Südtirols Fratelli
Giorgia Meloni
Wie die Landesregierung gemeinsam mit Giorgia Melonis Fratelli d’Italia die Südtirol-Autonomie ausbauen will.
von Matthias Kofler
Seit Oktober 2022 ist die Mitte-Rechts-Regierung im Amt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in ihrer Regierungserklärung einen für die SVP wichtigen Satz zur Südtirol-Autonomie ausgesprochen: „In Bezug auf die Provinz Bozen werden wir uns mit der Wiederherstellung der autonomen Standards befassen, die 1992 zur Streitbeilegung vor der UNO geführt haben.“ Worauf sich die SVP-Parlamentarier bei der Wahl der Regierung wohlwollend ihrer Stimme enthalten hatten.
Mittlerweile ist ein Jahr vergangen. Welche Kompetenzen wurden seither wiederhergestellt? Welche parlamentarischen Initiativen zum Ausbau der Südtirol-Autonomie wurden seitens Meloni oder anderer Vertreter ihrer Partei Fratelli d‘Italia eingebracht? Dies wollte der Freiheitliche Andreas Leiter Reber in einer Anfrage mit dem provokanten Titel „Fratelli Südtirols“ in Erfahrung bringen.
Die bisherige Bilanz kann sich laut Landeshauptmann Arno Kompatscher durchaus sehen lassen. Im angesprochenen Zeitraum seien von den paritätischen Kommissionen wichtige Durchführungsbestimmungen im Bereich Personal und Urbanistik ausgearbeitet worden, die derzeit aber noch vom Ministerrat genehmigt werden müssten. Ministerpräsidentin Meloni habe im Anschluss an ihre Regierungserklärung mehrmals betont, dass sie für einen umfassenden Austausch mit dem Land Südtirol und den anderen Regionen mit Sonderstatut zur Wiederherstellung ihrer Zuständigkeiten zur Verfügung stehe. Kompatscher erklärt weiters, dass von Vertretern der als föderalistisch geltenden Parteien Lega und PD bislang keine diesbezüglichen Initiativen eingereicht worden seien.
LH Arno Kompatscher und SVP-Chef Philipp Achammer haben am 02. Februar 2023 mit Ministerpräsidentin Meloni vereinbart, einen Arbeitstisch für die Wiederherstellung der primären Zuständigkeit der Autonomen Provinz Bozen einzurichten. Mittlerweile sind sieben Monate vergangen. „Seit Februar finden bereits Arbeiten zwischen den Regionen mit Sonderstatut statt, um einen gemeinsamen Verfassungsgesetzentwurf auszuarbeiten“, erläutert Kompatscher. Bislang habe es drei Arbeitstreffen gegeben, die detailierten Ergebnisse würden „demnächst“ mitgeteilt. Er selbst habe dabei die Rolle des Koordinators der Untergruppe der Regionen mit Sonderstatut im Rahmen der Kommission für institutionelle Angelegenheiten der Staat-Regionen Konferenz inne, so Kompatscher. Nach Abschluss der Arbeiten werde der Gesetzentwurf der Regierung vorgelegt.
Laut dem LH wird voraussichtlich Ende September/Anfang Oktober ein diesbezügliches Treffen zwischen den Regionen mit Sonderstatut und Ministerpräsidentin Meloni stattfinden.
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Kommentare (29)
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erstklassler
Die Karte ist im Wahlkampf der Unter. Den Obern haben die jetzigen Partner. Den König hat die Opposition und die Ass zieht die Wählerlobby.
tiroler
In der SVP weiß die linke Hand anscheinend nicht was die rechte tut.
Alleswisserin Unterberger hat gestern in der TZ Meloni als gefährliche Frau bezeichnet. Was nun? Soll man jetzt die SVP wählen die mit Meloni koalieren wird in Südtirol oder soll man auf der Senatrice DDR hören?
artimar
Ein unwürdiges Schauspiel. Wir leben offenbar in einem Land der Komplizenschaft und der vorauseilenden Andienerei, wo ideologisches Gift des Nationalismus (als chemisch emittierte Gas am Himmel) selbst von sog. „Grünen“ ohne Protest eingeatmet und nicht mal eine Zusammenarbeit/Koalition mit den national-rechtsextremen Brüdern Italiens ausgechlossen wird. Macht- und Lobbyinteressen zählen mehr als Land und rechte Brandmauer.
J. Unterberger ist hier die Ausnahme und stimmt nicht in die Lobeshymne für Meloni des LH ein. Das ist kohärent.
Es stellt sich die berechtigte Frage: Wie glaubwürdig ist LH Kompatschers Politik der Beliebigkeit, der 2013 für 2023 seinen Politikrückzug ankündigte und Achammer, die die national-rechtsextremen Brüder Italiens vor kurzem noch als bes. Gefahr für Italien und Südtirol bezeichneten, aber diese in vorauseilender Andienerei nicht nur gleich normalisierten, sondern für die aus dem Widerstand 1945 entstandene SVP kurzerhand sogar als besonders anschluss- und koalitionsfähig erklärten?
josef.t
Ob links oder rechts, mit der Regierung in Rom muss
man sich arrangieren und das hat die SVP diplomatisch
immer ganz gut gemacht….
tiroler
Klar. Die senatrice hat mal schön den wählern was vorgegaukelt. Ist ihr doch egal. Soe sitzt weitere 4 Jahre auf dem Goldthron.
Die Kompi Achi Svp lässt es soch gefallen, dass sie indirekt empfielt nicht SVP zu wählen. Unglaublich
franz19
Eigentlich muss sich die SVP schämen, vor einen Jahr wurde über die Meloni hergezogen wie selten bei einen Politiker und jetzt sind Sie fast Busenfreunde weil Sie wissen dass Sie einiges an Stimmen verlieren…Die SVP hat immer das gleiche System, am Anfang schimpfen und dann schmusen…
leser
Franz
Du hast aber die kniefälle der SVP schon verstanden
Sie rechnet damit dass sie bei den Wahlen 15 sitze hat
Und die fehlenden 3 wird sie mit der fratellikoalition haben
Denn eins ist so gut wie sicher
Fratelli werden mindestens 3 Mandate holen
Also so schwer ist die SVP nicht einzuschätzen
Und die wahlschafe sind treu
franz19
15 Sitze wäre über 40 Prozent…Die SVP bringt ein Skandal nach den anderen, ich frage mich wer Sie noch wählt…Achja die Bauern, die mit Beiträge vollgestopft werden…
rumer
@franz
ich bin Bauer, kriege weniger Beiträge als jeder in Nordtirol oder Sizilien und ich wähle seit 20 Jahren keine SVP.
Wieviele Bauern gibt es denn in Südtirol? 100.000 Bauern?
leser
Rumer
Meines Wissens hat südtirol etwa 20.000 offizielle Bauern
Davon sind etwa ein Drittel hiteliere und scheinbauern
Bleiben etwa um die 14.000
Du hast recht
Das problem sind nicht die Bauern
Das grosse problem sind die Verbände wie SBB ,hotel und gastwirteverband Kaufleuteverband die ganzen Genossenschaften
Alle diese mit öffentlichen Geldern aufgezogenen Lobbyisten übertrumpfen sich mit mehr oder weniger Drohungen als königsmacher
Mittlerweile traut such kein einziger Politiker gegen diesen Filz aufzustehen weil sie letztendlich über diese Strukturen auf den politsessel gehievt werden
Tja und die Schafe sind von diesen strukturen schon soweit in die Ecke gedrängt dass nahezu kein Widerstand hochkommt
Aber offensichtlich will es die Mehrheit dass sie von 5 handeln vorgeführt wird
Anders ist dieser mehr oder weniger sich in allen Belangen übervorteilende Haufen nicht zu erklären
ummagumma
Der Hera…Klotz, Sumperle/ HermannH, usw. wird dir schon erklären was moralisch richtig ist und was nicht. Lol
pingoballino1955
Seit Februar 3 Sitzungen? ……vom Ministerrat genehmigt werden MÜSSTEN. Wenn ich hätte Fahrradkette???? Alles sehr vage Feststellungen,heisse SVP Wahlwerbung Luft,wer denken kann,wird das bestätigen müssen.
leser
Pingo
Gell mir zwoa wählen net die SVP
Lei hilfts nicht weil die wahlschafe brav onkreitzln
andreas69
Immer mit Voraussicht regieren. Der Erfolg rechtfertigt nicht jeden Pakt. Es gibt auch Grenzen. Wo diese liegen, müssen die Politiker erkennen, dafür wählen wir sie (oder nicht). Was hätte Dr. Sulvius Magnago damals über einen Pakt der SVP mit dem ehem. MSI gesagt?
pingoballino1955
Er wäre mit Verlaub in OHNMACHT gefallen.
leser
Andreas69
Magnago hatte das problem nicht
Denn er hatte das Privileg absoluter Patriarch zu sein
Er würgte internen Gegenwind sofort ab
Aber man kann durchaus sagen dass seine Zeit den Grundstein für Filz und Vetternwirtschaft gelegt hat
robby
Bemerkt denn jemand wie wohltuend es ist keine saudummen Kommentare von Summer1 und hermannh mehr lesen zu müssen?
ummagumma
Den ( war eh einer und derselbe)hat der Chef wohl wegen Wahnvorstellungen zurückgepfiffen. Lol
summer1
Ich lese mit, aber ich lasse mir hier sicher nicht offen drohen.
Das hat einer der Kommentar-Schwurbler getan, und das liegt unter meinem Niveau.
Deshalb habe ich vor Tagen schon geschrieben, dass ich mich hier zurückziehe, denn solch letztklassiges Niveau muss ich mir nicht geben.
pingoballino1955
Hast ein “ Brieflein“ bekommen das dich mit deinen Beleidigungen in die Grenzen weisst? Gut so!
summer1
Nö, warum?
Du bist der Schwurbler, der offen gedroht hat. Du bist einfach letztklassig! Schäm dich nicht nur heimlich, sondern unheimlich!
leser
Summerle
Du hast Niveau ?
Uiui
bananajoe
Nur ein kurzer Satz der zum denken anregen sollte: Der Strom für den geschützten Markt in Südtirol wird ab Januar und teils auch jetzt schon über eine Firma aus Imola geliefert, sofern man nicht selbstständig Anbieter wechselt. Ich glaube das sagt einiges über die Politik aus, die das Früchtchen aus Völs betreibt und was er aus unserer Autonomie macht.
robby
@bananajoe, der Völser Lügenbeutel hat doch den Strom heimgeholt, oder?
Imola gehört also uns Südtirolern.
leser
Bananajoe
Da musst du dir die Drahtzieher anschauen
Das nennt man Rückführung bzw nach Hause holen
placeboeffekt
Hauptsache der Rubel… Pardon Euro rollt.
Dann arrangiert man sich mit allen und jedem.
Ob das jetzt der Kaiser Josef, Napoleon , Benito oder sonst wer sein möge:
Die Geschäftswelt in Südtirol war schon immer gut im sich andienen und jedem Mächtigen in den Allerwertesten zu kriechen.
Und dieses kriechertum und Charakterlosigkeit pflanzt sich ja schön fort.
leser
Placebo
Aber dafür lassen sie die wahlschafe im Glauben dass sie mit ihre wahlstimme Wunder vollbringen gen
heinz
Bei einem Wahlergebnis gleichsam der Stimmungslage in der neuesten Umfrage der SWZ geht sich ein Dreierbündnis aus SVP, FDI und Lega nicht aus…
opa1950
Lega wird vermutlich ihr gesetztes Ziel nicht erreichen. Nur Bianchi wird es schaffen gewählt zu werden.Bessone und CO. sind Sowieso nicht mehr wählbar.