(Un)sicheres Land
Im Landtag wurde über die öffentliche Sicherheit debattiert. Mehrheit und Opposition haben völlig unterschiedliche Vorstellungen.
Die Süd-Tiroler Freiheit forderte im Landtag einen Einwanderungsstopp. Zudem sollen finanzielle Landesbeiträge gerecht zwischen Einheimischen und Ausländern aufgeteilt werden. Die Freiheitlichen drängten darauf, eine „Task Force Migration“ einzurichten, um die wöchentliche Lage zur Migrationssituation zu beurteilen und das aktuelle Risiko einzuschätzen, damit zeitnahe notwendige Maßnahmen in die Wege geleitet werden können.
Die Mehrheit sprach sich gegen beide Anträge aus: „Während Oppositionsparteien die öffentliche Sicherheit nun wieder als Wahlkampfthema spielen, arbeiten wir an konkreten Lösungen“, erklärt Magdalena Amhof.
Ein Beispiel: Nach mehrmaligem Vorsprechen von Landeshauptmann Arno Kompatscher in Rom hat man nun die Errichtung von Abschiebezentren in allen Regionen Italiens vorgesehen – eine dringende und notwendige Maßnahme, die der Sicherheitspolitik Südtirols entgegenkommt, ist man in der SVP-Fraktion überzeugt. Laut Kompatscher soll das Abschiebezentrum ausschließlich für jene Personen vorgesehen werden, die sich bereits in Südtirol aufhalten und bei denen die Voraussetzungen vorliegen, sie in diese Struktur einzuweisen.
Der (geheim gehaltene) Standortvorschlag wird derzeit in Rom überprüft.
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Kommentare (23)
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steve
Das kleine Österreich hatte im letzten Jahr mehr Asylbewerber als Italien, aber die Südtiroler Freiheit fordert für Südtirol einen Einwanderungsstop.
Was fordert Jürgen Wirth Taliban?
Nette Wünsche an den Weihnachtsmann
andreas
Der fordert mehr Hennen, da er eine Unterversorgung von Südtirol an Eiern sieht.
An mir kann das aber nicht liegen, da ich so gut wie nie Eier esse.
Für ihn scheint die größte Gefahr in Südtirol zu sein, dass er nicht mehr sein morgentliches Frühstücksei bekommt.
steve
🙂 Ich fürchte halt die größten Eier legt er selbst!
2xnachgedacht
@steve u andreas
kenne den von euch zitierten herrn nur aus den medien = nicht meine kragenweite…
aber…ja, aber…
solche sprüche machen eure gesinnung nicht unbedingt glaubhafter.
😉
andreas
Hat das Land überhaupt die rechtliche Möglichkeit ein Einwanderungsstop auszusprechen?
Und wie genau sollte das eigentlich kontrolliert werden?
Die Grenzposten in Salurn scheinen ihre Arbeit nämlich nicht sonderlich ernst zu nehmen, ich habe jedenfalls noch nie einen gesehen.
Vielleicht sollten die Populisten mal einen konkreten Vorschlag machen, wie ihre Forderungen umgesetzt werden könnten.
So ist es halt das üblichen Blah, Blah, ohne rechtlicher Basis oder Möglichkeit der Umsetzung.
Dass Ausländer sich Sozialleistungen erschleichen, sie wollen schwarz bezahlt werden, da sie sonst den Mietbeitrag verlieren, stimmt duchaus, das gilt aber genau so für Einheimische, also herrscht bei der Bauernschlauheit schon mal Gleichstand.
Das ganze Gerede erinnert an den presidente Meloni, auch diese/r hat weiß ich was gefordert und als er/sie an die Macht kam, erbärmlich versagt.
Daraus kann man schließen, dass Rechte plumpe und teilweise geistig recht beschränkte Populisten sind, welche gerne unsinnige Forderungen stellen und wenn sie die Möglichkeit haben, maßlos überfordert sind.
Aber was solls, wir Südtiroler haben ja das Glück, nächsten Monat die Wahl zwischen dem Kalterer Eiermann, dem Afinger Apfelbauer, der Staranwältin, dem Innsbrucker Fahnenflüchtling und den Freiheitlichen zu haben.
Und nicht zu vergessen die Partei, welche von 6 auf 4 Sitze gestuzt wurde und wohl keine 5% mehr erreicht.
enfo
Ohne jetzt irgendwelche rechte oder populisten verteidigen zu wollen, aber Sie wissen genau so gut wie ich, dass die Einwanderung von der EU gesteuert wird und Staaten wie Italien hier das Messer an die Kehle von der EU bekommen. Einwanderungsstop ist nicht verhandelbar.
andreas
Weiß ich, deshalb frag ich ja, was die 3 Provinzhanseln da genau unternehmen möchten.
Wollen Knoll oder Mair mit den Staaten über die Rücknahme von Migranten verhandeln, die Frontex mit Kriegsschiffen ausstatten oder den ungarischen Grenzzaun verlängern?
kongo
Anderle,
seitenlange Kommentare und noch mehr Schwachsinn.Du hast echt keine Ahnung. Die EU steuert rein gar nichts, jedes Land kocht sein eigenes Süppchen, ausser deinen Bananenstaat Italia, da muss sogar Meloni zurückziehen sonst gibts nichts.
brutus
…in Ungarn steuert die EU im Bezug auf Migration gar nichts!
…soviel zum Messer an der Kehle!
Frankreich und Deutschland schließen jetzt auch ihre Grenzen! für Italienmigranten!
enfo
Es ist so. Ungarn und Polen missachten das EU-Recht indem sie keine Flüchtlinge aufnehmen und die EU versucht die beiden finanziell mit ihren Hilfsgeldern zu erpressen, was sie erfolgreich mit Italien macht. z.B. PNRR. Keine Flüchltlinge kein PNRR.
Nebenbei sind Polen und Ungarn sehr sehr weit rechts angesiedelt und mit der italienischen Rechten nicht zu vergleichen.
… und dass die Deutschen die Grenzen für Italienmigranten schließt ist jetzt ein wenig infantil. Meines Wissens hat Deutschland und Italien keine gemeinsame Grenze.
In Kiefersfelden werden schon seit mehreren Jahren Grenzkontrollen durchgeführt.
Was ist das für ein Wort: Italienmigranten????
steve
@enfo Deutschland und Frankreich haben mehr Asylbewerber als Italien.
Die Eu steuert gar nichts, da sich alle querstellen!
enfo
Asylbewerber versuchen auf legalem weg einzureisen und Ihnen ist schon klar, dass alle Migranten auf Lamoedusa usw. keine offizielle Anfrage vor Ihrer „Abreise“ gemacht haben
steve
@enfo was soll das an der Sache ändern?
Laut Eu Recht haben sie im Land der Ersteinreise in die Eu, in dem Fall Italien, das Recht einen Asylantrag zu stellen.
Italien hat seit Jahren weniger Asylanträge als Deutschland.
enfo
Mal was von Migrantenquote gehört? Ein Antrag ist noch lange keine Aufnahme. Ich weiß nicht was es zur Sache tut wer am meisten Anträge hat? Die Deutschen wollen ja unbedingt Einwanderung, dann ist es doch klar, dass die meisten dort hin wollen. Nebenbei haben sie auch das lukrativste Sozialsystem.
Damit Sie es verstehen: Deutschland braucht Einwanderung, um das Sozail- und Rentensystem langfristig finanzieren zu könne. Aktuell können sie sich das leisten.
Italien bräuchte es langfristig auch, kann es sich aber kurzfristig nicht leisten. Die EU zwingt Italien mit finanziellen Mitteln eine Quote aufzunehmen, ob sie nun kommen WOLLEN oder nicht.
und wennn ich Ihnen noch erklären muss, warum Frankreich mehr Anfragen hat, dann wirds kindisch
steve
Asylantrag bedeutet der Antragsteller will im Land bleiben und auch wenn er abgelehnt wird bleibt er!
In der Flüchtlingsfrage entscheiden die Mitgliedsländer und nicht die Eu.
Wie bitte soll die Eu PNRR Gelder auf der Basis von Flüchlingen vergeben: so ein Blödsinn, rechtlich absolut nicht machbar!
gulli
@ Andreas
in Ihrer Aufzählung fehlt noch die Partei die sich selbst zerfleischt und dabei Kumbaya, My Lord trillert.
gulli
Der Spruch des Tages:
„arbeiten wir an konkreten Lösungen“, erklärt Magdalena Amhof.
luis2
Der Witz des Tages „arbeiten wir an konkreter Lösung“ in der Landhausbar.
Demnächst verrichtet einer seine Notdurft auf dem Platz vor dem Landhaus, bin gespannt wer von den Damen und Herren mit dem Putzzeug anrückt.
pingoballino1955
Seit wann Frau Amhof,seit gestern??? Eahlwerbung???
enfo
Ohne Worte
foerschtna
Interessant ist, dass während der sogenannten Pandemie der Schutz der Grenzen so wunderbar funktioniert hat.
opa1950
Wäre besser wenn die Amhof in den Schuldienst zurückkehren kann.Dann kann sie ihren Schülern Blödsinne erklären.
2xnachgedacht
@opa
besser nicht, da mangelt es ja nicht an personen ihres kalibers…
im kreise gleichgesinnter ist sie in der politik am besten aufgehoben. 😉