29 gegen 13.000

Diego Nicolini

Von wegen „Reddito di cittadinanza“: Südtirol ist die Provinz mit den meisten Empfängern von finanzieller Sozialhilfe.

von Matthias Kofler

Die Entscheidung der römischen Regierung, das sogenannte Bürgereinkommen für einen Großteil der Empfänger abzuschaffen, sorgt italienweit für Aufregung. 169.000 Familien hat in diesen Tagen die unerfreuliche Nachricht erreicht, dass sie keinen Anspruch mehr auf die Hilfsleistung haben.

In Südtirol hält sich der Aufschrei dagegen in Grenzen: Nur 29 der 300 Reddito-Empfänger in der Autonomen Provinz sind vom römischen Entscheid betroffen.

Der Grund: In Südtirol gibt es bereits eine alternative Maßnahme: das Lebensminimum, das zusammen mit den Mietbeiträgen ausbezahlt wird und deutlich großzügiger ausfällt als das staatliche Bürgereinkommen. Voraussetzung, um in den Genuss der Hilfsgelder zu kommen, ist ein fünfjähriger Wohnsitz in der Provinz (für den Reddito sind zehn Jahre Ansässigkeit vorgeschrieben).

Derzeit profitieren 13.000 Südtiroler von den Landesleistungen gegen die soziale Armut. Das Land kosten die Maßnahmen jährlich etwa 60 Millionen Euro, was – wenn man es ins Verhältnis zur Einwohnerzahl in Italien setzen würde – etwa 6 Milliarden Euro wären.

Der 5-Sterne-Landtagsabgeordnete Diego Nicolini berichtet von einer Anekdote, die sich 2020 zugetragen hat: Eine besorgte Dame klopfte damals an seine Bürotür. Die Frau hatte irrtümlich um den Reddito (600 Euro) angesucht und daraufhin die Sozialhilfe des Lands (950 Euro) verloren. Nicolini sorgte dafür, dass ihr anstelle des Bürgereinkommens wieder die gestrichenen Landesgelder ausbezahlt wurden.

„Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, allen Bürgern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen“, ist der Grillino überzeugt. Als beschämend bezeichnet Nicolini daher die heftigen Angriffe auf den Reddito seitens des SVP-Abgeordneten Helmut Tauber. „Bei einem Jahreseinkommen von über 200.000 Euro will Tauber ausgerechnet jenen Menschen Geld wegnehmen, die in einem ganzen Jahr weniger verdienen als er in nur einem Monat“, wettert Nicolini. Der 5-Sterne-Politiker erinnert außerdem daran, dass Tauber um die 600 Euro Covid-Hilfe angesucht hat.