„Tun wir wie die Dänen“

Bernhard Zimmerhofer

Der STF-Bezirkssprecher Bernhard Zimmerhofer plädiert dafür, dass die EU eine ähnlich strikte Asylpolitik fährt wie Dänemark.

Während die EU in eine neue Migrationskrise schlittert und in einigen Mitgliedstaaten, wie z.B. Deutschland, die Migrationszahlen regelrecht explodieren, sinken sie in Dänemark auf einen neuen Tiefststand.

Dies sei das Ergebnis einer strikten Asylpolitik, die in Dänemark nicht etwa von einer rechtsgerichteten Regierung erzwungen wurde, sondern von Sozialdemokraten.

„Wenn man die Migrationskrise in den Griff bekommen will, dann sollte man sich ein Beispiel an Dänemark nehmen“, fordert der Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit Pustertal, Bernhard Zimmerhofer. „Nächste, leider etwas späte Gelegenheit, sich in diese Richtung zu bewegen, sind die EU-Wahlen im Juni 2024.“

„Wir müssen sicherstellen, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser Zusammengehörigkeitsgefühl nicht existieren“, so die Dänische Regierungschefin. Ziel sei es, die Asylzahlen auf null zu senken.

► Das dänische Parlament hat 2021 mit einem Gesetz die rechtliche Grundlage geschaffen, den gesamten Asylprozess künftig in ein Drittland auszulagern (z.B. Ruanda). Dort sollen Bewerbungen bearbeitet werden, um zu verhindern, dass Asylanträge in Dänemark gestellt werden.

► Abgelehnte Asylbewerber müssen sich in sogenannten „Rückkehr-Zentren“ aufhalten, solange eine Abschiebung wegen der Sicherheitslage in ihrem Heimatland nicht möglich sei.

► In Dänemark verurteilte Straftäter aus Drittländern, die trotz Asyl- oder Aufenthaltstitel straffällig werden, müssen sofort das Land verlassen und sollen im Gefängnis in Kosovo untergebracht werden. Nach dem Absitzen ihrer Strafen sollen sie direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

► Migrantenquote in Wohngebieten: Um Parallelgesellschaften mit all ihren negativen Folgen zu verhindern und die Integration zu fördern, dürfen in Brennpunktvierteln höchstens 30 Prozent „nicht-westliche“ Migranten wohnen.

► Generell werden Asylbewerbern bis zu 5.400 Euro für eine freiwillige Rückkehr angeboten.

„Wenn eine weitere Destabilisierung Europas und ein Kollaps der gesamten EU noch verhindert werden soll, dann braucht es schnelle und tiefgreifende Maßnahmen. Mit dieser EU-Führung oder mit einer Links-grünen Regierung á la Deutschland ist das offensichtlich nicht möglich“, so Zimmerhofer abschließend.