Was geschieht mit Rotationsfonds?

In einer Anfrage zur aktuellen Fragestunde der letzten Sitzung des Landtages vor den Landtagswahlen hat SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber nach der Auszahlung der verbliebenen Anträge und nach einer Neuauflage des Rotationsfonds gefragt.

Mit Beschluss der Landesregierung wurde 2020 die Finanzierung aus dem Rotationsfonds für die Bereiche Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistungen und Tourismus vorübergehend außer Kraft gesetzt.

„Der Landesverwaltung liegen noch einige eingereichte Anträge vor, die bearbeitet wurden, aber für welche die Auszahlung der Finanzierung noch nicht erfolgt ist. Die Landesregierung hatte zugesichert, dass die notwendigen Mittel für diese Anträge bereitgestellt werden“, erklärt Helmut Tauber den Beweggrund für seine Anfrage. Er wolle in Erfahrung bringen, wie der aktuelle Stand dieser noch ausständigen Anträge ist.

Aus der Antwort geht hervor, dass beim Funktionsbereiche Tourismus derzeit noch 26 Anträge um Darlehen aus dem Rotationsfonds für einen Landesanteil von über 16 Millionen Euro aufliegen. „Für mich ist klar, dass die Regierung diese Mittel so schnell als möglich bereitstellen soll. Immerhin warten die betroffenen Unternehmen seit geraumer Zeit“, so Tauber.

Darüber hinaus hat der Südtiroler Landtag in Folge des angestiegenen Zinsniveaus sowie der erhöhten Nachfrage seitens der Unternehmen 2023 einen Beschluss verabschiedet, der die Landesregierung mit der Prüfung einer Wiedereinführung des Rotationsfonds beauftragt.

Die zuständigen Landesräte für Wirtschaft Philipp Achammer und Tourismus Arnold Schuler führen in ihrer Antwort aus, dass verschiedene Szenarien für die Wiederbelebung des Rotationsfonds unter Einbeziehung von Wirtschaftsexperten bewertet worden seien.

Die daraus hervorgegangen Vorschläge müssten nun sorgfältig geprüft werden. Ebenso sei zu prüfen, in welchem Ausmaß eine künftige Dotierung des Fonds gewährleistet werden könne und welche qualifizierten Investitionen und strategischen Bereiche gefördert werden sollten. Jedenfalls solle ein zielgerichtetes wirtschaftspolitisches Instrument geschaffen werden. Die Umsetzung einer solchen Neuauflage des Rotationsfonds sei jedoch erst ab 2024 möglich. Der Abgeordnete Tauber begrüßt, dass das Bewusstsein gereift ist, dass eine derartige Maßnahme sinnvoll ist. Ziel aller sollte eine zeitnahe Umsetzung sein, heißt es anschließend in einer Aussendung.