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„Der Populismus des LH“

Felix von Wohlgemuth

Die Grünen können nicht verstehen, warum LH Arno Kompatscher in Sachen Abschiebezentrum ohne Not auf den populistischen Zug von Giorgia Meloni aufspringt.

„Mit Befremden“ nehmen die Grünen die Diskussion über ein plötzlich dringend notwendiges Abschiebezentrum für Südtirol zur Kenntnis. „Landeshauptmann Kompatscher springt ohne Not auf den populistischen Zug von Ministerpräsidentin Meloni auf und versucht, diese Einrichtungen als sicherheitspolitische Notwendigkeit zu verkaufen“, erklärt Felix von Wohlgemuth.

Obwohl alle Expert:innen klar aufzeigten, dass solche Zentren keines der Probleme lösen können, scheue er dennoch nicht davor zurück, Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten der Schwachen zu machen.

Kompatscher behaupte – „nebenbei ohne jegliche Rechtsgrundlage“ –, dass in diesem Zentrum nur in Südtirol straffällig gewordene Personen untergebracht werden würden. „Er scheint dabei zu vergessen, dass unser Rechtsstaat für Personen, egal welcher Herkunft, die strafffällig und in Folge rechtskräftig verurteilt werden, nur einen Ort der Unterbringung vorsieht: den Hausarrest oder eben das Gefängnis“, so der Grünen-Politiker.

Genau hier zeigten sich aber die schweren Versäumnisse des Landeshauptmannes, von welchen er nun mit der Forderung nach einem „Landesabschiebezentrum“ abzulenken versucht.

Seit Jahrzenten werdenämlich über den dringend notwendigen Gefängnisneubau in Bozen gesprochen, geplant, verhandelt – ein Neubau, welcher zum einen die Kapazität der Strafanstalt, aber auch eine menschenwürdige Unterbringung der Insassen samt Möglichkeit zur Rehabilitation sicherstellen soll. Die derzeitige Struktur in der Bozner Dantestraße ermögliche keinen modernen Strafvollzug, ganz im Gegenteil. „Straftäter können ob fehlender Plätze nicht mal in Untersuchungshaft genommen werden, obwohl genau das so wichtig wäre, um die Sicherheit der Gesellschaft zu gewährleisten. Von Projekten zur Wiedereingliederung und Prävention ganz zu schweigen. Nun scheint es sogar, als habe die Regierung das Projekt Gefängnisneubau gänzlich versenkt. Ein Scheitern auf ganzer Linie also“, so die Kritik des Grünen Co-Sprechers von Wohlgemuth.

Genau dieses Scheitern bei der Umsetzung des für die Sicherheit der Südtiroler Bevölkerung so dringend notwenigen Gefängnisneubaus soll jetzt durch ein Abschiebezentrum kompensiert werden?

Felix von Wohlgemuth beantwortet die Frage selbst:

„Ein Zentrum, in welchem Personen ohne rechtskräftige Verurteilung bis zu 18 Monate interniert werden sollen, nur um dann wieder entlassen zu werden? In der Praxis werden dort Menschen landen, deren einziges „Verbrechen“ es ist, keine Aufenthaltsgenehmigung zu besitzen. Sie werden von der Verwaltung inhaftiert, obwohl von ihnen keinerlei Gefahr für die Gesellschaft ausgeht. Das ist reine Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen und löst keines der drängenden Probleme, welche Migration durchaus mit sich bringt.“

Derzeit habe man im Lande hunderte Personen mit regulärer Aufenthaltsgenehmigung, welche trotz Arbeit gezwungen seien, auf der Straße, unter Brücken oder im „Glücksfall“ in Notunterkünften zu übernachten; Menschen, welche nicht die zur Integration notwendige Unterstützung erhielten. Das bisherige System der Hilfe, welches nur vom Herzblut vieler ehrenamtlicher Helfer:innen am Laufen gehalten wird, sei schon lange an seine Grenzen gekommen und die Politik entziehe sich hier ihrer Verantwortung.

„Darüber wird im Wahlkampf aber lieber geschwiegen“, schließt Felix von Wohlgemuth.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (46)

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  • prof

    Herr Wohlgemuth,ist ihre Äusserung etwa nicht eine Wahlkampf-Werbung??
    Es müsste ihnen wohl bekannt sein,daß bez. Abschiebezentrum und auch Gefängnissneubau noch immer in Rom entschieden wird.

    • tiroler

      Es bleibt nur die Hoffnung dass die Südtiroler es nicht den deutschen nachmachen und die Grünen wählen. Sonst haben wir bald Verhältnisse wie in Deutschland. Südtirol will keinen Habeck Klon!

    • saustall_kritiker

      @prof, umso mehr wundert es, warum der derzeitige Noch-Landeshauptmann so laut nach einem Abschiebezentrum schreit. Ja in der Tat wohl nur, um von seinen schweren Versäumnissen abzulenken. Auch bei den Umweltverschmutzern Nr 1, den Frecce Tricolori sieht man es: Während es sich andere italienische Regionen verbieten und den Überflug nächsten Montag somit verhindern, mit dem Argument, dass es auch eine Respektlosigkeit gegenüber den Opfern ist, kommt von unserem italienfreundlichen Noch-Presidente kein Wort und der Flug über Bozen findet am Montag statt, wie man soeben hörte…..

    • besserwisser

      der @prof hat recht.
      das peinliche pseudointellektuelle gehabe treibt den grünen eher noch di estimmen weg … billiger wahlkampfpopulismus…

  • saustall_kritiker

    Die Grünen haben 100% Recht. Aber es haben mittlerweile wohl alle verstanden. Denn was ist denn der Unterschied in Sachen Populismus zwischen diesem Kom-patscher und der Meloni? Ich sehe keinen, leider….

  • prof

    saustall-kritiker,den Bindestrich bei Kompatscher hättest dir ersparen können.

  • tiroler

    Genderwahn Wollgemutt sagt es geht von den illegalen keine Gefahr aus? Kennt er den Bahnhofspark in Bozen nicht?
    wohlgemuth ist selber das, was er immer kritisiert: Ein Populist 1.er Klasse

  • tiroler

    Es bleibt nur die Hoffnung dass die Südtiroler es nicht den deutschen nachmachen und die Grünen wählen. Sonst haben wir bald Verhältnisse wie in Deutschland. Südtirol will keinen Habeck Klon!

    • heracleummantegazziani

      Eine der Ursachen für die Migration haben aber durchwegs rechte Regierungen verschuldet, nämlich die Ausbeutung der Entwicklungsländer, die jetzt so tun, als müssten sie die Probleme anderer lösen.
      Nur damit Sie die Problematik richtig einordnen können: Bis gestern schrien Meloni und Co. „Häfen schließen“ und „Schiffe versenken“, jetzt wollen sie klammheimlich 500.000 Migranten hereinholen, weil Arbeitskräfte benötigt werden.

  • summer1

    So lange die Grünen nicht Position beziehen zu den Rekursen der Tierschützer bezüglich Wolf, brauchen sie niemandem Populismus vorzzwerfen.
    Aber gut: wer schweigt, stimmt zu!

  • romy1988

    Im Kritisieren sind Sie gut, Herr von Wohlgemuth, im Nichtstun leider auch. Kümmern Sie sich endlich darum, dass weniger Flüchtlinge zu uns kommen, aber vermutlich ist auch das bereits zuviel verlangt.

  • reinhard_bauer

    Das ist kein Populismus sondern Realpolitik.

    Die Antwort auf die Frage die Herr v. Wohlgemuth selbst fehlerhaft beantwortet ist sehr einfach. Weil es der politischen Mitte entspricht, die konkreten Probleme anzusprechen und anzupacken. Der Grüne Idealismus ist Teil des Problems und verschärft die Situation noch weiter.

    Dabei ist dieser Idealismus gefährlich, da v. Wohlgemuth behauptet, es gehe keinerlei Gefahr von diesen Menschen aus. Großteils vielleicht. Aber kann er keinesfalls wissen. Es handelt sich um Menschen fremder Herkunft, die über ein vollkommen anderes Gesellschaftsbild verfügen und die Grünen wollen tausende Menschen unkontrolliert und ohne einer Handhabe auf die Bevölkerung loslassen? Damit verschärfen die Grünen den Rechtsruck noch weiter.

    • felixvonwohlgemuth

      Sehr geehrter Herr Bauer,

      es ist gut, dass Sie das Thema Realpolitik ansprechen. Dann können Sie mir sicher beantworten, welchen konkreten Einfluss eine Struktur mit 40-50 Plätzen vor dem Hintergrund von 560.000 Personen ohne regulären Aufenthaltstitel haben kann.
      Auch würde mich interessieren, weshalb Verbrecher nicht besser in einem Gefängnis aufgehoben wären, wo sie ihre Strafe absitzen müssen; ein Gefängnis, welches auch für die Verhängung einer etwaigen Untersuchungshaft zwingend erforderlich ist.

      Sicherheit erreicht man durch funktionierende rechtsstaatliche Institutionen – Gerichte, Polizei und Strafvollzug, aber auch Prävention und Resozialisation – aber sicher nicht mit einigen Containern in einer alten Kaserne.

      Mit freundlichen Grüßen
      Felix v. Wohlgemuth

      (PS: Wenn Sie sich ernsthaft Sorgen um den Rechtsruck in der Bevölkerung machen, dann sollten Sie ihren heutigen Kommentar nochmals kritisch Revue passieren lassen.)

      • tiroler

        Herr Wohhlgemuth hat immer einfache Lösungen parat nach typisch populistischen Mustern. Illegale Einwanderer dürften gar nicht erst von Lampedusa aufs Festland gebracht werden, bevor ihr Flüchtlingsstatus bekannt ist. Das Abschiebezentrum müsste sich dort befinden. Das würde Schlepper davon abhalten Jünglinge ins Land zu schaffen. Die Migration ist ein riesiges Geschäft der Schlepper, Grüne und NGOs ünterstützen die dabei noch

    • jorge

      Wieso, waren Merkel und co. etwa Grüne, die dieses unkontrollierte Hereinlassen begonnen haben? Es setzt sich doch nur fort, was diese regierenden Leute in vielen Ländern Europas ehemals begonnen haben und heute konsterniert zuschauen, was von Süden her auf verschiedenen Routen passiert und die aufwendige Hilfsarbeit einigen wenigen überlässt. Wer hat das heute das Sagen in unserem Land oder in Italien? Wohl nicht die Grünen?
      Schlag auf die Großen, die bestimmen (aber kaum etwas tun) und nicht auf die Kleinen, die meist ja nichts zu sagen haben und ohnehin nur den menschlichen Aspekt hinausschreien können.

    • summer1

      Herr Bauer
      Danke für Ihren Kommentar, der es auf den Punkt bringt.
      Herr Wohlgemuth antwortet leider als völlig linksideologisch gefärbter Unrealist, wie wir es gewohnt sind.
      Somit ist meine berechtigte Hoffnung, dass es nach den Wahlen eine grüne Regierungsbeteiligung gibt, beendet.
      Wenn er meint, ein kulturfremder Rechtsbrecher in unserer Gesellschaft, deren Werte er kulturbedingt nicht teilt und offenbar ablehnt, resozialisiert werden kann, dann ist dies Ausdruck höchster Ideologie und so weltfremd, wie es nur geht.
      Herrn Bauer auch noch zwischen den Zeilen Rassismus vorzuwerfen, ist schon grenzwertig. Wie wäre es denn, wenn Herr Wohlgemuth mal seine Zeilen kritisch Revue passieren lassen würde, warum es den Rechtsruck in der Bevölkerung gibt?
      In vielen Staaten Europas hat die Sozialdemokratie völlig versagt, außer in Dänemark, wo die Sozialdemokraten gezeigt haben, wie man Wahlen gewinnen kann, und dass restriktive Zuwanderungs- und Asylpolitik sehr wohl mit echter linker Politik kompatibel ist und nicht allein den Rechten oder gar Rechtsextremen überlassen werden kann. Wir haben es letztes Jahr in Italien gesehen!

  • hermannh

    herr Wohlgemuth, haben Sie kein anderes Thema für eine Pressemitteilung gefunden?? Wir alle haben verstanden, dass Frau Foppa Sie im Kampf um die Wahlen ausschalten will. Da gehts halt um einen warmen Sessel im Landtag. Ihr Populusimus ist so aber gleich peinlich wie der von Sven Knoll. Besser wäre, wenn Sie einiges Parteiintern klären würden.

    Unser Landeshauptmann macht das gut! Wer gemeinsam etwas erarbeitet, kann auch mitgestalten, ansonsten entscheiden andere über den Kopf hinweg!!!

  • pingoballino1955

    Herr von Wohlgemuth ,ich glaube sie lehnen sich bei diesem Wahlkampf der “ GRÜNEN“ mit ihren “ Statesments“ zu weit aus dem Fenster!

    • pingoballino1955

      Ich stimme dir zu was Herrn Wohlgemuth betrifft,aber nicht wenn es um den LH geht. Bist du auf Entzug? Ich mache mir ernsthaft Sorgen,das merkt man langsam,aufpassn JUNIOR! Dein “ Messias“ LH wird jetzt mit diesem Buch ins Schwitzen kommen,obwohl Oberhofer und Franceschini ihn trotzdem gewaltig verschont haben.Musst mal heute die Tageszeitung lesen dann bist du schlauer,was hier in Südtirol abgeht.Und sei nicht so beleidigt Junior,wir“ Alten“ lernen von euch Jungen,und ihr habt nicht die “ Erfahrung des Lebens von uns “ Alten“ Übrigens fühle mich fit und jung! Also es dauert nur noch einen Monat dann sind wir alle schlauer! KEINER HAT DIE GLASKUGEL JUNGER MANN.Was rauskommt kommt raus entscheiden die Wähler.innen.Aufpassen wenn Svp und die fratelli gemeinsam koalieren und die Mehrheit bekommen,dann sehe ich“ kohlrabenschwsrz“ für Südtirol. Meloni und Kompatscher das fehlt uns noch in SÜDTIROL!

      • hermannh

        Bongobongo: ausser unseren LH gibt es mal keinen Lichblick: willst den Sven Knödel oder deine Team Kaputt Kölle oder gar die Foppa als Landeshauptmann, unmöglich.

        P.s.: den Italienischer Partner dürfen die Italiener wählen und nicht wir vorschreiben!!!

  • placeboeffekt

    Wenn ich die Worthülse Populismus schon höre wird mir schlecht.

    Alles erscheint heute als „populistisch“, was medial nicht in das Weltbild passt.

    Auf Atomkraft zu setzen -populistisch, die Einwanderung zu stoppen und effektiv abzuschieben -populistisch, Steuern und Abgaben reduzieren idem.

    Die Meinung zu vertreten, dass Frontex als „Grenzschutz“ zurückweisen soll und gerade nicht nur als der verlängerte Arm der Schlepperindustrie jeden Einreisewilligen via Shuttleservice aufs Festland bringen sollte : die Grünen Krähen populistisch!! Usw. usf.

    Was aber anscheinend nicht populistisch ist: unkontrollierte Einwanderung, oder die Energieversorgung eines Industrielandes radikal umkrempeln, ohne Übergangszeit und ohne ausreichende Alternativen.

  • andreas1234567

    Hallo aus D,

    in D scheitert das gerade grandios, da kommt wer auch immer und wer nicht gerade Analphabet ist gilt schon als hochqualifiziert.
    Da ist jedwede Kontrolle verloren gegangen und so ziemlich jeder Gemeinde werden dutzende von den „Schwächsten der Allerschwächesten“ zugewiesen, zumeist junge Männer zwischen 20 bis 30, viele laut Eigenauskunft (Papiere leider verloren) auch deutlich unter 16.

    Dummerweise lässt sich dieser Kollaps der in D gerade grassiert nicht in Südtirol ausblenden ebensowenig wie die deutschen Grünen fast wahnhaft an der Idee festhalten immer weiter einzuladen und zu verteilen.
    Die Bilder in Lampedusa zeigen eben nicht die „Schwächsten der Schwachen“, das sind afrikanische Glücksritter auf Erlebnistour mit Taschengeldhoffnung, da sollte man nun wirklich nicht mit den Schwächsten der Schwachen“ barmen.

    Es sind keine Rechtspopulisten oder Xenophoben die da die Alarmglocke schlagen, es sind die Bürgermeister und Gemeinderäte so ziemlich von jeder deutschen Gemeinde die nicht mehr weiter wissen und weiter schauen müssen die Zugewiesenen irgendwo unterzubringen, Containerdörfer, Turnhallen und Gemeindehallen.
    Die Kosten werden umgelegt über Gemeindesteuern wie Grundsteuern.

    Die Grünen wollen aber keinen Jota von dieser Willkommenspolitik abweichen und ihrem Dunstkreis tummeln sich zahlreiche NGO die gerade als Wassertaxis heisslaufen Süditalien mit diesen Glücksrittern zu fluten.

    Den deutschen Grünen hier kurz vor den Landtagswahlen das Wort zu reden ist gleich doppelt einfältig, jeder Südtiroler kann sich die Verhältnisse in D anschauen und sich ein Bild von den Kosten ohne jedweden Nutzen machen mit welchen Staat,Land und Gemeinden überzogen werden. Welche Parteien davon gerade massiv profitieren dürfte klar sein, es sind nicht die Grünen.

    Ich anerkenne den Schneid des Abgeordneten v.Wohlgemuth an hier seine Meinung zu verteidigen, unter Klarnamen..
    Trotzdem braucht es Leitplanken und eine gewisse Ordnung, auch ein Denken an Landes-und Gemeindekasse und letztendlich den Steuerzahler. Restriktiven Umgang mit Ankommenden und Rückführzentren für Chancenlose gibt es in Kanada und Australien und neuerdings auch in Dänemark, nicht gerade die schlimmsten rechtsradikalen Diktaturen..
    Hier müssen die Grünen aber auch ehrlich beantworten ob sie kein Problem damit sehen minimalqualifizierte Afrikaner in Scharen einzuladen in einen komplett überhitzten Wohnungsmarkt und wenn sie diese Zeltlager unter den Flussbrücken nicht sehen wollen läuft es wohl auf die Lösung „Turnhalle und Containerdorf“ hinaus.
    Jeder Touristengemeinde viel Spass damit..

    Natürlich braucht es eine Abschottungspolitik schon auf den Schlepperrouten, natürlich braucht es Abschreckung und nicht einen Sozialteller der jedes afrikanische Durschnittseinkommen bedingungsfrei mehrfach übersteigt.

    Das die „Schwächsten der Schwachen“ ein Milliardengeschäft für Pfaffenorganisationen und NGO sind welche sich allzu gern im Dunstkreis der Grünen tummeln und sich gegen klingende Münze um die Allerärmsten kümmern zu Tagessätzen welche an 4-SterneS-Buden erinnern sei nur nebenbei und erklärend erwähnt warum dieser grenzenlose Irrsinn immer noch eine lautstarke Fangemeinde besitzt.

    Auf Wiedersehen in Südtirol

    • summer1

      Purer AfD-Mief.
      Sag mal: wieviel Geduld und Toleranz erwartest du dir und nimmst du von deinem Gastland noch in Anspruch?
      Ich wäre dafür, dich als ersten in das neue Abschiebezentrum einzuweisen und mit einem gratis Flug abzuschieben.

      • andreas1234567

        Hallo @summer1

        leg noch einen Gratisflug in ein Willkommenszentrum drauf und wir sind im Geschäft..
        Ein Taschengeld wäre noch schön..
        Unterkunft und Verpflegung übernehme ich dann selbst ohne das durch kleinere Eigentumsdelikte oder Strassenhandel zu finanzieren.
        Wieviel von seinem Steueraufkommen möchte der Teilnehmer @summer1 davon grossherzig abzweigen?Für den Schutzsuchenden aus D?
        Ist Teilnehmer @summer1 überhaupt ein Nettosteuerzahler oder soll ich jemanden anderes fragen?

        Ich würde gern in Bozen landen, ein Aktivist müsste mich von dort zu dem Berghof meiner Wahl retten (bitte mit einem Van, ich hab umfangreiches Gepäck)und das Abschiebekommando sollte am Abreisetag nicht vor 11 erscheinen, ich schlaf am letzten Tag gern aus und frühstücke noch einmal ausgiebig.
        Eine Rückkehrprämie (nichts Tolles, so 500 Euro) hätte ich noch gern..

        Auf Wiedersehen im Südtiroler Willkommenszentrum

        • summer1

          AfDlerAndreas
          Ob ich Netto-Steuerzahler bin oder nicht, geht dich rein gar nichts oder einen feuchten Kehricht an!
          Und eines glaube ich dir: dass du dir bei deinen geschätzten Bauern den Magen vor der Abreise vollschlägst, um ja keinen Cent Wegzehrung unterwegs brauchen zu müssen, ist so typisch für diese geizigen Deutschen, die meinen, alle anderen sind dumm und merken nichts.
          Deine Bauern-Gastfamilie wird dir dabei zuschauen und sich stets spöttisch daran erinnern, wie unverschämt du bist und packen dir vielleicht das 5. Frühstücksei zum Hohn und Spott noch in deine Hosentasche, damit es für unterwegs schön warm bleibt.

  • brutus

    …ich weiß nur eins Herr Wohlgemuth:
    Meine Frau traut sich Nachts nicht mehr auf die Straße!
    …was sagen Sie dazu!

  • opa1950

    Bin zwar kein Sympatisant von Kompatscher aber ihm allein die Schuld für das versagen der Landesregierung zu geben finde ich nicht ganz korrekt.Denn für viel was andere verzapft haben ist er nicht allein Schuld.

  • adobei

    Ist schon interessant wie man jetzt gegen das Abschiebezentrum von verschiedenen Seiten wettert. Diejenigen, die immer laut schreien, dass man illegale Migranten, die sich etwas zu Schulden haben kommen lassen, abschieben soll, sind jetzt gegen ein Abschiebezentrum. Meines Erachtens ist die Errichtung eines solchen Zentrums die Voraussetzung, dass Leute eher wieder in ihre Heimatländer rückgeführt werden können. Der Wahlkampf lässt grüßen!

  • artimar

    Erst 180° Kehrtwende: vgl.
    brennerbasisdemokratie.eu/?p=80599
    und jetzt nochmal, macht dann wohl 360.
    Statt nur eine fragwürdige Rolle als Erfüllungsgehilfe des it. Staates zu spielen, sollte die internationale Sonderverwaltungszone Bozen-Südtirol vielmehr auf Minorisierung der lad. und dt. Bevölkerung und auf Überforderung durch Migration verweisen. Ebenso gilt es auf völlige Gleichwertigkeit der dt. mit der it. Sprache bei der Integration und bei aufrechter Niederlassung (Aufenthaltstitel) zu bestehen.

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