(Un)sicheres Land

Im Landtag wurde über die öffentliche Sicherheit debattiert. Mehrheit und Opposition haben völlig unterschiedliche Vorstellungen.

Die Süd-Tiroler Freiheit forderte im Landtag einen Einwanderungsstopp. Zudem sollen finanzielle Landesbeiträge gerecht zwischen Einheimischen und Ausländern aufgeteilt werden. Die Freiheitlichen drängten darauf, eine „Task Force Migration“ einzurichten, um die wöchentliche Lage zur Migrationssituation zu beurteilen und das aktuelle Risiko einzuschätzen, damit zeitnahe notwendige Maßnahmen in die Wege geleitet werden können.

Die Mehrheit sprach sich gegen beide Anträge aus: „Während Oppositionsparteien die öffentliche Sicherheit nun wieder als Wahlkampfthema spielen, arbeiten wir an konkreten Lösungen“, erklärt Magdalena Amhof.

Ein Beispiel: Nach mehrmaligem Vorsprechen von Landeshauptmann Arno Kompatscher in Rom hat man nun die Errichtung von Abschiebezentren in allen Regionen Italiens vorgesehen – eine dringende und notwendige Maßnahme, die der Sicherheitspolitik Südtirols entgegenkommt, ist man in der SVP-Fraktion überzeugt. Laut Kompatscher soll das Abschiebezentrum ausschließlich für jene Personen vorgesehen werden, die sich bereits in Südtirol aufhalten und bei denen die Voraussetzungen vorliegen, sie in diese Struktur einzuweisen.

Der (geheim gehaltene) Standortvorschlag wird derzeit in Rom überprüft.