam zu einem anderen Schluss. Ohne ausdrückliches Aushängeverbot im Hausreglement dürfe ein mobiles Banner kurzzeitig auf dem Privatbalkon angebracht werden, sofern es die anderen Wohnungseigentümer wegen seiner Größe nicht beeinträchtige und inhaltlich nicht offensiv oder beleidigend sei.

War Politneuling Sleiter blauäugig oder wollte er gar den „Schlauen“ spielen? Immerhin wären Merans Balkone kunterbunt, wenn alle Kandidaten und Kandidatinnen ihr Parteilogo aushängen würden. Außerdem wäre da auch noch die Frage der Werbegebühren zu klären.

„Ich bin gemäß Rundschreiben des Regierungskommissärs davon ausgegangen, dass die strengeren Richtlinien für die Wahlpropaganda erst ab dem 22. September gelten“, argumentiert Eugen Sleiter. Deshalb habe er das Transparent auch am 21. September vom Balkon seiner Mutter entfernt.

Die Banner-Aktion des Landtagskandidaten hatte trotzdem noch ein (institutionelles) Nachspiel. „Tags darauf präsentierte sich die Stadtpolizei zu einem Lokalaugenschein”, wundert sich Sleiter über so viel Engagement wegen eines schlichten Werbestreifens. Die Beamten fanden jedoch nur mehr den leeren Balkon vor. Das gelbe Ärgernis war bereits beseitigt.