„In die richtige Richtung“

Präsident Josef Oberhofer und Vizepräsidentin Elisabeth Ladinser (Foto: Othmar Seehauser)

Der Dachverband für Natur- und Umseltschutz begrüßt den Landesplan für nachhaltige Mobilität 2035 – er reiche aber nicht aus.

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz hat zum Landesplan für nachhaltige Mobilität 2035 Stellungbezogen. Der Plan setze sich ehrgeizige und sinnvolle Ziele, bleibe aber in der konkreten Umsetzung hinter diesen zurück. Um eine nachhaltige Mobilität in Südtirol zu realisieren, sei daher eine deutliche Nachbesserung des Plans unumgänglich, so das Fazit des Dachverbandes.

Der Dachverband hat seine Stellungnahme entlang der drei Stufen Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Verkehrsverbesserung aufgebaut.

Die Reihenfolge ist dabei nicht zufällig, sondern entspricht der Wichtigkeit dieser drei Aspekte, heißt es in der Aussendung.

Verkehrsvermeidung

Es ist erstaunlich, dass der LPNM die kontinuierliche Steigerung der Verkehrsströme nicht hinterfragt, sondern diese einfach als gegeben annimmt. Geradezu erschreckend sind die Vorhersagen in Bezug auf den Güterverkehr. Es wird mit einer starken kontinuierlichen Zunahme des Gütertransports gerechnet. Daher kommt der Plan zum Schluss, dass trotz des Ausbaus der Eisenbahn der Straßengüterverkehr nicht merklich sinken wird.

Der Plan vergibt hier die Chance, aktiv eine Reduktion des Verkehrs zu fördern. Der Dachverband fordert dies zu ändern und wirkungsvolle Maßnahmen, wie z.B. Förderung lokaler Wirtschaftskreisläufe, Ausbau von Smart Working, oder der Einführung einer Alpentransitbörse und die Umsetzung des Bettenstopps umzusetzen.

Nur eine wirksame Verkehrsvermeidung ermöglicht die Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität.

Verkehrsverlagerung

In Bezug auf die Verkehrsverlagerung, insbesondere im Hinblick auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs führt der LPNM gute Ideen an. Hervorzuheben ist hier der weitere Ausbau des Schienennetzes und die geplante Einführung eines Schnellbussystem.

Allerdings sind nur wenige Ideen so weit entwickelt worden, dass sie direkt umsetzbar und kontrollierbar sind.  So erkennt der LPNM zum Beispiel die wichtige Rolle der Gemeinden für die nachhaltigen Mobilität an, definiert aber keine konkreten Maßnahmen, wie die Gemeinden dabei wirksam unterstützt werden sollen. Für viele wichtige Maßnahmen ist zudem die Umsetzung erst bis 2035 geplant. Der Dachverband fordert eine bessere Planung der Maßnahmen und eine Straffung des Zeitrahmens. Bis zur effektiven Umsetzung wichtiger Einzelmaßnahmen müssen wirksame Zwischenlösungen realisiert werden. So könnte bis zur Realisierung des zweiten Gleises bereits jetzt ein Direktbus zwischen Meran und Bozen als zusätzliches Angebot eingesetzt werden.

Die vom Plan vorgesehenen Straßeninfrastrukturprojekte wie die dynamische dritte Spur der Autobahn, der Hörtenbergtunnel, der Ausbau der Zufahrt zur Autobahn A22 bei Vahrn, sowie weitere 25 Straßenprojekte sind ebenfalls zu beanstanden. Der Dachverband fordert, dass die im Landesplan selbst aufgestellten Kriterien für neue Straßenprojekte effektiv umgesetzt werden. Diese sehen unter anderem vor, dass keine Maßnahme umgesetzt werden darf, die Voraussetzungen für eine Verringerung der Nutzung der ÖFFIS schaffen. Der Landesplan zeigt in seinen Simulationen aber, dass die enthaltenen Straßenprojekte insgesamt zu einer deutlichen Reduktion der nachhaltigen Mobilität (- 2,5%) führen. Aus diesem Grund müssen diese Projekte gestrichen oder aber einzeln bewertet werden. Eine Überarbeitung des Landesplans ist daher notwendig, damit dieser in sich stimmig wird.

Verkehrsverbesserung

Der LPNM führt an, bis 2035 99,2% der Busflotte auf Wasserstoff oder Strom umzustellen. Zudem soll ein flächendeckendes Netz an Elektroladestationen für den individuellen Verkehr aufgebaut werden. Es wird nicht dargestellt, wann, welche oder wie viele Busse mit welcher Technologie angekauft werden. Ebenso wenig Informationen finden sich im Plan bezüglich der dafür notwendigen Ladestationen.

Wie für den gesamten Plan fehlt auch für diese ambitionierten Maßnahmen die Beschreibung der Finanzierung. Ohne realistischen Zeit- und Finanzplan muss die Umsetzung der Maßnahmen als fraglich angesehen werden. Der LPNM riskiert so zu einer bloßen Absichtserklärung zu werden.

Der Dachverband fordert die Ausarbeitung eines effektiven Umsetzungs-, Zeit und Finanzplanes für alle Maßnahmen. In Hinblick auf die Finanzierung fordert der Dachverband zudem eine klare Positionierung der Landesregierung für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs inklusive der Zusage, dass die geplanten Eisenbahnprojekte notfalls auch aus dem Landeshaushalt finanziert werden können. Nur so kann die Abhängigkeit von externen Geldgebern reduziert und das Ungleichgewicht zum Straßenbau (zu 100 Prozent vom Land finanziert) beseitigt werden.

Der LPNM zeigt auf, dass die Summe aller im Landesplan spezifisch angeführten Maßnahmen nicht ausreicht, um die für den Mobilitätssektor vom Klimaplan 2040 vorgesehenen Einsparungen an klimarelevanten Emissionen zu erreichen. Der Dachverband fordert eine Vervollständigung der Maßnahmen und eine detaillierte Aufschlüsselung, wie die Klimaziele erreicht werden können. Im Rahmen der Überprüfung des Klimaplans muss anschließend die effektive Wirksamkeit dieser Maßnahmen kontinuierlich kontrolliert und gegebenenfalls nachgebessert werden.

Prüfung der Umweltauswirkungen des LPNM

Die beiden Berichte zur Verträglichkeitsprüfung mit Natura 2000 Gebieten und der strategischen Umweltprüfung berücksichtigen nur einen Teil der geplanten Maßnahmen des LPNM, und führen eine sehr oberflächliche Bewertung der möglichen Umweltauswirkungen durch. Der Dachverband fordert, dass sich die Studien auf alle der im LPNM vorgesehenen Maßnahmen beziehen und zumindest eine ausführliche, qualitative Darstellung der möglichen Umweltauswirkungen darstellen. Darauf aufbauend müssen geeignete Minderungs- und Ausgleichmaßnahmen definiert werden.

Fazit

Mit der Erarbeitung des LNPM gehe das Land in die richtige Richtung und nehme sich eines der wichtigsten aktuellen Themen an, so der Dachverband.

Die Möglichkeit zur Partizipation sei wichtig und  vom Dachverband, aber auch von vielen anderen Umweltverbänden gerne genutzt worden. „Gemeinsam wird es uns gelingen die richtigen Weichen für eine nachhaltige Mobilität zu setzen“, so der Dachverband.

Der derzeitige Entwurf des LPNM stelle dafür einen brauchbaren Anfang dar, sei aber in der derzeitigen Form in keiner Weise ausreichend, um das Ziel der nachhaltigen Mobilität zu erreichen.

Der Dachverband fordert den Plan unter Einbeziehung der erhaltenen Stellungnahmen zu überarbeiten.

Die bereits definierten und bekannten Schritte hin zur nachhaltigen Mobilität, wie der Ausbau der Eisenbahn könne und müsse parallel dazu erfolgen.