Teure Geschenke
Die Süd-Tiroler Freiheit verschenkt interessierten Bürgern „Mietgeld“ im Wert von 1.000 Euro. Ein geschickter Wahl-Gag – oder illegaler Stimmenkauf?
Von Matthias Kofler
„Mietgeld statt Wahlwerbung.“ So lautet der Leitspruch der Süd-Tiroler Freiheit im laufenden Landtagswahlkampf. In den Monaten August, September und Oktober zieht die patriotische Bewegung jeweils zwei „Mietgelder“ im Wert von 1.000 Euro aus. Mitmachen bei der Aktion können alle einheimischen BürgerInnen, die sich mit ihrem Einkommen schwertun. Finanziert wird das Ganze mit Parteigeldern. „Ich verzichte bewusst auf eine persönliche Wahlwerbung und stelle dieses Geld lieber unserer Bevölkerung zur Verfügung“, tönt Spitzenkandidat Sven Knoll.
Im Landtag rümpft man die Nase: Ausgerechnet die STF-Exponenten, die sich in der SVP-Spendenaffäre als Saubermänner und -frauen aufgespielt hätten, versuchten, mit unlauteren Mitteln zu Wählerstimmen zu kommen. Die politische Konkurrenz wittert sogar Stimmenkauf.
Die TAGESZEITUNG hat Rechtsexperten zu der ungewöhnlichen Wahlkampf-Aktion befragt. Diese geben Entwarnung: Das Südtiroler Wahlgesetz sehe kein Verbot von Wahlgeschenken vor. Besonders die SVP habe in der Vergangenheit viel Geld ausgegeben, um die WählerInnen mit Gadgets zu „beglücken“. Erinnert wird etwa an den Federgriff, den der ehemalige Tourismuslandesrat Werner Frick verteilt hat. Im Wahlgesetz ist keine preisliche Obergrenze für Wahlgeschenke vorgesehen. Das „Mietgeld“ der STF fällt aber unter Knolls persönliche Wahlwerbung, die die 30.000 Euro nicht überschreiten darf.
Dass die 1.000-Euro-Aktion wohl nicht als Stimmenkauf gewertet werden kann, liegt laut Experten daran, dass Knoll und Co. den WählerInnen keine Gegenleistung anbieten, damit sie in ihrem Sinne abstimmen. Eher als Stimmenkauf zu werten sei das Versprechen von Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte gewesen, WählerInnen der 5-Sterne-Bewegung weiterhin den „Reddito di Cittadinanza“ auszuzahlen.
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Kommentare (15)
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andreas
Na ja, der Herrgott aus Pfalzen hat Jahrzehnte lang „Trinkgelder“ verteilt, wo viele angenommen haben, dass es sein privates Geld ist, es aber Steuergelder waren und dies wurde als „Volksnähe“ verkauft……
Wenn Knoll da ein paar Schultaschen und Mietgelder verteilt, sollte das jetzt kein Problem sein, er zahlt es wohl aus den Spendengeldern, welche über Österreich eingegangen sind.
Glaube auch nicht, dass ihn jemand wählt, nur weil ein anderer eine Schultasche oder 1.000 Euro bekommt.
hallihallo
die trinkgelder durnwalders waren leider sehr schlecht. wenn jemand spenden will, soll es schon sein geld sein. außerdem war es nicht unbedingt notwendig, da sein auftritt selbst bei den festen und maturabällen wertgeschätzt wurde. mit dem bezahlen von a paar bier und kauf von einigen rosen mit privatgeld wäre schon alles ok gewesen. mich haben diese spenden mit öffentlichem geld immer gestört, auch wenn er ein ansonsten guter, volksnaher lh war.
klum
Er war halt bei festen und maturabällen gerne gesehen und wertgeschätzt, weil er meist die Steuer-Geldtasche mit dabei hatte.
artimar
..
artimar
… Die Initiative der STF erinnert an das Süditalien der Vergangenheit. Dort gab es eine Tasche Lebensmittel oder ein paar Schule. Sogar die it. Militärpolizei hat das mittlerweile für sich als Imagepflege entdeckt. Ein Polizist bringt öffentlichkeitswirksam eine Tasche Lebensmittel für eine notleidende Familie oder ein Medikament.
In der politischen Friedhofsruhe Südtirols reich(t)en der Wählerschaft, interessensgeleitete Schlagworte, Politsprech und Versprechen, (Simulation und Dissimulation).
Mal schauen, ob es demnächst z.B. bald auch ein motivierendes, grünes Öffi-Freifahrtticket zum Wahllokal gibt statt SVP-Wahlwerbung in bewegten Bildern über jeden einzelnen „Salto“-Artikel usw.
hermannh
Wie wurde die Bedürftigkeit dieses Herrn z.B. überprüft oder ist das Foto gestellt? Die Aktion ist sehr dubios.
Ich hoffe beim STF denk man so langsam an den Austausch des Spitzenkandidaten ….
norbert234
Die STF muss wohl mit allen Mitteln auf Stimmenfang gehen. Hoffentlich sehe ich diese Partei nicht mehr im Landtag!
romy1988
Naive und dumme Wahlwerbung.
summer1
Neidhammel!
Die Knolle ist nicht mein Fall, die Atz mag ich hingegen schon.
artimar
Die Initiative der STF erinnert an das Süditalien der Vergangenheit. Dort gab es eine Tasche Lebensmittel oder ein paar Schule. Sogar die it. Militärpolizei hat das mittlerweile für sich als Imagepflege entdeckt. Ein Polizist bringt öffentlichkeitswirksam eine Tasche Lebensmittel für eine notleidende Familie oder ein Medikament.
In der politischen Friedhofsruhe Südtirols reich(t)en der Wählerschaft, interessensgeleitete Schlagworte, Politsprech und Versprechen, (Simulation und Dissimulation).
Mal schauen, ob es demnächst bald auch ein motivierendes, grünes Öffi-Freifahrtticket zum Wahllokal gibt statt SVP-Wahlwerbung in bewegten Bildern über jeden einzelnen „Salto“-Artikel usw.
eiersock
Der schaug iaz ober nit aus als ob er den 1000ter zum überlebn brauchet!
der kimp mir bekonnt fiar i woas lei nit fu wou her?
summer1
Neidhammel
eiersock
Bin überhaupt nit neidisch!!!
Wenners unbedingt braucht……..fu mir aus!
sportsman
Und die Medien springen auf diesen billigen Marketingtrick auf und machen gratis Wahlwerbung im Gegenwert vom Vielfachen dieser Losgeschenke.
2xnachgedacht
@sportsmann
fast der einzige, vernünftige komment.