„Der Populismus des LH“

Felix von Wohlgemuth

Die Grünen können nicht verstehen, warum LH Arno Kompatscher in Sachen Abschiebezentrum ohne Not auf den populistischen Zug von Giorgia Meloni aufspringt.

„Mit Befremden“ nehmen die Grünen die Diskussion über ein plötzlich dringend notwendiges Abschiebezentrum für Südtirol zur Kenntnis. „Landeshauptmann Kompatscher springt ohne Not auf den populistischen Zug von Ministerpräsidentin Meloni auf und versucht, diese Einrichtungen als sicherheitspolitische Notwendigkeit zu verkaufen“, erklärt Felix von Wohlgemuth.

Obwohl alle Expert:innen klar aufzeigten, dass solche Zentren keines der Probleme lösen können, scheue er dennoch nicht davor zurück, Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten der Schwachen zu machen.

Kompatscher behaupte – „nebenbei ohne jegliche Rechtsgrundlage“ –, dass in diesem Zentrum nur in Südtirol straffällig gewordene Personen untergebracht werden würden. „Er scheint dabei zu vergessen, dass unser Rechtsstaat für Personen, egal welcher Herkunft, die strafffällig und in Folge rechtskräftig verurteilt werden, nur einen Ort der Unterbringung vorsieht: den Hausarrest oder eben das Gefängnis“, so der Grünen-Politiker.

Genau hier zeigten sich aber die schweren Versäumnisse des Landeshauptmannes, von welchen er nun mit der Forderung nach einem „Landesabschiebezentrum“ abzulenken versucht.

Seit Jahrzenten werdenämlich über den dringend notwendigen Gefängnisneubau in Bozen gesprochen, geplant, verhandelt – ein Neubau, welcher zum einen die Kapazität der Strafanstalt, aber auch eine menschenwürdige Unterbringung der Insassen samt Möglichkeit zur Rehabilitation sicherstellen soll. Die derzeitige Struktur in der Bozner Dantestraße ermögliche keinen modernen Strafvollzug, ganz im Gegenteil. „Straftäter können ob fehlender Plätze nicht mal in Untersuchungshaft genommen werden, obwohl genau das so wichtig wäre, um die Sicherheit der Gesellschaft zu gewährleisten. Von Projekten zur Wiedereingliederung und Prävention ganz zu schweigen. Nun scheint es sogar, als habe die Regierung das Projekt Gefängnisneubau gänzlich versenkt. Ein Scheitern auf ganzer Linie also“, so die Kritik des Grünen Co-Sprechers von Wohlgemuth.

Genau dieses Scheitern bei der Umsetzung des für die Sicherheit der Südtiroler Bevölkerung so dringend notwenigen Gefängnisneubaus soll jetzt durch ein Abschiebezentrum kompensiert werden?

Felix von Wohlgemuth beantwortet die Frage selbst:

„Ein Zentrum, in welchem Personen ohne rechtskräftige Verurteilung bis zu 18 Monate interniert werden sollen, nur um dann wieder entlassen zu werden? In der Praxis werden dort Menschen landen, deren einziges „Verbrechen“ es ist, keine Aufenthaltsgenehmigung zu besitzen. Sie werden von der Verwaltung inhaftiert, obwohl von ihnen keinerlei Gefahr für die Gesellschaft ausgeht. Das ist reine Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen und löst keines der drängenden Probleme, welche Migration durchaus mit sich bringt.“

Derzeit habe man im Lande hunderte Personen mit regulärer Aufenthaltsgenehmigung, welche trotz Arbeit gezwungen seien, auf der Straße, unter Brücken oder im „Glücksfall“ in Notunterkünften zu übernachten; Menschen, welche nicht die zur Integration notwendige Unterstützung erhielten. Das bisherige System der Hilfe, welches nur vom Herzblut vieler ehrenamtlicher Helfer:innen am Laufen gehalten wird, sei schon lange an seine Grenzen gekommen und die Politik entziehe sich hier ihrer Verantwortung.

„Darüber wird im Wahlkampf aber lieber geschwiegen“, schließt Felix von Wohlgemuth.