„Entlarvte SVP“

Die Freiheitliche Ulli Mair wirft der SVP vor: Die großen Ankündigungen in Sachen Migrationen seien billige Wahlkampfseifenblasen.

Ulli Mair kritisiert die SVP: „Wie viel von den Worten der SVP in Sachen Migration zu halten ist, konnte am Donnerstag im Zuge der Debatte im Landtag mitverfolgt werden. Entgegen allen großen Ankündigungen eine härtere Linie in der Einwanderungsfrage zu verfolgen, wurde ein entsprechender Antrag von der Mehrheit aus SVP und Lega abgelehnt.“

Die SVP und allen voran Landeshauptmann Kompatscher hätten sich in Sachen Migrationspolitik selbst entlarvt, fährt Ulli Mair fort.

Die vor den Wahlen neu angeschlagenen Töne im Umgang mit Illegalen, Abzuschiebenden und ausländischen Gewalttätern hätten keine Nagelprobe bestanden, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Unser freiheitlicher Antrag zur Einrichtung einer Task Force zur Migration und verbindliche Regeln zum Abschiebezentrum wurden im Landtag von der Mehrheit abgelehnt“, so Mair.

Der Ansatz der Freiheiltichen sah vor, nach dem Modell von Nordtirol eine „Task-Force Migration“ einzurichten, die aus zuständigen Institutionen, den Blaulichtorganisationen und dem Landeshauptmann bestehen würde.

„Dabei wäre die Lage zur Migrationssituation zu beurteilen, Ist-Situationen in sämtlichen Bereichen zu analysieren, Risiken abzuschätzen und zeitnahe Maßnahmen in die Wege zu leiten“, erläutert Ulli Mair.

„Für das geplante Abschiebezentrum in Südtirol braucht es klare Regeln, wie die ausschließliche Aufnahme von Abzuschiebenden aus Südtirol oder zusätzliches Personal, welches der Staat bereitstellen muss. Diese Voraussetzungen für das Abschiebezentrum wollen wir verankert wissen. Doch trotz des Bekenntnisses des Landeshauptmannes zu einem Abschiebezentrum in Südtirol, lehnte er zusammen mit der SVP-Mehrheit klare Voraussetzungen ab. Mehr und mehr entpuppt sich das Abschiebezentrum als ein lauwarmes Wahlversprechen ohne konkrete Pläne“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete fest. „Selbst unsere Forderung zur Bekämpfung der Ursachen der illegalen Migration wurden aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt“, unterstreicht Ulli Mair.

Allen im Land dürfte bewusst sein, dass das Problem an der Wurzel angegangen werden müsse, damit die illegale Einwanderung unterbunden wird, so Mair.

„Dennoch verpuffen die großen Ankündigungen der SVP wie eine billige Wahlkampfseifenblase. Die bisherigen Maßnahmen hatten keine Auswirkungen auf das Phänomen und täglich laufen stets neue Schiffe mit zahlreichen illegalen Migranten in die italienischen Häfen ein. Dass das Abkommen mit Tunesien das Papier nicht wert war, auf dem es geschrieben steht, lässt sich an der stets steigenden Zahl von Neuankünften ablesen. Jedes Zögern in Sachen der illegalen Migration stellt nicht nur ein sicherheitspolitisches Risiko dar, sondern ist auch menschlich nicht vertretbar“, hält Ulli Mair abschließend fest.