Solidarität mit Luis
Luis Durnwalder
Die SVP-Fraktion kritisiert in einer Tagesordnung zum Haushaltsgesetz das Gerichtsurteil gegen Alt-LH Luis Durnwalder.
Es ist ein Novum im Landtag: In einer Tagesordnung zum Haushaltsgesetz 2024-2026 übt die SVP-Fraktion harsche Kritik an der Verurteilung von Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder wegen Imageschädigung.
Der Rechnungshof hat Durnwalder zu einem Schadenersatz von 270.000 Euro verdonnert, nachdem er zuvor vom Kassationsgerichtshof wegen Abrechnungsfehlern in der Sofo-Affäre zu zweieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden war. In dem von allen SVP-Abgeordneten unterschriebenen Antrag erklärt sich der Landtag mit dem verurteilten Durnwalder solidarisch.
Mit Ausnahme von Ulli Mair hat kein Oppositioneller den SVP-Antrag mitunterzeichnet. Es sei nicht im Sinne der Gewaltenteilung, wenn der Landtag als Legislativorgan Entscheidungen der Gerichtsbarkeit kommentiere. (mat)
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Kommentare (23)
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tschango
Durnwalder #besterLHallerZeiten hat eine solche Behandlung durch die Justiz nicht verdient. Er war immer für die Menschen da und hat geholfen, wo er konnte. Er liebte das Volk und das Volk liebte ihn.
Kompatscher hingegen (ich erspare mir den Hashtag) liebt die Beamten und die Beamten lieben ihn. Er hat sich nie mit Durnwalder solidarisiert und das Geschehen rund um seine Prozesse verurteilt, im Gegenteil, er scheint sich zu freuen, wenn der Alte in die Mangel genommen wird, dafür verachtet ihn das Volk (einige Schreiberlinge hier ausgenommen).
andreas
Nur weil er wohl dir geholfen hat und du ihn liebst, solltest du nicht von dir auf alle schließen.
Du hast offensichtlich weder den SEL Skandal, noch die Folgeprobleme bei der SAD, wo dieser Pusterer x Ansprüche an das Land stellen konnte, verstanden.
Gut, kann man von einem der meint, lächerliche Hashtag verwenden zu müssen, auch nicht wirklich erwarten.
hermannh
Tschango: du bist ein ewig gestriger. Es ist bekannt, dass Du der Bruder von Thommy bist.
Kompatscher hat seinen Still, wir leben jetzt. Die Südtiroler lieben ihn.
Durnwalders Still war vor Jahren okey, er hat sich zulange festgeklammert.
Durnwalder sollte sich einen anderen Rechtsanwalt suchen.
leser
Durnwalder sollte mal Ruhe geben und seine bestbezahlten Pension geniesen
Irgendwann ist genug
hermannh
leser: Korrekt, er hat in den Anfangsjahren von Kompatscher immer alles besser gewusst und sich wiederholt eingemischt.
andreas
Durnwalder hat willkürlich regiert, sorry geherrscht und hat vielen Leuten vor den Kopf gestoßen.
Da waren halt ein paar darunter, welche nicht so leicht vergessen und mächtig genug sind, ihn dafür nun bezahlen zu lassen.
Ob es sinnvoll ist, ihn in diesem Alter so zu schikanieren, sei dahingestellt, der Schadensersatz für den Imageverlust ist nicht wirklich angebracht, aber man sieht sich halt immer 2x im Leben.
Durnwalder meinte vor einem Richter, dass er nicht wusste, dass man Steuergelder nicht für private Zwecke verwenden darf, auch wenn man das Konto nachher ausgleicht.
Da musste sogar der Richter lachen. 😉
gulli
Unsere Herrschaften im Olymp sollen bitte ihre Arbeit verrichten, die Zuständigkeit der Entscheidung ob Herr Durnwalder rechtmäßig oder unrechtmäßig gehandelt hat liegt bei den zuständigen Behörden.
vinsch
Durnwalder hat für dieses Land Verantwortung übernommen und wird jetzt wirklich aufs Lächerlichste verfolgt Dass ein „andreas“, Kompatschesr Schreibling hier auch noch probiert Durnwalder lächerlich zu machen schreit zum Himmel. Wo war denn ihr Kompatscher gestern, als es um den SAD-Skandal und die Spendenaffäre ging? Und so einer will unser Land regieren? Della Sbarba hat richtigerweise gesagt: „Kompatscher will sich nirgends die Hände schmutzig machen, er nimmt kein Problem wirklich in die Hand und er führt nicht“ und „Die SVP ist längst von einer Partei zu einem Nest von Giftschlangen geworden, wo jeder versucht, den anderen aufs Kreuz zu legen. Heute ist in dieser Partei jeder gegen jeden. Das eigentliche Problem ist, dass es in dieser Partei keine Regie mehr gibt“
rumer
@Vinsch
Durnwalder hätte nach 2 Legislaturen nicht mehr antreten sollen. Er hat sich als Fürst aufgeführt, die Heimholung des Stroms vermasselt. Er ist verantwortlich für den SEL-Skandal und dafür, dass in Südtirol eine Neidgesellschaft entstanden ist. Denn ohne das richtige Parteibuch ist man nur schikaniert worden.
Die Justiz soll ihn zur Rechenschaft ziehen!
jorge
Da muss ich rumer einmal voll zustimmen.
leser
Vinsch
Die Herrschaft von durnwalder hat sich durnwalder sehr gut bezahlen lassen
Diese paartausend Euro sind Kleingeld
Er soll mit 82 Jahren lernen sich zurückzunehmen
Er könnte diese verbleibende Zeit dich bei seiner geliebten Tochter investieren
rumer
@leser
er hat zu LH-Zeiten in Pfalzen 7000 Quadratmeter Grund um sein Haus angesammelt……jetzt hat er verkauft. Darauf werden jetzt 3 Kondominien gebaut werden. Sie können ihm gerne noch viel viel Geld abknöpfen.
meintag
Auch ich habe meinen Rechtsanwalt bezahlt obwohl bei einem Morgengespräch mit Ihm klar war dass Eine seiner Landesbeamtinnen den Fehler gemacht hat.
asd
Ja, der Club mit seinem Parteibuch….
Und einige, meist ältere, haben das bis heute nicht verstanden dass diese Zeiten vorbei sind.
leser
Asd
Diese Zeiten sind doch nicht vorbei
Diese absahnergreuse werden dich immer noch gewählt
enjoy
Ab ins Gefängnis in Bozen.
besserwisser
die politik darf nicht in die gerichtsbarkeit eingreifen. da hat wer die demokratie nicht verstanden.
schlernhex01
Inwieweit greift mit einer Kundgebung oder Meinungsäußerung die Politik hier ein? Auch Politiker sollten ihre Meinung äußern dürfen, das sind gewählte Volksvertreter, die sollten nicht Mundtot gemacht werden. Ich bin sehr, sehr oft mit den Politikern nicht einer Meinung, das heißt aber nicht, dass ich nicht akzeptiere wenn sie anderer Meinung sind. Wenn ein Politiker nichts, oder zu wenig sagt, regt sich so mancher auf, wenn er was sagt, dann ist das natürlich falsch, schließlich ist das nicht 1:1 meine Meinung. Schlussendlich wählen gehen, aber nicht erwarten, dass irgendjemand, irgendwelcher Couleur mir alles recht macht, wenn man das will, dann muss man schon selbst gewählt werden und runterschlucken, dass man es nicht allen Recht machen kann. Dass jemand vom System profitiert ist einfach normal, jeder macht das, ich bezweifle, dass es jemals einen Makellosen Menschen gab. Wenn jemand der Meinung ist es besser machen zu können… selber machen, dann schauen die anderen ob das so ist.
andreas1234567
Hallo nach Südtirol,
das ist Wahlkampfgetöse, man will noch einige Stimmen ins Boot holen die sonst eventuell bei einer Liste eines Alt-SVP-Politikers landen könnten, Gott bewahre..
Den Landtag als Sprachrohr zu benutzen geht natürlich wirklich nicht, das ist politisch unhygienisch..
Und wirklich alle SVP-Abgeordneten haben unterschrieben?Das ist sagen wir mal..überraschend..
Aber wenn es dem Erhalt des eigenen Sesselchens dient..
Wo bleibt eigentlich die parteieigene „Plattform Heimat“ die sonst vor Wahlen ihre Angel in wertkonservative Gewässer auswirft?
Ansonsten muss man in den nächsten Wochen alle umwerben, die Alten, die Jungen, Männlein,Weiblein und auch diejenigen welche sich nicht dazwischen entscheiden können.
Sogar über die Umgeimpften wird man etwas Nettes sagen müssen, waren ja doch ganz schön viele in Südtirol und die haben letztmalig ziemlich falsch gewählt.
Zum Glück für die Wahlkämpfer gehen die Zeugen Jehovas nicht wählen sonst müssten die Stimmenfänger auch noch alle 14 Tage den Wachtturm lesen oder gar ein Bibelstudium beginnen..
Immerhin gibt es diesen Herbst keinen millionenschweren „Nachhaltigkeitskongress“, vielleicht sollte mal jemand ausrechnen ob es für das Land nicht finanziell günstiger ist jeden Herbst Wahlen zu veranstalten..
Auf Wiedersehen in Südtirol
morgenstern
Jetzt ist die Stunde der „Frühaufsteher“ gekommen den Hut in die Runde zu werfen und ihre Solidarität zu zeigen.
pingoballino1955
Wem er mochte,war ok,wem nicht der hatte das Nachsehen!
klum
Das Strafmaß mag hoch aussehen, aber erstens kann er das aus der Portokasse mit links hinblättern. Zweitens muss ein Strafmaß auch Beispiel für aktuelle Politiker sein, damit sie sich gefälligst zusammenreißen und nicht Gesetzes-fern regieren oder sträflich handeln.
. Durnwalder hat viel Gutes getan, aber auch ein Papst müsste in den Tschumpus wenn eine entsprechend begangene Straftat das vorsähe.
Zudem müssen wir wohl noch abwarten ob der Verteiler von Steuergeld (nach privatem Gutdünken) effektiv bezahlen muss oder es mit „Watten im Altersheim“ abgegolten werden kann.
klum
Ein Landtag sollte sich nur dann solidarisieren, wenn sich der Verurteilte für sein fehlerhaftes Verhalten entschuldigt. Vor Strafe kann Solidarität allerdings nicht schützen.