„Wollen kein Abschiebe-Zentrum“
Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert die Pläne der Landesregierung und der römischen Regierung für ein Abschiebe-Zentrum in Südtirol.
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat in den Medien verkündet, dass er die italienische Regierung um die Errichtung eines „Migranten-Zentrums“ in Südtirol ersucht hat. „In wessen Namen und mit welcher Legitimation hat er dies getan?“, fragt die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.
Landeshauptmann Arno Kompatscher habe den Landtag nicht über diesen Schritt informiert und auch keine Beauftragung durch den Landtag erhalten. „Die Tatsache, dass er den Standort eines solchen Zentrums geheimhalten will, zeigt, dass die betreffende Gemeinde und die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.
„Vor seiner Haustür wird Kompatscher dieses Zentrum nämlich sicher nicht errichten. Ein derartiges Migranten-Zentrum ist ein Sicherheitsrisiko für Südtirol, das bei der Bevölkerung auf Widerstand stößt und nicht ohne die Zustimmung des Landtages und der Bürger durchgeboxt werden darf“, so der STF-Mandatar.
Bereits in der Corona-Zeit habe Kompatscher im Alleingang Verordnungen erlassen, ohne den Landtag zu befragen. „Nun trifft er schon wieder eine so schwerwiegende Entscheidung, ohne den Landtag und die Bevölkerung einzubinden. Dieses Verhalten ist verantwortungslos und inakzeptabel“, so Sven Knoll.
Der Begriff „Abschiebe-Zentrum“, den Kompatscher verwendet, sei eine Mogelpackung, denn die allermeisten Migranten würdeneinfach ihre Ausweispapiere wegwerfen und müssten nach maximal 18 Monaten wieder auf freien Fuß gesetzt werden. „Eine solche Einrichtung ist daher kein Abschiebe-Zentrum, sondern ein Migranten-Zentrum, in dem diese Leute zuerst untergebracht und verköstigt und dann wieder laufen gelassen werden“, so Knoll.
Richtige Abschiebe-Zentren möchten nur dort Sinn, wo die illegale Einwanderung erfolgt, das heißt, im Süden Italiens, um die Einwanderer umgehend wieder über die Grenze zurückzuschicken. „Diese Leute dürfen gar nicht erst bis nach Südtirol kommen“, so Knoll abschließend..
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Kommentare (17)
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foerschtna
Dass es sich bei diesen „Abschiebezentren“ in Wirklichkeit um Migrantenzentren handelt, dürfte eigentlich jedem klar sein. Wie soll man auch Migranten abschieben, deren Ausweispapiere sich in den Tiefen des Mittelmeers befinden ? Und der Landeshauptmann, und auch der Landtag, haben hier leider gar nichts zu entscheiden. Und nachdem jetzt wöchentlich so zwischen 10.000 und 15.000 Migranten auf Lampedusa anlanden, ist es völlig logisch dass die auf die einzelnen Provinzen verteilt werden. Und da davon auszugehen ist, dass das wohl so bleiben wird, wird es wohl auch nicht nur bei einem „Abschiebezentrum“ bleiben. Und nicht nur Bozen, auch die Peripherie wird zunehmend eingebunden werden. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass auch Südtirol zunehmend bunt werden wird.
heracleummantegazziani
Weder Sie noch Knoll haben von der Angelegenheit auch nur das Geringste verstanden. Sauber sag ich! Dass es euch nicht bald zu blöd ist euch als geistig untalentiert darzustellen?
Es geht hier um ein ABSCHIEBEZENTRUM, in das straffällig gewordene Migranten, die sich in Südtirol aufhielten, sowie Migranten die Kein Bleiberecht (mehr) haben eingewiesen werden, um sie dann in ihre Heimatländer zu überstellen. Informieren Sie sich doch vorher was ein CPR ist. Vielleicht ersparen Sie sich die eine oder andere blöde Figur.
foerschtna
Hera, da wird gar niemand „überstellt“. Die dürfen in einem solchen CPR maximal 90 Tage festgehalten werden, und innerhalb dieser 90 Tage bekommen sie dann eine schriftliche Ausweisung aus dem Staatsgebiet in die Hand gedrückt, in der sie aufgefordert werden, das Staatsgebiet innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Und ich bin mir ganz sicher, dass sie dann sofort einen Flug zurück in ihr Heimatland buchen.
heracleummantegazziani
Sehen Sie? Sie haben keine Ahnung und kommentieren drauflos. Bis zu 18 MONATE beträgt die Dauer. Sie müssen sich schon besser informieren. Gesetze bleiben nicht immer gleich.
Es geht auch nicht darum, dass die Ausgewiesenen einen Flug buchen, das macht der Staat. Kostet Italien jährlich zwischen 8 und 10 Millionen Euro.
foerschtna
Wer da nichts kapiert sind Sie. Aber ich schicke Ihnen nachfolgend einen Link, damit sie es kapieren, was im CPR passiert. Die 18 Monate waren einmal, jetzt sind es 90 Tage, eventuell um 30 Tage verlängerbar, und in dieser Zeit bekommen die Migranten einen „provvedimento di espulsione“ in die Hand gedrückt, da wird nur in Einzelfällen, z.B. bei Schwerkriminellen, ein Flug gebucht. Falls die Herkunftsländer diese Personen überhaupt zurücknehmen, meistens kann man nämlich nicht einmal ihre wahre Identität feststellen.
https://temi.camera.it/leg18/post/cpr.html
heracleummantegazziani
@foerschtna – Sind Sie bescheuert, oder was?
https://www.rainews.it/articoli/2023/09/cpr-in-ogni-regione-richiedenti-asilo-trattenuti-fino-a-18-mesi-ecb3e0bb-644b-49a9-a9dd-5616ab705f3d.html
summer1
Nun, vor Knolls Haustür kann der LH es nicht errichten, denn der feine Herr wohnt und lebt ja in Innsbruck.
hermannh
Der Sven Knödel soll zurücktreten und Platz für Jüngere machen! Platz für Personen wie sie Eva Klotz war, autentisch und ehrlich!
Wir brauchen keinen der Wasser predigt und Wein trinkt!
Sein unpatriotisches Versteckspiel in Innsbruck sagt alles über ihn.
summer1
Hermannh
Was der wohl in Innsbruck zu verstecken hat?
hermannh
hermannh: sein Privatleben wird halt nicht so patriotisch sein 🙂
ummagumma
Ups ….dieses heiße Eisen würde ich besser nicht anfassen
summer1
Hermannh
Hat denn die patriotische Knolle ein Privatleben?
😉
rowa
Vergessen wir nicht … Sven ist im Wahlkampffieber …
wichtigmacher
Was wäre mit einem zentralen Abschiebezentrum für die „EUREGIO“ ?? – könnte man ja zentral in Innsbruck einrichten……
hermannh
Den Sven Knödel wird uns halt kein Land abnehmen 🙁
summer1
summer1
🙂