„Keine strafbare Handlung“

Das Strafverfahren gegen die Süd-Tiroler Freiheit wegen des sogenannten Ärzte-Plakates wurde nach vier Jahren eingestellt.

Am 4. November 2019 veröffentlichte die Süd-Tiroler Freiheit das „Ärzte-Plakat“, welches den Verlust des Rechts auf die deutsche Muttersprache im Süd-Tiroler Gesundheitswesen thematisierte.

Es zeigt einen verstorbenen Patienten mit der Überschrift „Der Arzt konnte kein Deutsch…“ und betont die Notwendigkeit, dass Ärzte Deutsch beherrschen müssen, um Patienten angemessen zu behandeln.

Die Bozner Ärztekammer reichte daraufhin eine Verleumdungsklage ein.

Nun, fast vier Jahre später, wurde die Klage abgewiesen, da das Plakat keine strafbare Handlung darstellt, verkündet der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, am Dienstag.

Die Einstellung des Verfahrens sei von der Süd-Tiroler Freiheit erwartet worden, jedoch sei man über die Dauer des Verfahrens verwundert.

Bereits bei der Vorstellung der Kampagne betonte die Süd-Tiroler Freiheit ausdrücklich, dass die Kritik nicht den Ärzten gelte und deren fachliche Kompetenz nicht in Frage stelle. Vielmehr werde betont, dass die Wahrung der Muttersprache in Südtirol von Bedeutung ist und nicht ignoriert werden darf.

Im Verfahren wurde die Süd-Tiroler Freiheit vom Rechtsanwalt Nicola Canestrini vertreten.

Laut Canestrini könne keine Demokratie kann auf Dauer bestehen, wenn es ihr an Menschen fehlt, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen: nur eine freie öffentliche Debatte ermögliche jene ständige geistige Auseinandersetzung, jenen „Kampf der Meinungen“, der das „Lebenselement“ der Demokratie ist.

Die Süd-Tiroler Freiheit erinnert an die Fakten:

Das ASTAT-Sprachbarometer hat wiederholt gezeigt, dass die meisten Verstöße gegen das Recht auf Gebrauch der Muttersprache im Südtiroler Gesundheitswesen auftreten. Dies verletzt nicht nur ein autonomiepolitisches Recht, sondern auch das Recht der Patienten, da nachweislich negative Auswirkungen auf den Erfolg medizinischer Behandlungen auftreten können, wenn Arzt und Patient sich sprachlich nicht verstehen. Daher muss das Recht auf die Verwendung der deutschen Sprache in Süd-Tirol auch weiterhin uneingeschränkt gewahrt bleiben.

„Ein Recht, das nicht mehr verwendet wird, stirbt. Die Landesregierung tut nichts mehr, um das Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu verteidigen und höhlt es mit immer neuen Ausnahmebestimmungen für rein italienischsprachige Ärzte sogar selbst aus. Der Süd-Tiroler Freiheit ist es daher ein Anliegen, diese Fehlentwicklung aufzuzeigen und für das Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache zu kämpfen – wenn nötig, auch vor Gericht“, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.