Millionen für die Wahl
Die Vorbereitungen für die Landtagswahl nehmen weiter Fahrt auf. Die Landesregierung hat fast zwei Millionen Euro für die Abwicklung der Wahlhandlungen in den 116 Gemeinden bereitgestellt.
Am Sonntag, 22. Oktober 2023, wird in Südtirol der Landtag neu gewählt.
Auf der Grundlage detaillierter Vorgaben wickeln die 116 Gemeinden die Wahlhandlungen ab. Für diese Arbeit können sie mit einer Rückerstattung ihrer Ausgaben durch das Land rechnen. Auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die Landesregierung nahezu zwei Millionen Euro für diesen Zweck bereitgestellt.
Beiträge von 1,4 Millionen Euro im Sinne des Wahlgesetzes
Zum einen hat sie 1,4 Millionen Euro zweckgebunden. Es handelt sich dabei um die Beiträge, die im Sinne des Landeswahlgesetzes (LG 14/2017) den Gemeinden gewährt werden.
Diese Beiträge setzen sich aus einem Fixbeitrag und einem veränderlichen Beitrag zusammen. Der veränderliche Beitrag berücksichtigt die in die Wählerlisten der jeweiligen Gemeinde eingetragenen Personen und beläuft sich pro Wähler oder Wählerin auf 2,30 Euro.
Den Verwaltungsaufwand der kleineren Gemeinden ausgleichen soll der Fixbetrag: Dieser steht Gemeinden mit über zehn Wahlsprengeln nicht zu, Gemeinden mit vier bis neuen Sprengeln erhalten 1330 und Gemeinden mit bis zu vier Sprengeln 2650 Euro.
In diesem Sinne kann die Gemeinde Bozen mit rund 221.600 Euro rechnen, die Gemeinde Meran mit rund 84.600 Euro und die Gemeinde Brixen mit rund 48.900 Euro.
Kostenrückerstattung von rund 454.300 Euro
Für die Bereitstellung der Wahlsitze, die Ausfertigung der Sektionswählerlisten, die Vergütungen an die Mitglieder der Wahlämter erhalten die Gemeinden hingegen eine direkte Kostenrückerstattung.
Für diesen Zweck wurden 454.300 Euro im Landeshaushalt vorgemerkt. Die Beträge werden den Gemeinden dann auf der Grundlage der entsprechenden Abrechnungen überwiesen. Die Gemeinden haben bis zum 25. November 2023 Zeit, diese Abrechnungen im Amt für institutionelle Angelegenheiten des Generalsekretariats vorzulegen.
Wahlausschreibungsdekret folgt morgen
Im Hinblick auf die Landtagswahl 2023 folgen auf die beiden heutigen Beschlüsse der Landesregierung in den nächsten zwei Wochen wichtige Verfahrensschritte:
Am morgigen 23. August wird das Dekret zur Ausschreibung der Wahlen veröffentlicht, am 7. September folgt das Wahlausrufungsdekret. Am 30. August 2023 um 17 Uhr wird im Amt für institutionelle Angelegenheiten des Generalsekretariats im Landhaus 1 in Bozen die Hinterlegung der Listenzeichen abgeschlossen, jene der Kandidatenlisten am 5. September um 12 Uhr.
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Kommentare (34)
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andreas1234567
Hallo zum Nachmittag,
Als hobbymässiger Wahlausgangsmodellierstatistiker habe ich schon die Ergebnisse vorausmodelliert..Grundlage sind geheime Indikatoren und selbstentwickelte Formeln.
Also: Edelweiß 33,9 % 14 Sitze
Die MeloniBrüder 8,2 % 4 Sitze
Freiheitliche 6,9 % 3 Sitze
Grüne, STF, Lega um die 5-6 % und jeder zwei Sitze
FI,Vita,PD,JWA,Enzian,Widmann teilen sich den Rest der Stimmen und 8 Sesselchen..
Überraschend bilden Edelweiß, Melonimänner und Lega die neue Regierungsmehrheit.
Bekomme ich eine Forschungsföderung?Ich verkonsumiere es auch zu 100 % in heimischen Lokalitäten..
Auf Wiedersehen dort
pingoballino1955
Andreas 1234…….Träumen Sie?
andreas1234567
Sorry,
hab Team K vergessen, ich hoffe der Teilnehmer @pingoballino1955 sieht das gelassen..
Gruß nach Südtirol
pingoballino1955
Bei Ihren Kommentaren,muss ich nur LACHEN!
tschango
Ich würde mich sehr freuen, das Team K endlich aus dem Landtag fliegen zu sehen. Ja, was passiert nicht alles für 600 Silberlinge.
ummagumma
@tschango…da muss ich dich entäuschen. Geh am besten mit dem Sumperle und Hermannh eine heiße Milch trinken und philosophiert über das Wetter.
summer1
Ummagumma
Es werden immer mehr, die diesen splitternackten falschen Messias nicht mehr wählen und auch im Landtag nicht mehr sehen wollen.
Game over!
pingoballino1955
Summer1 der splitternackte Träumer!
summer1
Pingo
Selbst wenn ich splitternackt wäre, so stehe ich nicht zur Wahl.
Dass sich aber ein Kölle noch traut, sich der Wahl zu stellen, zeigt, welch falsche Selbsteinschätzung dieser falsche Messias tatsächlich hat.
andreas1234567
Oh Gott,
Ich hab Team K vergessen, die kriegen auch 6% und zwei Sitze, der Rest muss sich also 6 Sesselchen teilen..
Ich brauch mehr Geld um mein Modelliermodell zu optimieren..
Auf Wiedersehen auf dem Kongress für nachhaltige Wahlergebnisforschung, kann ich die bei Südtiroler Nachhltigkeitskongressen üblichen 20000 Euro Referentenhonorar als Vorschuss haben?
pingoballino1955
Verarschen sie sich hier selbst,oder sind sie nicht mehr klar im Kopf????
pingoballino1955
Wegen 600 Euro die alle kassiert haben: Svp’ler,innen am meisten!!!!! Andere Gründe? Armer Tropf!
pingoballino1955
Tschango scheinst wohl im wilden Westen hängen geblieben sein!
hermannh
Bongobongo: du wirst jeden Tag öngstlicher, steht so arg schlecht um deine Freunde vom Team Kaputt? 🙂
tschango
600 Silberlinge
Lanz brauchte das Geld, ging gerade in Konkurs und verlor sein Hab und Gut. Er wird in 3 Monaten auch seinen Stuhl verlieren und dann ohne Einkommen dastehen.
Tauber hat den Vorsitz einer Gesetzgebungskommission verloren. Als Hotelier hat er ohnehin keine allzu große moralische Verpflichtung zum Verzicht. Für einen Wiedereinzug reicht es trotzdem nicht.
Der Moralapostel Schuler hat den Posten des Landeshauptmann-Stellvertreters verloren. Er kommt zwar in den nächsten Landtag, aber nicht mehr in die Landesregierung.
Moralkönig Köllensberger und seine Jünger aber tun so, als wäre das eine Lappalie, springen aber gleichzeitig auf jedes Fürzchen auf und sehen den großen Skandal. Der Wähler aber sieht, dass den Verfehlungen keine Konsequenzen folgen.
Trotz allem 1:0 für die SVP
ummagumma
@tschango, wenn es um Konsequenzen geht dann dürfte die halbe SVP den Koffer packen müssen. Die Fürzchen die sie ansprechen sind eklatante Verfehlungen und moralisch die allerunterste Schublade.
summer1
Ummagumma
Da hilft auch dein Fürzchen nichts: der falsche Messias steht mit seinen folgenlosen 600€-Bonus splitternackt vor allen Südtirolern.
Rieder ist eine unglaubwürdige Populistin, die keine Ahnung hat, wer die Kollektivverträge tatsächlich aushandelt.
Ploner hat 5 Jahre nichts geleistet und der andere Ploner ist geldgierig, schafft mittlerweile in Privatkliniken an, weil seine Goldpension von 15.000€ Brutto anscheinend nicht reicht. Eine Monatspension, die manche nicht das ganze Jahr in 13 Raten brutto nicht erhalten!
Faistnauer ein Bausünder, der Sepp ein Impfschwurbler und die Holzeisen die alternative deutsche Justizministerin.
Sag mal: glaubst wirklich, dass jemand noch so dumm ist, das TeamKaputt zu wählen?
tschango
wegen 600 Silberlingen
pingoballino1955
Eben deshalb du WÜRSTCHEN!
hermannh
Bongobongo: Dein Team k-Kölle ein Würstchen, da muss ich Dir zustimmen.
Team K am Ende 🙂
pingoballino1955
Ich meine Euch: summer1 hermannh und tschango.Ausser Bosheiten und sinnloses Geschwätz kommt von euch NICHTS! Kein Wunder vom “ TSCHÖGGL“ kann man keinen korrekten Diskurs erwarten!
ummagumma
Hermannh, dein Niveau zeigst du hier Tag täglich aufs Neue! Entspricht ganz deiner Partei.
summer1
Ummagumma
Meine Antwort auf dein Niveau steht grad ein paar Kommentare weiter oben. Das einzige Würstchen bist in der Tat nur du hier!
ummagumma
Ach Sumperle, mach dich ruhig weiter lächerlich. Ich finde es amüsant dich hier zu lesen und es zeigt zu was Fußsoldaten so alles missbraucht werden können. Eine Lüge folgt der anderen.
summer1
So? Wo ist die Lüge? Fakten oder einfach deine Ablenkungsmanöver als solche leicht erkennbar!
2xnachgedacht
@summer1
der summer isch ummr… *telfer dreigesang* 😉
summer1
Dafür hast du aber nicht zweimal nachgedacht!
2xnachgedacht
@summer1
wozu? das lied gibt es… *einmal* googeln genügt. 😉
summer1
Nö, es geht um das Nachdenken. Bitte immer dreimal nachdenken, bevor du was schreibst, denn zweimal genügt bei dir offenbar nicht.
dn
TeamK ist SVP in gelb.
pingoballino1955
dn……hast wohl auch nicht nachgedacht bevor du diesen Blödsinn geschrieben hast!
hermannh
Bongobongo: Deine Nerven sind am Ende, bitte schone Dich und bereite Dich vorsichtig auf den Absturz Deines Team K im Herbst vor, nicht dass Du mir dann einen Herzkasper kriegst.
Bitte berate Dich dringend mit den ganzen Ärzten auf Deiner Liste (die werden ausser schwurbeln oder impfen hoffentlich auch sonst was verstehen…)
Armer Bongobongo 🙁
pingoballino1955
hermannh,pass auf dass du nach den LW nicht in Ohnmacht fällst oder umkippst. Das Team K wird dir erhalten bleiben,mehr als dir lieb ist! Die Svp wird fürchterliche Einbußen an Stimmen kassieren,das ist jetzt schon klar,deshalb freu dich darauf!
summer1
Pingo
Soviel Prozent wie das TeamKaputt bei der Wahl 2023 verlieren wird, wird die SVP nicht verlieren.
Laut letzter Wahlumfrage mehr als 50%
Dass du dich also immer noch traust, dein Maul so frech aufzumachen, zeigt nur, wie unverschämt und ignorant du bist!