„Nagelprobe für die SVP“
Im Südtiroler Landtag wird ein freiheitlicher Antrag zur Einrichtung einer „Task Force Migration“ und zur Festsetzung von verbindlichen Regeln für das Abschiebezentrum behandelt.
In den kommenden Tagen könne die SVP zeigen, ob sie es ernst meint mit der Migrationspolitik, oder ob sich die jüngsten Äußerungen als leere Wahlkampfversprechen erweisen, schickt Ulli Mair voraus.
Der Hintergrund:
In der anstehenden Landtagswoche wird ein freiheitlicher Antrag zur Einrichtung einer „Task Force Migration“ und zur Festsetzung von verbindlichen Regeln für das Abschiebezentrum behandelt.
„Wir fordern mit unserem Antrag die Einrichtung einer „Task Force Migration“ in Südtirol, die aus den zuständigen staatlichen Behörden, den Blaulichtorganisationen und dem Landeshauptmann besteht, um die wöchentliche Lage zur Migrationssituation zu beurteilen und das aktuelle Risiko einzuschätzen, damit zeitnahe Maßnahmen in die Wege geleitet werden können“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Der dringende Handlungsbedarf ist seit Jahren bekannt. Dabei muss die Politik ihren Aufgaben – auch auf regionaler Ebene – nachkommen“, so Mair.
Insbesondere der zweite Teil des Antrages werde zur Nagelprobe für die SVP, denn ein mögliches Abschiebezentrum, welches der Landeshauptmann fordert, müsse erbindliche Voraussetzungen erfüllen. „Es muss sichergestellt werden, dass keine abzuschiebenden Personen aus anderen Provinzen aufgenommen werden, zusätzliches Personal bereitgestellt wird und die Verfahren beschleunigt werden“, betont Ulli Mair. „Wir wollen auch verbindlich geklärt wissen, wie mit jenen Abschiebkandidaten verfahren werden soll, die entweder keinem Herkunftsland zugeordnet werden können oder die aus einem Land stammen, mit dem es keine Rückführungsvereinbarung gibt“, hält Mair fest und fordert eine klare Vorgehensweise in diesen Fällen.
Schließlich seien sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Migration bereits an den Außengrenzen zu unterbinden, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken, „denn das Problem muss an der Wurzel angegangen werden. Die bisherigen Maßnahmen hatten keine Auswirkungen auf das Phänomen und täglich laufen stets neue Schiffe mit zahlreichen illegalen Migranten in die italienischen Häfen ein. Dass das Abkommen mit Tunesien das Papier nicht wert war, auf dem es geschrieben steht, lässt sich an der stets steigenden Zahl von Neuankünften ablesen. Jedes Zögern in Sachen der illegalen Migration stellt nicht nur ein sicherheitspolitisches Risiko dar, sondern ist auch menschlich nicht vertretbar“, so Ulli Mair.
Die illegale Migration und vor allem abgelehnte Asylwerber hätten sich negativ auf die Sicherheitslage in Südtirol ausgewirkt. „Es vergeht mittlerweile kaum ein Tag ohne schwerwiegende Vorfälle. Deshalb muss gehandelt werden“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend fest.
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Kommentare (14)
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romy1988
3 mal Daumen nach oben, Frau Mair!
tiroler
Mit den Rentenvorschüssen von Uli Mair pius leitner eva klotu kasslatter mur munter und kumpanen wäre das abschiebezentrum finanzierbar. Leitner munter und co kämen als generalaufseher in frage
besserwisser
wird frau mair im nächsten landtag noch vertreten sein?
hermannh
Wieviel hat die Damen in all den Jahren verdient und was hat sie geleistet?
tiroler
Was hat Frau Kasslatter für ihre Millionen geleistet, oder Frau Thaler oder der ehrenwerte Herr Munter.
Ach ja, sie haben die Rentenvorauszahlungen ausgetüftelt. Stimmt.
im zeichen des edelweiss
morgenstern
Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis (Task Force).
Ich lach mich krumm!!
Bravo Frau Mair!!!
reinhard_bauer
Der Landeshauptmann Arno Kompatscher setzt sich zurecht für ein Abschiebezentrum in der Provinz ein. Die Rechtsnormen gelten für uns alle! Sobald es zu Zwischenfällen kommt, wie Gewalteskalationen, ergibt sich hierdurch eine bessere Handhabe, dieser Personen habhaft zu werden. Derzeit scheint es eine Art gesellschaftliches und politisches Ohnmachtsgefühl zu geben.
Gewalt ist aber auch ein „einheimisches“ Thema und darf bitte nicht auf ausländische Bürger*innen reduziert werden. Das wäre eine tendentiöse und falsche Sichtweise. Gewalt ist in jedem Fall zu verurteilen!
Dennoch hat eine solche Einrichtung eine Signalwirkung, sich an unsere Regeln zu halten. Auch muss angemerkt werden, dass wir ausländische Fachkräfte dringend benötigen, womit Migration auch notwendig ist.
Dass sich die Freiheitlichen ein Stück von diesem Kuchen abschneiden wollen, für die konkrete Umsetzung aber nichts tun, außer Forderungen zu stellen, ist wohl dem Wahlkampf geschuldet. Die Umsetzung erfordert ja ohnehin, sich konkret mit der Thematik auseinanderzusetzen und eine Vorgangsweise zu definieren. Der Antrag der Freiheitlichen ist m.E. daher abzulehnen.
devils_son
meine Empfehlung an Sie: bitte sich in Neustift einschreiben, dort werden Ihrerlei (Realitätsferne) mit Freude empfangen
summer1
Super Kommentar, Herr Bauer!
Devils… völlig zusammenhangs- und sinnfreier Kommentar!
pingoballino1955
Summer 1 erklär doch mal was zusammenhangsloser,sinnfreier Kommentar ist? Wo ist die Aussage in diesem bescheuerten Kommentar?
summer1
Pingo
Bescheuert bist nur du, wenn du nicht weißt, was sinn- undnzusammenhangsfrei bedeutet.
ummagumma
@pingo, halt noch so ein Lecker. War doch klar dass das Sumperle darauf anspringt. Also was soll’s.
summer1
Ummagumma und Pingo: pure Monologe!