Das Schock-Plakat

Die Südtiroler Freiheit sorgt mit einem eindeutig auf Einwanderer mit schwarzer Hautfarbe gemünzten Gewalt-Plakat für Empörung: Die 5 Stelle erwägen eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft, der PD fordert die Entfernung des Plakats.  

Von Thomas Vikoler

In den finalen Wochen des Landtagswahlkampfs werden die (vielleicht letzten) Karten auf den Tisch gelegt. Die Bewegung Südtiroler Freiheit, die diesmal insbesondere die Konkurrenz der neuen Liste JWA fürchtet, setzt offenbar voll auf das Thema Ausländer – speziell auf einem nun verbreiteten Schock-Plakat, das für empörte Reaktionen von Mitbewerbern aus der linken Sphäre sorgt.

Zu sehen ist auf dem Plakat ein Mann schwarzer Hautfarbe, der ein Messer in der Hand hält. Dahinter: Eine weißhäutige Frau, die, offenbar traumatisiert, am Boden kauert und ihr Gesicht verdeckt.

Die Botschaft des Plakats, das die drei Slogans „Kriminelle Ausländer abschieben“, „Einwanderungsstopp“ und „Südtirol wieder sicher machen“ enthält, ist nicht schwer zu entziffern und ähnelt Kampagnen der AfD in Deutschland: Dunkelhäutige Männer sind eine Gefahr für „unsere“ Frauen, und sind – grundsätzlich – gewalttätig.

„In Südtirol gab es zuletzt Morde, Vergewaltigungen und Körperverletzungen, die Täter waren Einwanderer. Das ist die Realität und wir sollten uns dieser Realität nicht verschließen“, sagt STF-Spitzenkandidat Sven Knoll. „Es geht uns nicht um die Hautfarbe, sondern darum, wo die Täter herkommen“.

Alle aus Afrika? Eine etwas verquere Interpretation Knolls, die den Rassismus-Vorwurf alles andere als entkräftet.

„Ich finde das Plakat schäbig und verachtenswert, es hat mir den Magen umgedreht. Wie tief können, wie tief wollen einige Parteien eigentlich noch sinken?“, schreibt der grüne Co-Sprecher und Landtagskandidat Felix von Wohlgemuth auf Facebook, ohne die Südtiroler Freiheit namentlich zu nennen.

Weit dezidierter reagiert die Fünf-Sterne-Bewegung auf das Plakat: „Es enthält eine gefährliche Bildsprache jenseits jeden Anstandes“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Grillini um Spitzenkandidat Diego Nicolini kündigen eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft zu dem Plakat an. Ein möglicher Strafbestand, der nun von einem beauftragten Anwalt näher untersucht werde, sei eine Verletzung von Strafrechtsartikel 604bis, „Propaganda und Anstiftung zu einer Straftat aus rassistischen, ethnischen und religiösen Gründen“. Darauf steht eine Höchststrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

Die Demokratische Partei (PD) fordert über ihren Vorsitzenden Carlo Bettio die zuständigen Stellen auf, die Plakat der Südtiroler Freiheit unverzüglich zu entfernen.

„Hier geht es nicht um freie politische Meinungsäußerung, sondern um eine bewusste Gleichstellung von Ausländern und Kriminalität. Das Bild des schwarzen Mannes mit dem Messer und der verängstigten Person mit weißer Hautfarbe hinter ihm ist die krasseste Darstellung der übelsten und rückständigsten Propaganda, die einer rassistischen Gruppe würdig ist“, heißt es vom PD. „Verbale und bildliche Gewalt muss aus der politischen Propaganda verbannt werden und darf den Wahlkampf in keiner Weise vergiften. Es gibt Regeln, die Diskriminierung in jeder Form verbieten.“