Sabinas Schlussstrich

Obwohl ihr Renten-Vorschuss halbiert wurde, verzichtet Ex-Landesrätin Sabina Kasslatter Mur darauf, den Regionalrat zu verklagen.

Sabina Kasslatter Mur war die erste Politikerin, die im Frühjahr 2014 – nach Ausbruch des Renten-Skandals – freiwillig ihren Renten-Vorschuss zurückgezahlt hat. Im Gegensatz zu vielen ihrer ehemaligen Mitstreiter war sie auch nicht bereit, gegen die vom Regionalrat vorgenommenen Kürzungen vor Gericht zu ziehen. Trotzdem bekam die langjährige Landesrätin den Volkszorn wie kaum ein anderer Politiker zu spüren.

Heuer hat Kasslatter Mur das gesetzliche Pensionseintrittsalter erreicht. Der Regionalrat wird ihr nach Informationen der Tageszeitung einen Vorschuss von 1,65 Millionen Euro brutto (etwa 1 Million Euro netto) auszahlen. Das ist deutlich weniger als die 1,4 Millionen Euro netto, die ihr laut Thaler-Gesetz zugestanden hätten. Brisant: Hätte der Regionalrat nicht vor Beginn der Sommerpause das Renten-Gesetz ein weiteres Mal abgeändert, hätte die Barbianerin Anspruch auf einen Vorschuss von sage und schreibe 3,2 Millionen Euro brutto gehabt. „Kasslatter Mur wird durch die Änderung benachteiligt. Obwohl sie eine der jüngsten Leibrenten-Empfänger und eine Frau ist, wird ihr weniger ausbezahlt als beispielsweise Eva Klotz, Walter Baumgartner und Hanspeter Munter“, erklärt Regionalratspräsident Sepp Noggler. Doch statt sich gegen diese vermeintliche Benachteiligung zur Wehr zu setzen, verzichtet die Ex-Landesrätin darauf, Rechtsmittel einzulegen. Sie nimmt die Halbierung stoisch hin – denn sie will endlich einen Schlussstrich unter das leidige Kapitel ziehen.

26 Altmandatare weigern sich hingegen trotz Urteils des Verfassungsgerichts weiterhin, einen Teil ihres Vorschusses an den Regionalrat zurückzuzahlen. Das geht aus einer Anfrage der 5-Sterne-Bewegung hervor. Demnächst werden fünf weitere Altmandatare in Pension gehen. Hierfür hat der Regionalrat 7,3 Millionen Euro bereitgestellt. Der monatliche Höchstbetrag einer Leibrente für 2023 liegt bei 4.635,55 Euro brutto. „Seit fünf Jahren ändert der Regionalrat ständig die Rechtslage und verursacht damit weitere Katastrophen. Wir wissen immer noch nicht, wie stark das alte Rentensystem die Steuerzahler letztlich belasten wird, und es werden weiterhin Anwaltskosten gezahlt, ohne dass eine Lösung in Sicht ist“, kritisiert der Grillino Diego Nicolini. (mat)