„Es gibt Aufholbedarf“

Werner Steiner, Präsident des KVW, stellt der aktuellen Landesregierung in Sachen Wohnbau und Inflationsbekämpfung kein gutes Zeugnis aus. Und fordert von der neuen, sich weniger mit sich selbst, als mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen.  

Werner Steiner: Wenn es um eine kurzfristige Hilfe im zwischenmenschlichen Bereich geht – beispielsweise eine Notsituation in einem Dorf, wie ein Großbrand –, ist die Identifikation mit dem Sozialen sehr stark vertreten. Wenn es aber um Verbesserungen geht, die politische Initiativen erfordern, könnten es auch tiefgreifendere Maßnahmen sein. Es besteht also noch Luft nach oben.

Durch Ihre Rolle beim KVW sind Sie des Öfteren in Gesprächen mit den verantwortlichen Politikern. Wurde Ihren Wünschen und Forderungen bisher genügend entgegengekommen?

Es finden regelmäßig Gespräche statt und die bestehenden Schwierigkeiten werden von Seiten der Politik auch wahrgenommen. Allerdings ist die Problembekämpfung immer mit viel Geld verbunden und es ist schwierig, einen gerechten Ausgleich zwischen den verschiedenen Verbänden in den jeweiligen Bereichen zu finden, was die finanzielle Förderung betrifft. Denn nicht nur im sozialen Bereich gibt es Aufholbedarf.

Es gab die Ankündigung einer organischen Reform des Wohnbaugesetzes, die dann aber nicht gekommen ist. Sind Sie mit der Wohnbaupolitik der Landesregierung zufrieden? 

Nicht wirklich. Das Wohnen ist inzwischen zu einem reinen Spekulationsobjekt geworden und die Mietpreise sind teilweise so hoch, dass man es sich als Normalverdiener nicht leisten kann. Hier muss die Förderungspolitik mehr tun, damit es auch für die mittelständige Bevölkerung möglich ist, eine Wohnung zu finden beziehungsweise ein Eigenheim zu bauen.

Wie schätzen Sie die derzeitige Lage auf dem Wohnungsmarkt ein und wie glauben Sie, wird sich das in Zukunft entwickeln?

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist nicht sehr rosig, es gibt in vielen Bereichen Schwierigkeiten. Neben jungen Familien mit Kindern ist es auch für Studenten schwierig geworden, eine geeignete Unterkunft zu finden – trotz des stark voranschreitenden Ausbaus der Universitäten. Das Thema Wohnen wird also auch weiterhin aktuell bleiben.

Die Arbeitnehmer in der SVP sind für den KVW die natürlichen Ansprechpartner. Doch wie es aussieht, verlieren die SVP-Arbeitnehmer an Gewicht und Durchschlagskraft innerhalb der Partei. 

An und für sich teile ich diese Ansicht. Jedoch sehe ich diese Thematik etwas zweischneidig. Denn andererseits müssen die führenden Personen in der Politik zuerst gewählt werden. Es nützt nichts, sich ständig darüber zu beschweren, dass die Arbeitnehmer in der SVP keine Durchschlagskraft haben und im Abnehmen sind, ohne selbst etwas zu verändern. Die arbeitende Bevölkerung muss bei den kommenden Landtagswahlen das Kreuzchen auf dem Wahlzettel auch entsprechend setzen.

Geben in Südtirol vor allem die großen Wirtschaftslobbys – Hoteliers, Bauern und Unternehmer – den Ton an? 

Ja, das sehe ich schon auch so. Diese Verbände sind gut organisiert und dadurch erreichen sie ihre Durchschlagskraft. Allerdings darf man ihnen nicht den Schwarzen Peter zuschieben und muss die Verantwortung auch bei sich selbst suchen. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir als Arbeitnehmer genauso durchschlagskräftig sein könnten – aber das setzt eine gute Organisation und vor allem einen guten Zusammenhalt voraus.

Die Inflation frisst die Löhne buchstäblich auf. Was sollte die Politik dagegen tun beziehungsweise reicht es aus, was sie derzeit tut?

Grundsätzlich sollten die Löhne an die Erfordernisse angepasst werden, denn viele kommen aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten mit ihrem Gehalt nicht mehr bis ans Monatsende. Im Widerspruch dazu hört man zwar von einer großen Gewinnmarge in den Betrieben, aber diese muss auch im gleichen Ausmaß an die Arbeitnehmer weitergegeben werden. Es gibt nämlich gar einige Geringverdiener in Südtirol, welche prekären Arbeitsverhältnissen ausgesetzt sind und dessen Berufssparte ausgenutzt wird. Das ist fast schon eine moderne Form der Sklaverei.

Darüber hinaus haben die gestiegenen Energiepreise viele Südtiroler Familien in eine finanzielle Notsituation gebracht. Welche Anstrengungen sollten gegen Altersarmut unternommen werden?

Um der Altersarmut entgegenzuwirken, ist es natürlich wichtig, entsprechende Beiträge in die Rentenkasse einzuzahlen. Je mehr jemand einzahlt, umso besser schaut am Ende die Rente aus. Im Umkehrschluss können Geringverdiener, die kaum über die Runden kommen, automatisch weniger einzahlen. Daher ist der Ansatz beziehungsweise der Versuch, sich durch Zusatzrenten ein zweites Standbein aufzubauen, ein etwas halbherziger Vorschlag, weil es für viele wirtschaftlich gesehen nicht tragbar ist.

Welche Erwartungen haben Sie im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen im Herbst an die neue Landesregierung? 

Die neue Landesregierung sollte sich nicht zu sehr mit sich selbst beschäftigen, sondern die wirklichen Probleme der Menschen sehen. Das Gemeinwohl der Südtiroler Bevölkerung muss im Vordergrund stehen. Bei politischen Entscheidungen sollte immer auch berücksichtigt werden, ob sie für die soziale Gerechtigkeit eintreten. Denn die meisten Spannungen und Konflikte entstehen, wenn Leute sich ungerecht behandelt fühlen oder spüren, dass sie zurückbleiben. Und darauf muss die neue Landesregierung achten – um nicht ein solches Konfliktpotenzial zu schaffen.

Interview: Sylvie Debelyak

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