Schlecht gemachte Gesetze

Heiner Oberrauch

In der Diskussion um die Abänderung der GIS für Privatvermieter meldet sich nun Unternehmer-Chef Heiner Oberrauch zu Wort. Er sagt: Die Qualität der Gesetzgebung müsse verbessert werden.

Die aktuelle Diskussion um die Abänderungen der GIS für Privatvermieter zeige laut Unternehmerverbandspräsident Heiner Oberrauch vor allem eines: „Die fehlende Qualität der Gesetze bedingt vielfach kontinuierliche nachträgliche Änderungen und Anpassung der Bestimmungen, die es in Zukunft möglichst zu vermeiden gilt.“

Eine hohe Qualität in der Gesetzgebung vermindere Bürokratie, gebe Planungssicherheit und trage zu einem gesunden Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und öffentlicher Verwaltung bei. „Die Verpflichtung zu einer guten Gesetzgebung ist daher eine gemeinsame und als Sozialpartner sind wir bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen. Wir sind überzeugt davon, dass eine frühzeitige Einbindung der Sozialpartner und die Berücksichtigung ihrer Expertise in den jeweiligen Bereichen diese Qualität mit Sicherheit verbessern würde“, so Oberrauch.

In der Sache selbst ist der Unternehmerverband überzeugt, dass es vor allem darum gehen sollte, den GIS-Steuersatz für jene zu senken, die an Menschen vermieten, die in Südtirol leben und arbeiten und nicht nur nach Südtirol kommen, um hier Urlaub zu machen. „Für die künftigen Generationen und für Menschen, die zu uns kommen wollen, brauchen wir leistbares Wohnen in Eigentum und besonders in Miete. Unsere gesamte Gesellschaft spricht sich seit längerem vehement dafür aus. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen und versuchen, die Landesregierung mit innovativen Lösungsansätzen zu unterstützen.“