Solidarität mit Luis

Luis Durnwalder

Die SVP-Fraktion kritisiert in einer Tagesordnung zum Haushaltsgesetz das Gerichtsurteil gegen Alt-LH Luis Durnwalder.

Es ist ein Novum im Landtag: In einer Tagesordnung zum Haushaltsgesetz 2024-2026 übt die SVP-Fraktion harsche Kritik an der Verurteilung von Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder wegen Imageschädigung.

Der Rechnungshof hat Durnwalder zu einem Schadenersatz von 270.000 Euro verdonnert, nachdem er zuvor vom Kassationsgerichtshof wegen Abrechnungsfehlern in der Sofo-Affäre zu zweieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden war. In dem von allen SVP-Abgeordneten unterschriebenen Antrag erklärt sich der Landtag mit dem verurteilten Durnwalder solidarisch.

Mit Ausnahme von Ulli Mair hat kein Oppositioneller den SVP-Antrag mitunterzeichnet. Es sei nicht im Sinne der Gewaltenteilung, wenn der Landtag als Legislativorgan Entscheidungen der Gerichtsbarkeit kommentiere. (mat)