Gekürzte Gelder
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Zahlreiche Gemeinden in Südtirol haben fix mit einer Finanzierung der Recyclinghöfe durch PNRR-Gelder gerechnet. Die unangenehme Überraschung: Die in Aussicht gestellten Summen wurden jetzt empfindlich gekürzt. Was tun die Gemeinden nun?
von Erna Egger
Kindergärten, Kindertagesstätten, Mensen, Recyclinghöfe, Sportstätten, Photovoltaikanlagen, Digitalisierung usw.: Viele Gemeinden haben um eine Finanzierung dieser Projekte über den italienischen Aufbau- und Resilienzplan angesucht, der bekanntlich durch EU-Gelder finanziert wird.
Für die Vorhaben hatte der Staat ursprünglich eine provisorische Rangliste erstellt und eine Finanzierung in einer gewissen Höhe in Aussicht gestellt. Vielen Gemeinden rechneten deswegen mit einer beträchtlichen Bezuschussung, zuweilen in Millionenhöhe.
Zumal die Fristen der Umsetzung knapp bemessen sind, haben die Kommunalverwalter die Projekte schnellstmöglich vorangetrieben. „Für die Recyclinghöfe muss beispielsweise noch innerhalb heuer der Zuschlag an die Firmen erteilt werden“, erklärt Barbians Bürgermeister Erich Mur. Werden die zeitlichen Vorgaben nicht eingehalten, könnte die Finanzierung gestrichen werden.
Nach einer weiteren staatlichen Überprüfung der Ansuchen wurde den Gemeinden vor knapp zwei Wochen die definitive Rangliste und Zusage der Gelder übermittelt.
In einigen Gemeinden trudelte damit eine unliebsame Kundmachung ein, mit der sie nicht gerechnet hatten: Betroffen sind jene Ortschaften, die um die Bezuschussung von Recyclinghöfen angesucht hatten. Die ursprünglich in Aussicht gestellten PNRR-Gelder wurden nämlich beträchtlich gekürzt, in einer Gemeinde sogar gänzlich gestrichen.
Dies bringt die Politiker zuweilen in Bedrängnis, weil in den meisten Gemeindekassen eh schon Ebbe herrscht.
Vahrn und Natz-Schabs sind jene Gemeinden, die von einer großen Reduzierung betroffen ist. Sie planen einen übergemeindlichen Recyclinghof nahe dem Fernheizwerk in Vahrn. Zurzeit liefern diese beiden Gemeinden ihre Wertstoffe in den Recyclinghof Brixen, der von der Stadtwerke Brixen AG geführt wird.
Die reinen Baukosten für die neue Einrichtung in Vahrn werden auf 1,8 Millionen geschätzt.
Seitens des Wiederaufbaufonds waren ursprünglich eine Million Euro in Aussicht gestellt worden, nun wurde der Betrag auf 716.000 Euro gekürzt.
Am Dienstag Vormittag fand eine gemeinsame Sitzung der Bauherren mit Franz Berretta, Generaldirektor der Stadtwerke Brixen AG, und Brixens Stadtrat Peter Natter statt. „Dort wurde beraten, was wir tun werden“, so der Bürgermeister in Vahrn, Andreas Schatzer. Das Projekt wird nicht fallengelassen. „Dieses Geld nicht zu haben, tut natürlich weh“, sagt Alexander Überbacher, Bürgermeister von Natz-Schabs. „Aber auch 716.000 Euro sind noch viel Geld“, kommentiert Andreas Schatzer, Bürgermeister in Vahrn.
Daher werde man an der Umsetzung weiterarbeiten. „Wir werden auch mit dem Land nochmals sprechen, da dieses die Recyclinghöfe mitfinanziert. Dann werden wir nochmals eine Kostenkalkulation machen und prüfen, was genau auf uns zukommt“, erklärt Überbacher.
Zwischenzeitlich wird auch die Gemeinde Brixen die Situation neu bewerten: „Gewünscht wird, dass der Recyclinghof in Brixen Süd und die neue Wertstoffsammlung in Vahrn gemeinsam geführt werden, sich die Kosten für die Führung nicht erhöhen, aber die Dienstleistung für die Bürger verbessert wird“, so Überbacher.
Ärgerlich für die Bürgermeister ist primär, „dass man nicht weiß, warum diese Reduzierung erfolgte. Es wurden einfach Listen verschickt, laut erster Liste erhalten wir eine Million Euro, laut zweiter 716.000 Euro, aber ohne jegliche weiteren Angaben“, sagt Schatzer.
Überbacher fügt hinzu: „Dadurch wird die Streichung nicht nachvollziehbar.“
Auch weitere Gemeinden sind von den Kürzungen betroffen: Mühlbach hatte mit PNRR-Gelder in Höhe von 681.834 Euro gerechnet. Schließlich wurden der Gemeinde nur mehr 528.598 Euro zugesagt, eine Kürzung von rund 22,47 Prozent.
Laut Kostenschätzung muss für die Errichtung des Recyclinghofes in Feldthurns 1.756.000 Euro aufgebracht werden, laut erster Liste konnte die Gemeinde mit 795.921 Euro aus dem Wiederaufbaufonds planen. Nun wurde der Betrag um 82.762 Euro gekürzt.
610.000 Euro sollte die Gemeinde Barbian für den Bau ihrer neuen Sammelstelle erhalten: „54.000 Euro wurden gestrichen“, sagt Bürgermeister Mur.
Er fügt hinzu: „Diese Streichung ist nicht angenehm, zumal wir mit den Geldern gerechnet haben.“
An der Umsetzung der Projekte wird auch in diesen Gemeinden trotzdem festgehalten: „Wir hoffen, dass diese Beträge durch Landesbeiträge ausgeglichen werden“, so der Bürgermeister von Mühlbach, Heinrich Seppi.
Die PNRR-Gelder sind mit den Landesbeiträgen nämlich kumulierbar.
Mur ergänzt: „Das Land steuert 40 Prozent der Investitionskosten bei – ohne Mehrwertsteuer. Den Rest muss aber die Gemeinde zahlen.“
Der Gemeinde Andrian wurden die Gelder in Höhe von 123.847 Euro für den Recyclinghof indes sogar gänzlich gestrichen.
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Kommentare (3)
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hallihallo
pnrr sollte eine aufbauplan nach der pandemie sein.
ich habe aber nicht verstanden, was die errichtung von recyclinghöfen und beachvolleyplätzen mit dem aufbau eines staates zu tun haben.
frechdachs
Gemeindebetriebene Recyclinghöfe sind Geldverschwendung; vor allem bei Minigemeinden, wie sie von den Bauern und deren Partei gewollt sind.
Die Verteilung öffentlicher Gelder und Posten im kleinen Bauernkreis ist Südtiroler Luxus.
hallihallo
und eigentlich ein absurdes system. in italien und auch in deutschland werden auch die „wertstoffe“ von haus zu haus abgeholt. kein deutscher würde den müll in sein auto packen.
kompatschers eco-plan sieht ja eine reduzierung des individualverkehrs um 40 % vor. dann müssen wir wohl den müll wieder in den bach schmeißen.