Melonis Bilanz
Julia Unterbergers Bilanz nach einem Jahr Giorgia Meloni: Warum die SVP-Senatorin nicht in die allgemeine Lobhudelei mit einstimmen will. Und von einer Koalition mit den Fratelli abrät.
Tageszeitung: Frau Unterberger, am 25. September 2022 hat Giorgia Meloni mit Fratelli d’Italia die Parlamentswahlen klar gewonnen. Wie fällt Melonis Bilanz nach einem Jahr an der Macht aus?
Julia Unterberger: Am positivsten fällt ihre Bilanz im außenpolitischen Bereich aus. Entgegen ihren Ankündigungen im Wahlkampf fährt sie eine konsequent proeuropäische und proatlantische Linie. Gleichzeitig hält sie jedoch ihre starke Bindung zu rechtsradikalen Kräften wie Orban, der polnischen Regierung oder der Partei VOX in Spanien aufrecht. Daher wird sie von Kommentatoren auch als „doppeltes Lottchen“ bezeichnet. Weniger positiv ist ihre innenpolitische Bilanz: Von ihren vollmundigen Versprechungen im Wahlkampf konnte sie bisher fast keine umsetzen.
Vor den Wahlen hatte der deutsche „Stern“ die provokante Frage gestellt, ob Meloni, nicht zuletzt aufgrund ihrer neofaschistischen Wurzeln, die gefährlichste Frau Europas sei. Wie lautet Ihre Antwort?
Ich halte sie insofern für gefährlich, als sie die radikale Rechte salonfähig macht. Wie gesagt gibt sie sich sehr proeuropäisch, aber im Hinterkopf hat sie immer noch das andere Europa, das Europa der Sovranisten und Nationalisten. Ob sie diesen Plan umsetzen kann, wird maßgeblich vom Ausgang der Europawahlen im nächsten Jahr abhängen.
Beobachter rechneten mit einer ultrakonservativen Politik der neuen Regierung. Diese ist aber ausgeblieben – oder täuscht der Eindruck?
Dieser Eindruck täuscht. Die Zugeständnisse, die Meloni außenpolitisch machen muss, weil Italien auf die europäische „Hilfe“ angewiesen ist, versucht sie innenpolitisch durch eine rechte, identitäre Politik auszugleichen: eine Familienpolitik, die homosexuelle Paare ausgrenzt und von einer Förderung der Geburtenrate nach dem Vorbild Ungarns inspiriert ist, die Brandmarkung der Migration als Ursache allen Übels und die Abneigung gegen klimapolitische Maßnahmen. Sie spricht gern von „Klimaterroristen“.
Ob Inflation, Streichung des Bürgereinkommens oder Flüchtlingskrise: Die vielen Problemherde scheinen Melonis Beliebtheitswerte nicht zu schmälern. In den Umfragen liegen FdI bei 30 Prozent. Wie können Sie sich das erklären?
Meloni hat es bisher geschafft zu vermitteln, dass sie Tag und Nacht zur Bewältigung der Krisen, die sie laut ihrer Aussagen von den Vorgängerregierungen geerbt hat, arbeitet. Das macht sie sehr geschickt. Sie spricht eine einfache, verständliche Sprache und gibt den Menschen das Gefühl, sie gehöre nicht zu den verhassten Eliten, sondern sei eine von ihnen. Ein „underdog“, wie sie selbst betont.
Inwieweit trägt die Zersplitterung innerhalb des Mitte-Links-Blocks zum Erfolg Melonis bei?
Die Zersplitterung der Linksparteien spielt eine zentrale Rolle. Hätten sich PD und 5 Stelle bei den Parlamentswahlen zusammengetan, dann hätten die Rechtsparteien sicher nicht so überragend gewonnen. Viele Mehrheitswahlkreise wären dann vermutlich auch an Mitte-Links gegangen.
Stichwort Migration: Auf Lampedusa strandeten innerhalb weniger Tage mehrere Tausend Flüchtlinge. Die Regierung ist mit dieser Situation völlig überfordert. Was macht Meloni in Ihren Augen falsch?
Den größten Fehler hat Meloni damit gemacht, einfache Lösungen zu versprechen. Die Maßnahmen wie Seeblockaden, geschlossene Häfen, Rückführungen, sind jedoch allesamt nicht umsetzbar. Das kann man daran erkennen, dass die Ankünfte in Lampedusa sich im Vergleich zu den Vorjahren verdoppelt haben. Da wurde Meloni von der Realität eingeholt. Trotzdem versucht sie weiterhin mit den alten Rezepten zu arbeiten, statt zur Kenntnis zu nehmen, dass sie nicht funktionieren. Es bräuchte ganz andere Ansätze. Gerade in einem Land mit einem dramatischen Bevölkerungsschwund, müsste auf legale Einreisemöglichkeiten für arbeitswillige Menschen gesetzt werden. Und diejenigen, die zwar illegal hier sind, die man aber nicht in der Lage ist, in ihre Ursprungsländer zurückzuführen, müssen integriert und nicht der organisierten Kriminalität überlassen werden. Das werden wir aber leider mit einer Rechtsregierung nicht erleben. Die braucht Feindbilder.
Zuletzt sorgte Lega-Vize Andrea Crippa mit der Aussage, die deutsche Regierung würde Migranten so einsetzen, wie das Naziregime vor 80 Jahren die Armee einsetzte, für internationales Aufsehen. Wie ordnen Sie diese Polemik ein?
Ja, zurzeit muss Deutschland als Feindbild herhalten. Weil es humanitäre Organisationen wie auch Seenotrettungsschiffe unterstützt, wird es beschuldigt, Italien mit Migranten zu überschwemmen. Dabei ist es in erster Linie Italien, das sich nicht an die internationalen Abkommen hält und die Migranten einfach nach Deutschland, Österreich usw. durchwinkt. Deutschland hat doppelt so viele Asylanträge wie Italien verzeichnet, es nimmt ca. 30% aller Migranten in ganz Europa auf. Vor diesem Hintergrund ist das ständige Lamento von Italien, es würde von allen allein gelassen einfach lächerlich.
Im Kanzleramt, im Weißen Haus, vor der UNO: Meloni ist in der internationalen Politik binnen kurzer Zeit zu einer festen Größe geworden. Weil sie ihre früheren Überzeugungen in der Außenpolitik über Bord geworfen hat?
Ich glaube nicht, dass sie die wirklich archiviert hat. Ich befürchte eher, sie täuscht das nur vor, weil sie im Moment nicht anders kann, im Hinterkopf hat sie aber ganz andere Pläne.
Die jetzige Legislaturperiode dauert noch vier Jahre. Solange halten es italienische Regierungschefs eigentlich nie aus. Trauen Sie das der Rechtsnationalistin zu?
Die Regierungskoalition hat eine satte Mehrheit und die Opposition ist zersplittert. Die Voraussetzungen für eine lange Amtszeit sind also leider gegeben.
Sie haben im Parlament bereits drei Regierungschefs miterleben dürfen. Worin unterscheidet sich Meloni von ihren Vorgängern?
Der größte Unterschied ist natürlich, dass sie eine Frau ist, auch wenn sie sich als „Herr Ministerpräsident“ ansprechen lässt. Trotz aller politischen Unterschiede tut es gut, eine Frau an der Spitze zu sehen. Auch gefällt mir, wie sie sich demonstrativ Zeit für ihre Tochter ausspart. Erst kürzlich hat sie für Aufregung gesorgt, als sie in New York einem Empfang von Biden, eine Pizza mit ihrer Tochter vorgezogen hat. Frau muss Prioritäten setzen, hat sie den Kritikern geantwortet.
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der SVP mit der neuen Regierung? Welche Errungenschaften konnten unsere Parlamentarier bislang nach Südtirol holen?
Im Verhältnis zu den Südtirolern haben die FdI und die von ihnen geleitete Regierung sicher die größte Kehrtwende hingelegt. Die nationalistischen Töne sind fast verstummt, stattdessen zeigt man Verständnis und verspricht Unterstützung. Es sollen sogar die verloren gegangenen Kompetenzen seit der Streitbeilegungserklärung wiederhergestellt werden. Ob das so sein wird, wird sich zeigen. Inzwischen konnten wir einige Durchführungsbestimmungen verabschieden und der Regionenminister Roberto Calderoli ist sehr disponibel, wenn wir ein Problem haben. Wobei dazu zu sagen ist, das Letztere immer schon ein Befürworter der Autonomie war, was man von Alessandro Urzì, dem neuen Freund der Südtiroler, nicht behaupten kann.
In einem Monat finden Landtagswahlen statt: Die SVP liebäugelt damit, FdI in die Mehrheit zu holen. Eine gute Idee?
Ich glaube nicht, dass jemand in der SVP besonders glücklich darüber wäre, mit den ehemaligen politischen Erzfeinden eine Koalition einzugehen. Vielmehr gehen viele davon aus, dass das Wahlergebnis andere Möglichkeiten schwierig machen wird. Dann gibt es halt solche, die gut damit leben können und andere, so wie mich, die sich mit so einer Lösung nicht leicht abfinden könnten und eine Koalition mit Mitte-Links befürworten würden. Auch wenn es noch so schwierig ist. Schließlich zählen auch andere Werte, nicht nur die Einstellung zur Autonomie.
Interview: Matthias Kofler
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Kommentare (29)
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tiroler
Heckenschützen(innen)
artimar
Ein unwürdiges Schauspiel. Wir leben offenbar in einem Land der Komplizenschaft und der vorauseilenden Andienerei, wo ideologisches Gift des Nationalismus (als chemisch emittierte Gas am Himmel der „Frecce“) selbst von sog. „Grünen“ ohne Protest eingeatmet und nicht mal eine Zusammenarbeit/Koalition mit den national-rechtsextremen Brüdern Italiens ausgechlossen wird. Macht- und Lobbyinteressen zählen mehr als Land und rechte Brandmauer.
J. Unterberger ist hier die Ausnahme und stimmt nicht in die Lobeshymne für Meloni des LH ein. Das ist kohärent.
Es stellt sich die berechtigte Frage: Wie glaubwürdig ist LH Kompatschers Politik der Beliebigkeit, der 2013 für 2023 seinen Politikrückzug ankündigte und Achammer, die die national-rechtsextremen Brüder Italiens vor kurzem noch als bes. Gefahr für Italien und Südtirol bezeichneten, aber diese in vorauseilender Andienerei nicht nur gleich normalisierten, sondern für die aus dem Widerstand 1945 entstandene SVP kurzerhand sogar als besonders anschluss- und koalitionsfähig erklärten?
andreas
Die Tussi hat günstigen Sprit versprochen und trotzdem kostet eine Tankfüllung beim Motorrad, zum sinnlosen Rumfahren, über 40,00 Euro. 🙂
tiroler
Meinst du die Linke oder die Rechte?
andreas
Die Rechte auf der linken Seite. 😉
george
Hallo ‚andreas‘, trinken die etwa beim Herumfahren „Rum“? 😀
erich
Bevor die Partei diesen Meraner Clan nicht los wird, gehts mit der SVP weiter bergab.
summer1
Erich der underdog!
brutus
„…und gibt den Menschen das Gefühl, sie gehöre nicht zu den verhassten Eliten, sondern sei eine von ihnen.“
Warum muss ich bei diesem Spruch daran denken, dass gerade der SVP diese Eigenschaft abhanden gekommen ist!
criticus
Die Rechten schreien und versprechen gerne vor den Wahlen und wenn sie in der Regierung das Sagen haben, können sie nicht anders wie ihre Vorgänger. Meloni hat nach einem Jahr innenpolitisch nicht „das Gebracht“ was sie ihren Wählern versprochen hat. Der Treibstoff z.B.: ist teurer. Die Steuern müssten erneut gesenkt werden. Was macht die Regierung, sie teilt den weniger Verdienenden Geld aus und der Mittelstand zahlt fleißig. Dabei vergessen die Regierenden in Rom immer wieder, dass hohe Treibstoffpreise die Inflation anheizen. Was die Migranten betrifft, sehen wir ja was geschehen ist. Da verdient besonders das organisierte Verbrechen mit. Außenpolitisch fungiert sie recht gut, hat aber diesbezüglich ihre Wähler verraten. Was macht ein Salvini? Er bestraft die Autofahrer mehr als die Verbrecher. In meinen Augen eigentlich eine Figur vierter Klasse in dieser Regierung. Irgendwann bekommen auch beide wie ihre Vorgänger den „Dolchstoß“, dafür ist Italien seit dem „Imperio Romano“ bekannt.
pingoballino1955
Criticus,sehr treffend interpretiert! Bin voll ihrer Meinung und mit sowas will die Svp bei der kommenden Regierungsbildung eventuell koalieren? ???
hermannh
bongobongo: gel so eine Persönlichkeit wie die Frau Unterberger habt Ihr nicht im Team K… als Gegenkandidatin hattet Ihr mal Frau Holzeisen 🙂
Die italienischen Mitbewohner werden entscheiden, wer Partner bei der nächsten Koalition wird: Weder das Team K noch die Grünen würden die Fratelli von der Bettkante stossen!!
ummagumma
Recht hat sie die Unterberger. Die Koalition der SVolksverarscherPartei mit den Fratellis wäre vergleichbar mit der einer SPD und der AFD.
Ich denke das wäre das letzte Fünkchen an Glaubwürdigkeit was ihnen abhanden kommen würde.
hermannh
ummagumma: Dir ist bewusst, dass die Dr. Unterberger bei der SVP ist? Wie hart muss es für eine Team K – Mann sein dies zu aktzeptieren?
Sie und unser Landeshauptmann sind einfach Spitze!
gulli
„ Ich glaube nicht, dass jemand in der SVP besonders glücklich darüber wäre, mit den ehemaligen politischen Erzfeinden eine Koalition einzugehen.“
sollte es nach den Wahlen zu einer Koalition mit dem FDI kommen, dann bitte um Erklärung weshalb…
pingoballino1955
Dann lebt die neue Svp FDI Regierung auch in Südtirol höchstens ein Jahr,dann kommen Neuwahlen,da gibt es nichts zu erklären!
hermannh
Bongobongo: Dein Wochenendfrust noch nicht vorbei?? Die letzten SVP – Regierungen haben immer bis zum Schluss gehalten, Dein Team K muss das erst beweisen…
Stell Dir vor Dein Team K eh schon halb kaputt, der Thommy gegen Südtirol, die Grünen und die Fratelli, wie lange würde das gutgehen? Genau von sowas träumt Dein Kölle 🙁
Und wenn sich dann das Team K wieder in 4 Parteien (bin schon gespannt wie sich z.B. der Sleiter mit dem Ploner keilt – da wird der Jüngere allerdings den kürzeren ziehen) spaltet, …. 🙁 Vielleicht gibs dann eine Turboimpfer-Hausarz-Partei 🙂
tirolersepp
Solange Deutschland Taxi spielt im Mittelmeer wird’s nie klappen mit der geregelten Einwanderung !
steve
Die NGOs bringen gerademal 8% der Flüchtlinge an Land.
Eine einzige wurde vom deutschen Staat mit 2Millionen € unterstützt. Diese hat heuer 700 Flüchtlinge von weit über 100000 nach Italien gebracht.
So weit zum Thema Deutschland spielt Taxi!
sougeatsnet
Einige linke Deutsche wollen die Italiener belehren, wie sie mit den Flüchtlingen zu verfahren haben, nach D sollen die Flüchtlinge aber nicht! Meloni hat in der Migrationsfrage bisher total versagt, letztlich wurde sie gerade deshalb gewählt. Die 8% der Flüchtlinge reichen nicht, wenn tausende kleine Boote begleitet werden und in der Not geholfen wird. Deutschland spielt da ein doppeltes Spiel. Letztlich wollen aber immer weniger EU-Partner weitere Migranten aufnehmen, niemand will aber den Bösen spielen, Italien wird da alleingelassen. Frankreich und Spanien gehen da mit den Flüchtlingen viel restriktiver um. Italien, hat ein großes juridisches Problem, dass normale Strafen bei Flüchlingen überhaupt nicht greifen und diese damit Narrenfreiheit haben. Da muss sich etwas grundsätzlich ändern, die Dummen sind immer „normale“ Staatsbürger, welche redlich Steuern zahlen. Wenn nicht eine saubere EU-Lösung gefunden wird, werden die Grenzen wohl gänzlich zugemacht werden müssen. Für Links-Grüne-Gutmenschen gibt es keine Mehrheiten mehr.
steve
Woher haben sie die Gewissheit dass Linksgrüne die Zuwanderung von Süden nicht als Problem sehn.
Schaffen sie NGOs aus der Welt wird das Problem haltweiterhin bestehn!
Salvini und die rechten Freunde brauchen halt einen Schuldigen für ihr persönliches Versagen! Der böse Deutsche!
sougeatsnet
Dass viele NGO Totalversager sind hat Afganistan gezeigt. Bei einem ehrlichen Feedback oder wirklichen Kontrolle hätte man dieses Totalversagen früher erkennen müssen. Auch die vielen Praktikas von Bachelorstudenten in diesem Bereich weisen auf die Qualität ihres Studiums hin. Und diese möchten nun uns herumkommandieren. Ebenso das deutsche „das können wir aber besser“ können Deutsche sich sparen. Diese Belehrungen mag niemand gerne.
morgenstern
Die Schiffe der NGOs sollen in Hamburg anlegen wenn sie schon von D. finanziell unterstützt werden.
steve
Deutschland nimmt die meisten Flüchtlinge auf.
Ca. ein Drittel der Mittelmeerflüchtlinge landet ohnehin in Deutschland.
Also am besten schön leise sein!
gerhard
Diese dämlichen Kommentare gegen Deutsche zeugen von wenig Verstand und primitiven Hass gegen Deutsche.
Deutschland ist der bei WEITEM größter Nettozahler der EU, nimmt mit 30 % aller Flüchtlingsschmarotzer die meisten Flüchtlinge in der EU auf .
Und wenn nun Dank dieser unfähigen Links Regierung in Deutschland ,Dank des grünen Packs, Hilfsorganisationen gefördert werden, so ist das kein Problem der Deutschen.
Aber Gott sei Dank ist in 2 Jahren dieses unfähige Pack wieder abgewählt.
Bis dahin müssen wir das halt ertragen.
Und 800.000 Euro sind ja abgesehen davon jetzt nicht gerade ein Riesenbetrag.
Versenkt die Schiffe der Hilfsorganisationen beim Einlaufen in italienische Häfen – und alles ist gut!
sougeatsnet
Nein die Deutschen sind alles ganz liebe Menschen, welche den Afrikanern immer sehr wohlwollend gegenüberstanden. Wer profitiert von der deutschen Vorherrschaft in der EU? Wer hat uns die Abhängigkeit von Putin eingebrockt? Wozu benötigten sie NS2? Warum schreitet bei uns die Elektromobilität nur langsam voran? Wo kauft D derzeit den größten Teil von Gas ein? Warum hat man die NS-Verbrechen nicht zeitnah aufgeklärt? Warum waren nur deutsche Industrielle mit von der Partie, wenn Scholz im Auftrag der EU in Südamerika unterwegs war? Ein Schelm wer böses denkt, da scheinen dämliche Geister und primitive Hassgedanken Regie zu führen!
Bravo Brutus, genauso ist es!
nobodyistperfect
Ich finde sie macht einen hervorragenden Job, zum Unterschied von unseren Politikern welche (fast) nichts auf die Reihe kriegen. Wenn man die letzten beiden Bücher list, dann war Sodom und Gomorrha ein Paradies …
dn
Wie schaut die Bilanz der Drindrin aus?